18.01.25, Google sieht sich zur Zensur gedrängt: Der Suchmaschinenriese Google ist eigentlich bekannt dafür, politisch inkorrekte Inhalte in den Suchergebnissen herabzustufen. Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, sagte 2017: »Ich bin entschieden gegen Zensur. Ich bin jedoch sehr dafür, Inhalte in eine Rangfolge zu bringen. Das ist, was wir tun.«
Vor einigen Tagen gab Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bekannt, die Zusammenarbeit mit den sogenannten Faktencheckern einzustellen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Zuckerberg daraufhin informiert, dass sein Sanktionsrisiko nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (EU Digital Services Act) sinke, wenn er mit Faktencheckern zusammenarbeite.
Google ist Unterzeichner des ›Verhaltenskodex für Desinformation‹ von 2022 (Code of Practice on Disinformation). Darin steht unter Maßnahme 18.2 klipp und klar, dass die Unterzeichner »Richtlinien entwickeln und durchsetzen, um die Verbreitung schädlicher, falscher oder irreführender Informationen einzuschränken«. Was Mitarbeitern von Faktencheckanbietern wie Correctiv nicht gefällt, soll also in den Suchergebnissen untergehen. Nun teilte Google aber der EU-Kommission in einem Brief mit, seinen Suchergebnissen keine Faktenchecks hinzuzufügen. Darüber berichtete das Medium Axios am 16. Januar. Der Konzern schreibt, dass die Integration von Faktenchecks »einfach nicht angemessen oder effektiv« sei. Der unterzeichnete Kodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, doch laut Axios drängt die EU große Anbieter (soziale Netzwerke oder Suchmaschinen) dazu, die freiwilligen Maßnahmen in einen Verhaltenskodex gemäß der Verordnung über digitale Dienste umzuwandeln. Google will das nach eigener Aussage vermeiden. Damit vergrößert sich für Google das von Klaus Müller erwähnte Risiko, mit Sanktionen belegt zu werden.
notizen-2025/#180125-238

16.01.25, Ein Hoch auf die Musik und ein Blick in die Schulen: Singen macht glücklich, baut Ängste ab und schweißt zusammen. Gemeinsames Singen aktiviert »die Fähigkeit zur Einstimmung auf die anderen und schafft so eine emotional positiv besetzte Grundlage für den Erwerb sozialer Kompetenzen«, ergänzt der Neurobiologe Gerald Hüther. Dazu zählen Rücksichtnahme, Einfühlungsvermögen, Selbstdisziplin und Verantwortungsgefühl. Menschen, die ein Instrument spielen, hören nicht nur besser. Auch das visuell-räumliche Gedächtnis wird verbessert. Wer das Bildergedächtnis zum Lernen nutzt (zum Beispiel durch einen Eselsbrückenfilm oder Visualisierung eines Konzepts), kann sich Dinge sehr genau einprägen, ohne sie wieder zu vergessen. Im OECD-Lernkompass 2030 heißt es sogar: »Bis heute kennt die Forschung nichts, das die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern in vergleichbarer Weise oder Dimension fördert wie Musik- und Kunstunterricht.«
Merkwürdig, dass Musikunterricht in Deutschlands Schulen oft wie das fünfte Rad am Wagen behandelt wird. In einer repräsentativen Allensbach-Umfrage von 2015 gaben 22 Prozent der Neunt- und Zehntklässler an, gar keinen Musikunterricht zu erhalten. Bei weiteren 27 Prozent fielen die Stunden zumindest ab und an, zum Teil auch häufig aus. Der Mangel an ausgebildeten Musiklehrern nimmt zu, warnte die Bertelsmann-Stiftung 2020. Aus Thüringen und Sachsen hört man derzeit, dass immer mehr Musikstunden ausfallen.
notizen-2025/#160125-557

