Kurz notiert

15.07.24, Strafbare Tatsachenbehauptungen: Aussagen zu Sachthemen geraten zunehmend ins Visier. Wie die Berliner Zeitung berichtete, beschloss die französische Nationalversammlung im Frühjahr 2024 einen neuen Straftatbestand. Der umfasst die »Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen«. Kritik an Impfungen kann potenziell als eine implizite Aufforderung interpretiert werden, von einem Eingriff abzusehen.
Ähnlich, aber von beschränktem Radius ist eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Bundestag beschloss am 5. Juli 2024, dass »in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich« von Schwangerschaftsberatungsstellen »unwahre Tatsachenbehauptungen zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch« gegenüber Schwangeren nicht geäußert werden dürfen.
Doch wer legt fest, was wahr ist und was falsch? In Frankreich soll der »Stand der medizinischen Kenntnisse« zum Maßstab werden. Was ihm zuwiderläuft, richtet sich gegen das Gesetz. Es geht also nicht um Beweise, die ohnehin nicht zu erbringen wären, weil psychische und biologische Vorgänge extrem komplex sind, sondern um den Stand des Irrtums oder die herrschende Erklärung. Kommentar: Kritik und abweichende Ansichten sind gut, denn sie fordern die etablierte Meinung heraus, sich zu beweisen. Oft bringt das neue Theorien und ganzheitlichere Betrachtungsweisen hervor. So funktioniert wissenschaftlicher Fortschritt.

13.07.24, Vorschlag für ein Ende der Gewalt in der Ukraine: Eine prominente amerikanische Historikerin schlägt einen Plan vor, den Krieg zu beenden, ohne dass eine Einigung mit Russland erzielt werden müsste. Die östlichen Gebiete blieben unter russischer Herrschaft, während der übrige Landesteil NATO-Gebiet würde, ohne dass NATO-Truppen in der Ukraine aktiv wären, solange die neue, verkleinerte Ukraine nicht von Russland angegriffen wird.

12.07.24, Pubertät setzt immer früher ein: In den USA sinkt die Lebenserwartung. Die Kindheit verkürzt sich ebenfalls. Mögliche Erklärungen: Chronische Krankheiten, Stress und Umweltverschmutzung.

11.07.24, Kleine Gärten schützen die Natur: Privatgärten erstrecken sich, verschiedenen Autoren zufolge, über zwei bis vier Prozent der deutschen Landesfläche. Obwohl die Flächen nur klein sind, können sie eine hohe Artenvielfalt beheimaten und Tieren als Brücke zwischen ihren Kernlebensräumen dienen. Das Forschungsprojekt gARTENreich gibt Ratschläge für naturnahe Gartengestaltung.

09.07.24, Klage gegen Windkraftanlagen erfolgreich: Der Verein für Landschaftspflege (VLAB) ist nach eigenen Angaben mit gerichtlichem Erfolg gegen den Bau von Windrädern in einem bayerischen Wasserschutzgebiet vorgegangen. Hinweis: Bei der Initiative Vernunftkraft findet man eine Karte von Vereinen in ganz Deutschland, die sich gegen Naturzerstörung im Namen der Energiewende einsetzen.

08.07.24, KI treibt Strom- und Wasserverbrauch nach oben: Oft ist die Kuh für den Klimawandel verantwortlich gemacht worden. Dabei trägt sie auf der Weide nicht zum CO2-Anstieg bei, sondern zum Aufbau der lebendigen Erdschicht und damit zur Bindung von Kohlenstoff aus der Luft im Boden. Ihr Gehirn hilft ihr dabei. Anders sieht es bei der digitalen Technik aus: Die Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) ziehen massenhaft Strom. Die CO2-Emissionen von Google sollen in den letzten fünf Jahren um 48 Prozent gestiegen sein, heißt es in einem Bericht von Ingenieur.de. Bis 2027 könnte KI außerdem 6,6 Milliarden Kubikmeter Wasser verbrauchen.

06.07.24, Neutralität im Öffentlich-Rechtlichen: Die Staatsmedien sind nach Paragraf 26 Absatz 2 Medienstaatsvertrag »in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung […] verpflichtet«. Sie sollen »die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen«.
Das verbietet dem Sender nicht, Kommentare auszustrahlen, solange andere Stimmen gleichermaßen zu Wort kommen. Bei dem eingangs verlinkten Text handelt es sich aber um einen journalistischen Bericht. Dazu gehört immer eine wertneutrale Darstellung. Das ZDF berichtet über einen Besuch des ungarischen Regierungschefs in Moskau. Nach drei Sätzen heißt es, Orban habe seine Reise als Friedensmission inszeniert. Dass er am Vortag in Kiew zu Gast war, folgt im Text erst sehr viel später. Die Wortwahl inszenieren unterstellt, dass jemand etwas vortäuscht, was ihm nicht am Herzen liegt.
Später schreibt das ZDF, Ungarn sei weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig, und liefert damit einen alternativen Erklärungsansatz für Orbans Reise. Dass der mit einer »entschiedenen Politik« gegenüber Wladimir Putin zitierte deutsche Amtskollege eventuell von amerikanischen Gaslieferungen abhängig ist, bleibt unerwähnt. Das ZDF bemerkt außerdem, dass Ungarns Ministerpräsident »mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat«. Hilfe ist wiederum positiv konnotiert und beschönigt, dass es schlicht um Waffenlieferungen geht. Dies muss erwähnt sein, denn es obliegt dem Leser zu befinden, ob menschlichem Leben oder der Zerstörung geholfen ist.

