Kurz notiert
Bargeld in Europa schützen jetzt: Die Wahlfreiheit, mit Banknoten und Münzen zu bezahlen, droht Stück für Stück zu verschwinden. Zahlreiche Prominente rufen nun zum Schutz des Bargelds auf. Wir haben die Chance, unsere gedruckte Freiheit europaweit abzusichern. Ich bin Co-Initiator. Bitte macht mit und unterschreibt die Petition!
26.07.24, Uferbegrünung kühlt Städte: Stahl und Beton heizen sich auf. Mitunter zehn Grad mehr als im Umland weisen Innenstädte in der Nacht auf, schreibt das Umweltbundesamt. In Berlin gibt es einen Lösungsansatz mit Mehrfachnutzen: Unterwasser-Blumenkübel mit Binsen, Schilf und Lilien beschatten senkrechte Stahlwände am Flussrand. Das kühlt auch das Gewässer selbst. Somit steigt der Sauerstoffgehalt im Wasser und der Fluss wird lebenswerter. Zwischen den Wurzeln der Uferpflanzen finden Fische ein Versteck für ihre Brut. »Käfer, Wespen, Spinnen und Wasserschnecken« siedeln sich an, so der RBB. Nun kehrt sogar der Fischotter zurück.
25.07.24, 164 Pflanzenarten können ohne Wespen nicht überleben: Wespen besitzen einen schlechten Ruf. Nur zwei unter tausenden Vertretern ihrer Art stören den Menschen beim Essen – die Deutsche und die Gemeine Wespe. Eine Literaturstudie zeigt: Wespen sind unverzichtbar. Sie bestäuben 960 Pflanzenarten. 164 davon würden ohne Hilfe der Wespen aussterben. Während einige von ihnen Insekten jagen und so das ökologische Gleichgewicht erhalten, sind andere wiederum Vegetarier: Die Pflanzenwespen besitzen deshalb gar keinen Stachel. In der Landwirtschaft werden Schlupfwespen als Nützlinge eingesetzt. Sie halten zum Beispiel Schädlinge in einem Lager für Hülsenfrüchte im Zaum.
24.07.24, Gesetz gegen Entwaldung auf der Kippe: Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aufschieben, berichtet der Deutsche Naturschutzring. Der EVP-Politiker Peter Liese sagt, das Gesetz müsse unbedingt verschoben und die Übergangszeit genutzt werden, um die Regeln zu entbürokratisieren. Der Brief der Biden-Administration zeige die Dringlichkeit, so Liese. Die US-Regierung hatte am 30. Mai 2024 die EU-Kommission aufgefordert, die Verordnung aufzuschieben. Das Gesetz besagt, dass weder Holz noch Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch, Soja oder Druckerzeugnisse in die EU importiert werden dürfen, wenn sie von Flächen stammen, die nach 2020 gerodet wurden, oder wenn sie zur Schädigung von Wäldern führten. Laut Pressemitteilung des EU-Parlaments ist der Verbrauch in der Europäischen Union für 10 Prozent der Waldverluste zwischen 1990 und 2020 verantwortlich.
23.07.24, Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt im Internet: Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut bringt sämtliche Corona-Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 bis 2023 an die Öffentlichkeit. Dank der Klage des Journalisten Paul Schreyer hatte das RKI bereits einen Teil der Dokumente veröffentlicht, allerdings waren viele Passagen geschwärzt.
22.07.24, Bankkontokündigungen bei Regierungskritikern werden Thema im Mainstream: In der Neuen Osnabrücker Zeitung, im General-Anzeiger und in den Ostfriesischen Nachrichten erscheint eine gekürzte Lizenzversion meiner Recherche zu dem Phänomen der Kontokündigungen bei freien Medien und Publizisten.