15.01.25, Kriegsertüchtigung im Gesundheitswesen: Vivantes beschreibt sich als größter deutscher Krankenhauskonzern in kommunalem Besitz. Die Betriebsratschefin Josephine Thyrêt ist bei Bündnis Sahra Wagenknecht aktiv. Auf dem Bundesparteitag in Bonn am 12. Januar sagte sie: »Wir haben heute eine reale Bedrohung und eine reale Vorbereitung auf den Krieg. Ich bin Betriebsratsvorsitzende eines der größten kommunalen Unternehmen im Gesundheitswesen und die Kriegsertüchtigung, die ich dort erlebe, die ist alltäglich, sie zieht in sämtliche Häuser. Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde, ist die Drehscheibe Europas bei der Versorgung von Verletzten. Von tausend Verletzten am Tag wird gesprochen.« Kommentar: Statt den menschlichen Weg zu gehen und Frieden herzustellen, lässt sich die Politik in den Krieg hineinziehen. Das EU-Parlament und die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und CDU sprechen sich für die Lieferung von Taurus-Raketen aus, als ob es keine Konsequenz hätte, wenn deutsche Raketen Einrichtungen im russischen Landesinnern treffen. Übrigens: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Ukrainer für sofortige Friedensverhandlungen aus.
notizen-2025/#150125-463

14.01.25, Verkehrsbetriebe in NRW schaffen Bargeld ab: Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, arbeiten die Verkehrsbetriebe von Düsseldorf, Essen und Dortmund an der Abschaffung des Bargelds. Barzahlung soll in Zukunft komplett entfallen, in Bus und Bahn. Kritik kommt unter anderem von Sozialverbänden und von den Verbraucherzentralen. In der Schweiz machen sich ähnliche Entwicklungen bemerkbar. Das Nachrichtenportal Nau berichtete am 10. Januar, dass die Schweizer Bundesbahnen ihre Bahnhofs-WCs zukünftig nur noch Kartenzahlern anbieten. In einer aktuellen Petition fordern 105.000 Menschen, Bargeld europaweit zu schützen und seine Akzeptanz im Nah- und Fernverkehr zu gewährleisten.
notizen-2025/#140125-690

13.01.25, Auch Google nimmt Einfluss auf Wahlen: In den Medien ist zu lesen, dass Elon Musk mit einer Strafe zu rechnen hätte, sollten Nutzern der Plattform X, vormals Twitter, AfD-freundliche Beiträge bevorzugt angezeigt werden.
Gemäß Artikeln 34 und 35 der EU-Verordnung über digitale Dienste müssen große Suchmaschinen und soziale Netzwerke nachteilige Auswirkungen »auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse« eindämmen.
Bei der Bundestagswahl 2017 zeigte sich, dass Google seinen Nutzern zum Suchbegriff »AfD« deutlich mehr negative Inhalte ausgab als bei den Anfragen »CDU« oder »Bündnis 90/Die Grünen«. Weit größeren Einfluss hat es jedoch, wenn man als Suchmaschine die Informationsauswahl bestimmt, auf deren Basis gesellschaftliche Debatte stattfindet. Seit 2016 kann man beobachten, dass es Google immer komplizierter macht, an Informationen aus Quellen zu kommen, die im Mainstream als unseriös gelten. Nun ist es aber so, dass die Massenmedien eine Vielzahl von Ereignissen und Entwicklungen ignorieren oder relevante Aspekte vernachlässigen. Kleine, freie Medien ergänzen das Angebot. Zwar mögen einige Autoren unsauber arbeiten, doch sollte man ohnehin alles selbst prüfen und durchdenken, egal wo man mitliest.
Ich möchte mal die Bevorzugung großer Medien an einem Beispiel schildern: Es ist aussichtslos, die Plattform Bargeldverbot.info unter dem Begriff »Bargeldverbot« zu googeln (das war früher mal anders). Auch die vielen Artikel, die ich dort veröffentlicht habe, sind kaum aufzufinden. Schaut man in die Massenmedien, findet man wenig von den Hintergrundinformationen, die ich oder Journalisten wie Norbert Häring über die Jahre zum Thema Bargeld recherchiert haben. Somit bleibt es Bürgern verwehrt, diesen Schatz zu nutzen, um zu einem fundierten Urteil zu kommen und für sich selbst Konsequenzen zu ziehen. Das kann die Konsequenz sein, seine Einkäufe bar anstatt mit Karte zu bezahlen. Oder die Konsequenz, bei der Bundestagswahl für eine Partei zu stimmen, die dafür sorgen will, dass Bargeld wieder überall im Nahverkehr, in Bürgerämtern oder Cafés akzeptiert wird.
notizen-2025/#130125-930