05.07.24, Das Gedächtnis der Natur: Welche Kraft bringt die lebendigen Formen immer und immer wieder neu hervor? Ein interessanter Buchauszug.

04.07.24, US-Kongress-Ausschuss prüft Zensur: Das Unternehmen Newsguard klassifiziert Nachrichten-Webseiten. Viele kritische Medien werden als unzuverlässige Quellen eingestuft. Werbeagenturen beispielsweise können auf dieser Basis Filterlisten erstellen. Den Medien gehen dann Einnahmen flöten. Ein US-Ausschuss befragt Newsguard jetzt nach seinen Verbindungen zur Regierung. Im Falle von Twitter kam bereits ans Licht, wie von oberster Ebene Druck aufgebaut wurde, die Reichweite von Beiträgen zu begrenzen.

03.07.24, Bargeld bleibt König, aber Probleme nehmen zu: Nach Studie der Bundesbank werden immer noch 51 Prozent der Einkäufe in bar bezahlt. Jedoch erachten es jetzt 15 Prozent der Befragten für schwierig, an Bargeld zu gelangen. 2021 waren es noch 6 Prozent.

02.07.24, Sechs Prozent mehr Geld für Bundestagsabgeordnete: Der Ex-Parlamentarier Marco Bülow schreibt über Diäten und undemokratische Wahlrechtsänderungen. Neben 11.227 Euro brutto gibt es eine 5000-Euro-Aufwandspauschale und eine Bahncard 100, natürlich erste Klasse. Kommentar: Bahn fahren in der zweiten Klasse, das wäre zu volksnah.

01.07.24, Frieden schaffen mit Bio-Landbau: In einem Bürgerkrieg auf den Philippinen sahen viele »hauptsächlich einen Konflikt zwischen christlicher und islamischer Religion«. Rommel Arnado »gelang es, mit den äußerst misstrauischen und von politischen Versprechen und nicht erfüllten Vereinbarungen enttäuschten Rebellenführern in den Dialog zu treten und sie für seine Idee zu gewinnen, mit Landwirtschaft und verantwortungsvoller Politik Frieden und Wohlstand nach Kauswagan zu bringen«. Seine Botschaft: »Ich will nicht, dass ihr eure Waffen abgebt, sondern euer Herz öffnet.« Die Rebellen wurden in biologischer Landwirtschaft ausgebildet und erhielten Unterstützung von der Politik, so ein Bericht auf Globalmagazin.com. Die grassierende Armut ging stark zurück, der Krieg fand ein Ende. Hinweis: Aktuell ist ein Berater des Landwirtschaftsprojektes auf Vortragstour durch Deutschland unterwegs.

Juni 2024

29.06.24, 300 Milliarden für die Bundeswehr? Politiker fordern mehr Geld fürs Militär. Die Wehrbeauftragte des Bundestags sprach im April erneut von 300 Milliarden Euro. Kommentar: Die stolze Summe entspricht 10 Milliarden Arbeitsstunden à dreißig Euro. Davon könnten zwei Jahre lang 7 Millionen Menschen fünfzehn Stunden pro Woche bezahlt werden – nicht um geistlose Waffen zu produzieren, die ihren Tötungszweck gegen alles richten, was lebt. Sondern um ihre menschliche Kreativität darauf zu verwenden, wie alle Völker und Kulturen wieder zusammenkommen können, um gemeinsam an einer guten Zukunft zu schaffen. Nicht Waffen lenken die Welt, sondern der menschliche Geist.

28.06.24, Verbraucherschutzminister fordern EU-Maßnahmen für Erhalt des Bargelds: Erstmals gibt es eine starke politische Stimme in Deutschland, »den Zugang zu Bargeld und dessen allgemeine Akzeptanz auch in Zukunft sicherzustellen«. Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, in Europa »für den flächendeckenden Erhalt und die Nutzungsmöglichkeit von Bargeld als Zahlungsmittel einzutreten«. Mit der Barzahlung könne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichergestellt werden. Die Minister betonten auch die Bedeutung von Banknoten und Münzen für Kinder. »Bargeld ist einfach unverzichtbar«, sagte der hessische Staatssekretär Daniel Köfer. In den Niederlanden droht die Bargeld-Infrastruktur zu zerfallen. 16 Prozent der Apotheken akzeptieren kein Bargeld mehr.

27.06.24, Windmühlen im Vogelschutzgebiet: Nach Mitteilung der Naturschutz-Initiative bleibt ein Eilverfahren gegen den Bau von drei Windrädern im Schwarzwald erfolglos. Am Rande: Seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung wurden mehrfach Einschnitte beim Vogelschutz zu Gunsten der Windkraft gemacht. In der Folge trat der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Robert Habeck zurück. Der Wirtschaftsminister lasse »den Naturschutz bluten«, sagte er.