20.07.24, Nahwärmeversorgung in Gefahr: »Laut Umfrage wollen über 25 Prozent der Biogasbauern« mit dem Ende der staatlichen EEG-Förderung »ihre Anlagen stilllegen«, berichtet das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt. Der Fachverband Biogas befürchtet, dass »der bestehende Anlagenpark an verlässlichen erneuerbaren Kraftwerken sukzessive stillgelegt wird, während an anderer Stelle mit Milliardeninvestitionen Gaskraftwerke errichtet werden, die mit fossilem Frackinggas betrieben werden«. Einem Beamten des Landwirtschaftsministeriums zufolge soll die Zukunft der Nahrungsmittelerzeugung gehören anstatt dem Biogas-Mais. Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen.
19.07.24, Aufruf zum Frieden: Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, der Historiker Peter Brandt, der Aktivist Reiner Braun und weitere prominente Menschen wenden sich mit einer Petition gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und eine Kriegsbeteiligung des Landes. Für den 3. Oktober ist eine bundesweite Demonstration geplant.
18.07.24, Presseverbot in Deutschland: Das Innenministerium unterbindet die Herausgabe des Compact-Magazins. Die Zeitschrift wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Geheimdienstbehörde ist dem handelnden Ministerium unterstellt. Interessant ist die Reaktion von Medien, die sich vom Staat dem Linksextremismus-Vorwurf ausgesetzt sehen oder sahen. So kommentiert die »Junge Welt«: »Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft.« Für Linke seien Verbote gegen rechts deswegen interessant, »weil es sie als nächstes treffen könnte«.
»Neues Deutschland« trägt in einem Bericht kritische Stimmen zusammen. So sehe etwa David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in dem Verbot einen »Missbrauch des Vereinsrechts«. Darauf hatte die Innenministerin das Verbot der Compact-Betreibergesellschaft juristisch abgestützt. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit zweifelhaft, so Werdermann. Es wäre ein milderes Mittel, gegen konkrete Beiträge vorzugehen, wenn sie rechtswidrige oder strafbare Inhalte haben.
Einwurf von mir: Die Innenministerin schrieb auf Twitter, »Compact« agitiere gegen Jüdinnen und Juden. Das könnte die Beamtin in Erklärungsnot bringen, anstatt ihre Entscheidung zu stützen. Sollte der Vorwurf stimmen, hieße das, der Staat hätte jahrelang zugeschaut, anstatt die Verbreitung betroffener Zeitschriftenausgaben zu unterbinden und wegen Volksverhetzung zu ermitteln.
17.07.24, Damit Honigbienen überlebensfähig bleiben: In modernen Wäldern gibt es wenige natürliche Baumhöhlen. Deshalb ist die Honigbiene in freier Wildbahn vom Aussterben bedroht und in ihrem Überleben vom Menschen abhängig. Da in der Imkerei intensiv ins Bienenleben eingegriffen wird, droht die Biene die Fähigkeit zu verlieren, mit natürlichen Gegebenheiten umzugehen. Auch Nützlinge wie der Bücherskorpion überleben die übliche Säurebehandlung kaum und können in den heutigen Bienenbeuten schlecht existieren. Eine Schweizer Organisation kümmert sich aber darum, dass Honigbienen wieder Baumnester in freier Wildbahn finden.
16.07.24, Amnesty kritisiert Repressionen gegen Proteste in Deutschland: Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert in einem aktuellen Bericht Fälle von Polizeigewalt und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.
15.07.24, Strafbare Tatsachenbehauptungen: Aussagen zu Sachthemen geraten zunehmend ins Visier. Wie die Berliner Zeitung berichtete, beschloss die französische Nationalversammlung im Frühjahr 2024 einen neuen Straftatbestand. Der umfasst die »Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen«. Kritik an Impfungen kann potenziell als eine implizite Aufforderung interpretiert werden, von einem Eingriff abzusehen.
Ähnlich, aber von beschränktem Radius ist eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Bundestag beschloss am 5. Juli 2024, dass »in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich« von Schwangerschaftsberatungsstellen »unwahre Tatsachenbehauptungen zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch« gegenüber Schwangeren nicht geäußert werden dürfen.