11.01.25, Kann die EU das Votum des Volkes annullieren?: Der Milliardär Elon Musk, Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter), wirbt offen für die AfD. Thierry Breton, bis vor kurzem EU-Kommissar, ist wenig begeistert. Mit Musk liegt Breton seit längerem im Streit. Am 9. Januar sagte er dem französischen Fernsehsender RMC, man werde beobachten, wie sich Elon Musk weiter verhalte. Wahleinmischung sei nicht zu dulden und die EU-Gesetze müssten durchgesetzt werden. »Das haben wir in Rumänien getan, und wir werden es selbstverständlich auch in Deutschland tun, falls es nötig ist«, so Breton.
Stellt sich die Frage, was die EU in Rumänien getan hat (und in Deutschland wiederholen soll). In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen lag am 24. November ein NATO-Kritiker mit 22 Prozent der Stimmen vorn. Am 6. Dezember hob das Verfassungsgericht die Wahlen auf und begründete das mit ausländischer Einmischung. In dem Beschluss zitierten die Richter auch EU-Vorschriften. Haben diese mysteriösen »Wir«, mit denen sich Breton identifiziert, womöglich so viel Druck auf Rumänien ausgeübt, dass das Verfassungsgericht vollkommen überraschend und bislang beispiellos die Wahl aufhob? Breton jedenfalls ist auf EU-Ebene gut vernetzt und könnte es wissen. Jedes EU-Land stellt nur ein Mitglied der EU-Kommission und Breton nahm diese Rolle für die französische Regierung war.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass die Geschichte um die ausländisch finanzierte Wahlkampagne in Rumänien verkehrt ist. Und weil sich die Rumänen nicht vom Staat sagen lassen, dass sie unter Einfluss hypnotischer Kräfte das Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben, liegt der NATO-Kritiker in einer Umfrage nun bei 40 Prozent.
notizen-2025/#110125-283

10.01.25, Nach vier Monaten Corona-Haft auf freiem Fuß: Der Oberfeldwebel Alexander Bittner ist gestern Morgen (Donnerstag) vorzeitig aus der Haft entlassen worden, berichtet der Donaukurier. Weil er als Bundeswehrangehöriger den Corona-Impfbefehl verweigert hatte, war er zu einer Geldstrafe und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bittner bezahlte nicht und fand sich Mitte September 2024 im Gefängnis wieder. Parallel kündigte die DKB-Bank seiner Familie die Bankkonten, wie Multipolar erfuhr. Am 5. November gab die bayerische Staatsregierung bekannt, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Land einzustellen. Für Bittner änderte sich deshalb zunächst nichts.
notizen-2025/#100125-595

