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Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung eingerichtet. Sie ist hier zu finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr Meine E-Mail-Adresse lautet datenschutz-impressum@hakonvonholst.de

Ich bin weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre gewesen: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein. Ihre Webseite ist https://www.verbraucher-schlichter.de

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Externe Links

Hinweis zu externen Links: Links auf Drittseiten erkennen Sie daran, dass sie lila geschrieben sind. Wenn ich einen externen Link in einen Artikel einfüge, dient das in aller Regel dem Zweck, eine Referenz für eine Aussage von mir zu geben oder den Ursprung eines Zitats zu belegen. Sie sind nicht aufgefordert, solchen Links zu folgen. Ich möchte Ihnen lediglich die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, worauf sich beispielsweise ein Standpunkt von mir gründet. Damit möchte ich im Sinne von Artikel 5 Grundgesetz den Leser unterstützen, einer Meinung auf den Grund zu gehen, sie für sich zu überprüfen und selbst zu einer eigenen Meinung zu gelangen. Es ist mir nicht möglich, die steigende Zahl verlinkter Internetseiten regelmäßig aufzurufen und darauf zu kontrollieren, ob der Link immer noch auf den Inhalt führt, den ich referenzieren wollte. Sollten Sie entdecken, dass ein Link auf ein Ziel mit widersprüchlichem Inhalt führt, wäre ich um einen Hinweis dankbar, am besten per E-Mail an datenschutz-impressum@hakonvonholst.de.

Hinweis an alle, die eine Abmahnung aussprechen möchten

Bitte unterlassen Sie es, vor einem kostenlosen erstmaligen Kontakt zu mir mit Hinweis auf alle von Ihnen beanstandeten Rechtsverstößen eine Abmahnung mit Kostennote auszusprechen. Ich tue mein Bestmögliches, meine Rechtstexte auf dem aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Stand zu halten und meine Infrastruktur und meine Arbeitsweise den neuesten rechtlichen Vorgaben entsprechend zu gestalten. Daher bin ich um eine kurze Nachricht telefonisch oder per E-Mail froh, wenn Sie einen Fehler meinerseits entdecken. Da ich mit größtmöglicher Sorgfalt arbeite, scheint mir eine sofortige Strafe ohne vormaligen Kontakt schwer rechtfertigbar. Denken Sie dennoch daran, eine Abmahnung auszusprechen, bitte ich Sie, in Ihrem Brief nachfolgende Mindestangaben zu erbringen:

  • Sofern Sie eine juristische Person der in §3 Absatz 1 UKlaG aufgeführten Arten sind, dass Sie zu einer solchen der Einhaltung von Marktregeln dienenden Aktion berechtigt und aktivlegitimiert sind, insbesondere durch Nachweis Ihres Eintrages im dafür erforderlichen Verzeichnis nach §3 Absatz 1 Nummer 1 UKlaG, verbunden mit dem Nachweis, dass es sich um keinen Anspruch nach §3 Absatz 2 UKlaG handelt, beziehungsweise dem Nachweis, dass Ihnen, wenn Sie ein Verband sind, eine ausreichende Anzahl gleichartigen und möglicherweise in Ihren Interessen berührten Unternehmen angehört (§3 Absatz 1 Nummer 2 UKlaG), wenn Sie nicht nach §3 Absatz 1 Nummer 3 UKlaG legitimiert sind.
  • Sofern Sie ein Unternehmen sind oder ein solches in Abmahnangelegenheiten vertreten, inwiefern Ihnen beziehungsweise Ihrem Mandanten eine mehr als nur abstrakte Gefahr droht, die eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen könnte, und, falls es sich dabei um eine mir angelastete Zuwiderhandlung gegen zwingende Vorschriften vor allem des Datenschutzes handelt, inwiefern eine Abmahnung im Hinblick auf die abschließenden Regelungen für mögliche Sanktionen nach Artikel 80 DSGVO dennoch gestattet und auch zur Durchsetzung Ihres behaupteten Rechtsanspruches geeignet und erforderlich ist und nicht etwa auf sogenannten sachfremden Erwägungen basiert oder sachfremden Zwecken und Zielen dient beziehungsweise sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich sein könnte, weil sie zum Beispiel vorrangig auf eine Gewinnerzielung durch Kostenforderungen abzielt.

Dankbar wäre ich um eine kurze Nachricht, wie ich den Schutz für meine Kunden und Besucher der Webseite verbessern kann oder was ich sonst noch Gutes tun könnte.

Anmerkung: Dieser Hinweis orientiert sich an einem Text, der dem Urheberrecht von Projekt Waldgartendorf e.V. unterliegt.