09.01.25, Das Winterwunder: Wenn an bitterkalten Wintertagen der Nebel durch die Lande zieht, bilden sich wunderschöne Eisformationen. Kiefern, Tannen und Fichten bekommen ein Stachelgewand. Aus Laubsträuchern werden Nadelbüsche. Die feinen Eisgebilde (›Weiches Raueis‹ genannt) wachsen auf der windzugewandten Seite der Gehölze. Man sieht also, woher der Wind weht. Mit der Zeit erreichen die Gebilde eine solche Größe, dass ein stetiger Eiskristallregen zu Boden geht. Unter den Bäumen bildet sich eine weiße Decke, dass man meinen könnte, es habe fest geschneit. Das Phänomen zeigte sich hier am Rande des Südschwarzwalds um Neujahr.
Auch an Rotorblätter heften sich die Eiskristalle. Windräder werden dann schwergängiger. Wenn sich viel Eis angesammelt hat, beginnen die Luftmühlen mit Eis zu werfen. Ob Winterspaziergang mit Helm oder ohne: Luft, Bewegung und Inspiration sind gesund. Die Nebeltröpfchen waschen Schmutzpartikel aus der Atmosphäre. Eine Bilderstrecke mit Fotos von der Winterwunderlandschaft gibt es hier.
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08.01.25, Hunderttausend Bürger sagen nein zu Digitalzwang: Nunmehr 100.000 Menschen fordern das EU-Parlament auf, das Geldautomaten- und Bankfilialnetz zukunftsfest zu machen. Zugleich soll die Politik die Akzeptanz von Bargeld in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Behörden und in den Läden sicherstellen.
Der Bürger verliert an vielen Orten die Option, anonym mit Banknoten und Münzen zu bezahlen. Die Verkehrsbetriebe in Düsseldorf wollen Bargeld bis 2027 vollständig abschaffen, wie erstmals die Rheinische Post am 5. Januar berichtete. Die Deutsche Bahn stellte im September 2024 im Raum Dresden erste Fahrscheinautomaten auf bargeldlosen Betrieb um. Bereits seit Ende 2023 sind Sparpreisangebote bundesweit nicht mehr am Automat verfügbar. In Rostock und Leipzig ersetzen die Nahverkehrsbetriebe aktuell alle Ticketdrucker in Bus und Straßenbahn durch bargeldlose Modelle; Förderung für die Umstellung kommt nach vorliegenden Informationen vom Bundesverkehrsministerium.
Neben Schwimmbädern, Bäckereien, Hotels und Cafés lehnen auch Bürgerämter zunehmend das einzige staatliche Zahlungsmittel ab: Düsseldorf verabschiedete sich zum 1. November 2024 vom Bargeld. Nach einer Befragung der Deutschen Bundesbank sieht sich die Bevölkerung inzwischen in 50 Prozent ihrer Behördenangelegenheiten gezwungen, digital zu bezahlen. Zwei Jahre zuvor waren es 37 Prozent.
Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament diskutieren derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Rolle von Bargeld als Zahlungsmittel. Der Entwurf der EU-Kommission sieht keinen konsequenten Annahmezwang für Bargeld vor. Stattdessen würden die Euroländer verpflichtet, den Umfang der Ablehnung von Bargeld nach bisher unbekannten Kriterien der EU-Kommission zu beobachten. Bei zu niedriger Akzeptanz müssten die Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Verordnung macht keine Vorgaben, ob in diesem Fall alle Unternehmen oder nur bestimmte wie Apotheken und Supermärkte bei Strafe auf die Annahme von Bargeld zu verpflichten wären. Für den geplanten digitalen Euro sieht Brüssel dagegen eine unmittelbare Akzeptanzpflicht mit Sanktionen vor.
Die Idee zur Petition kam mir vor ziemlich genau einem Jahr. Mit dem Geldexperten Hansjörg Stützle habe ich das Projekt umgesetzt. Weit über 200 Stunden flossen meinerseits hinein. Im Juli 2024 war Sammelstart, heute können wir den 100.000 Unterstützer feiern. Wichtig ist jetzt mediale Aufmerksamkeit für das Anliegen und ein hörbarer Appell von Sozial- und Wirtschaftsverbänden, überwachungskritischen Organisationen und prominenten Personen. Dank der Petition ist bereits ein Netzwerk zehntausender Menschen entstanden. Unabhängig davon, was EU-Parlament und EU-Ministerrat beschließen, wir sind eine Stimme für das Bargeld und können jederzeit neue Aktionen anstoßen. Hansjörg Stützle reist nun vier Wochen durch Deutschland und hält insgesamt 19 Vorträge zur Bedeutung von Bargeld. Chapeau!
notizen-2025/#080125-159

07.01.25, USA rüsteten Ukraine schon 2021 auf: Amerika stattete die Ukraine im Vorfeld des Krieges mit Waffen aus, bestätigt US-Außenminister Antony Blinken erstmals im New-York-Times-Interview vom 4. Januar: »Ab September und dann noch einmal im Dezember [2021] brachten wir in aller Stille eine Menge Waffen in die Ukraine, um sicherzustellen, dass sie in der Hand hatten, was sie zur Verteidigung brauchten«, so Blinken.
Die Aussage des US-Diplomaten ergänzt die Chronologie der Konflikteskalation bis zum offenen Krieg. Relevant in diesem Zusammenhang ist unter anderem die militärische Bedeutung der Krim-Halbinsel für Russland. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte am 7. August 2024, aus militärischer Perspektive sei es viel einfacher, die Krim zurückzuerobern als den Donbass. Seit dem russischen Einmarsch 2022 nimmt die Ukraine Ziele auf der Krim ins Visier. Am 24. März 2021 hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Strategie »der Deokkupation [also Räumung] und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol« genehmigt. Im Vordergrund standen vor allem nichtmilitärische Maßnahmen. Am 23. August 2021 wurde das Forum ›Krim-Plattform‹ gegründet. Laut ›Al Jazeera‹ sagte Selenskyj dort, er »werde persönlich alles tun, was möglich ist, um die Krim zurückzuholen, damit sie zusammen mit der Ukraine Teil Europas wird«.
notizen-2025/#070125-008

21.12.24, Jahresrückblick: Liebe Leser, ich verabschiede mich in die Weihnachtspause und blicke an dieser Stelle auf das Jahr 2024 zurück.
Bargeld: Auch in den vergangenen zwölf Monaten hat mich das Engagement für den Erhalt des Bargelds stark ausgelastet. Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Zu guter Letzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen, manchmal auch bei politischer Verfolgung.
Weil immer mehr Behörden, Nahverkehrsbetriebe und andere Unternehmen Bargeld ablehnen und weil die Banken Automaten und Filialen abbauen und damit den Zugang zu Geld abschneiden, setze ich mich für ein Gesetz ein, das diese Entwicklung unterbindet. Und zwar auf Europaebene, wo ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission bereits diskutiert wird.
Und so startete ich im Juli mit dem Geldexperten Hansjörg Stützle eine Petition an die Institutionen der Europäischen Union. 100.000 Menschen haben sich bislang mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Nebenbei entstand ein Netzwerk tausender engagierter Bürger. Meinerseits flossen deutlich über 200 Stunden aktiver Arbeit in das Projekt.
Darüber hinaus bin ich aktiv, eine öffentliche Debatte über die geplante Verordnung anzustoßen, damit ihre Mängel beseitigt werden. Im kommenden Jahr sollen sich die ersten Früchte zeigen.
Neu für mich war der Auftritt vor Fachpublikum. Auf Einladung sprach ich im Juni in Prag über die Anti-Bargeld-Aktivitäten der Kreditkartenkonzerne. Im November hielt ich in Berlin einen Vortrag zum Thema »Bargeld für die Welt von morgen«.
Kontokündigungen: Bargeld hat seine Vorzüge in der direkten Begegnung. Für Transaktionen über die Ferne braucht es in der Regel ein Bankkonto. Freie Medien finanzieren sich gerne über Spenden. Leider sind viele von ihnen von Kontokündigungen betroffen. Jedes Mal gehen Überweisungsdaueraufträge von Unterstützern verloren.
Zweieinhalb Monate (April–Juni) recherchierte ich zu dem Phänomen. Ich schrieb über 150 E-Mails. Ein internes Recherchedossier mit 300 Referenzen entstand. Die Publikation im Multipolar-Magazin vom 24. Juni fand viel Beachtung. 85.000 Aufrufe erzielte der Text. Die Neue Osnabrücker Zeitung übernahm den Artikel schließlich, was wiederum von einer überregionalen Tageszeitung thematisiert wurde, die in meinem Artikel namentlich genannt war, weil sie mit einem Meinungsbeitrag ihre eigene Hausbank unter Druck setzte, das Konto eines journalistischen Mediums zu kündigen.
Schließlich erhielt ich auch noch eine Buchanfrage. Weil das Bankkonten-Thema sehr belastend für mich war, habe ich das Angebot abgelehnt. Meine Kraftquelle ist die Natur, und wenn man sich nur mit künstlichen Problemen beschäftigt, bleibt keine Zeit, an natürlichen Dingen zu arbeiten. Das Jahr endet mit einer guten Nachricht für freie Medien: Ein Oberverwaltungsgericht setzt mit seinem Beschluss sehr enge Grenzen für Kontokündigungen durch Sparkassen (siehe meine Analyse dazu).
Eigene Internetplattform: Seit dem 25. Juni veröffentliche ich hier täglich wissenswerte Informationen, die auf anderen Plattformen untergehen oder gar nicht erscheinen. Es geht um Themen aus einem weiten Spektrum: Umwelt, Landwirtschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Finanzen, Freiheit, Familie. An dieser Stelle ein Dank an die unsichtbaren Helfer im Hintergrund, die mir unermüdlich Informationen übermitteln, die Anlass zur Berichterstattung geben. Nächstes Jahr wird das Format noch erweitert werden.
Lektüre für ruhige Tage: Einige meiner Beiträge aus der Vergangenheit möchte ich zum Lesen empfehlen:
Alte Pflanzensorten: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe? (Link)
Bericht über eine Bargeld-Initiative Tübinger Unternehmer (Link)
Versöhnung im Land der Verbannung (Link)
Wie Frieden in Europa und in der Welt gelingen kann:
Wie sich die Bundesländer für Friedenserhalt einsetzen können (Link)
Was man mit 300 Milliarden tun kann, anstatt sie der Bundeswehr zu geben (Link)
Mit natürlicher Landwirtschaft Frieden herstellen (Link)
Ein Dank an alle finanziellen Unterstützer. Ich finde es gut, spartanisch zu leben und etwas Sinnvolles zu tun. Aber jeder kleine Beitrag hat auch einen Anteil daran, dass ich nicht mehr so häufig beim Allernotwendigsten sparen muss. Meinen Lesern wünsche ich nun besinnliche Tage!