Doch wer legt fest, was wahr ist und was falsch? In Frankreich soll der »Stand der medizinischen Kenntnisse« zum Maßstab werden. Was ihm zuwiderläuft, richtet sich gegen das Gesetz. Es geht also nicht um Beweise, die ohnehin nicht zu erbringen wären, weil psychische und biologische Vorgänge extrem komplex sind, sondern um den Stand des Irrtums oder die herrschende Erklärung. Kommentar: Kritik und abweichende Ansichten sind gut, denn sie fordern die etablierte Meinung heraus, sich zu beweisen. Oft bringt das neue Theorien und ganzheitlichere Betrachtungsweisen hervor. So funktioniert wissenschaftlicher Fortschritt.
13.07.24, Vorschlag für ein Ende der Gewalt in der Ukraine: Eine prominente amerikanische Historikerin schlägt einen Plan vor, den Krieg zu beenden, ohne dass eine Einigung mit Russland erzielt werden müsste. Die östlichen Gebiete blieben unter russischer Herrschaft, während der übrige Landesteil NATO-Gebiet würde, ohne dass NATO-Truppen in der Ukraine aktiv wären, solange die neue, verkleinerte Ukraine nicht von Russland angegriffen wird.
12.07.24, Pubertät setzt immer früher ein: In den USA sinkt die Lebenserwartung. Die Kindheit verkürzt sich ebenfalls. Mögliche Erklärungen: Chronische Krankheiten, Stress und Umweltverschmutzung.
11.07.24, Kleine Gärten schützen die Natur: Privatgärten erstrecken sich, verschiedenen Autoren zufolge, über zwei bis vier Prozent der deutschen Landesfläche. Obwohl die Flächen nur klein sind, können sie eine hohe Artenvielfalt beheimaten und Tieren als Brücke zwischen ihren Kernlebensräumen dienen. Das Forschungsprojekt gARTENreich gibt Ratschläge für naturnahe Gartengestaltung.
09.07.24, Klage gegen Windkraftanlagen erfolgreich: Der Verein für Landschaftspflege (VLAB) ist nach eigenen Angaben mit gerichtlichem Erfolg gegen den Bau von Windrädern in einem bayerischen Wasserschutzgebiet vorgegangen. Hinweis: Bei der Initiative Vernunftkraft findet man eine Karte von Vereinen in ganz Deutschland, die sich gegen Naturzerstörung im Namen der Energiewende einsetzen.
08.07.24, KI treibt Strom- und Wasserverbrauch nach oben: Oft ist die Kuh für den Klimawandel verantwortlich gemacht worden. Dabei trägt sie auf der Weide nicht zum CO2-Anstieg bei, sondern zum Aufbau der lebendigen Erdschicht und damit zur Bindung von Kohlenstoff aus der Luft im Boden. Ihr Gehirn hilft ihr dabei. Anders sieht es bei der digitalen Technik aus: Die Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) ziehen massenhaft Strom. Die CO2-Emissionen von Google sollen in den letzten fünf Jahren um 48 Prozent gestiegen sein, heißt es in einem Bericht von Ingenieur.de. Bis 2027 könnte KI außerdem 6,6 Milliarden Kubikmeter Wasser verbrauchen.
06.07.24, Neutralität im Öffentlich-Rechtlichen: Die Staatsmedien sind nach Paragraf 26 Absatz 2 Medienstaatsvertrag »in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung […] verpflichtet«. Sie sollen »die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen«.
Das verbietet dem Sender nicht, Kommentare auszustrahlen, solange andere Stimmen gleichermaßen zu Wort kommen. Bei dem eingangs verlinkten Text handelt es sich aber um einen journalistischen Bericht. Dazu gehört immer eine wertneutrale Darstellung. Das ZDF berichtet über einen Besuch des ungarischen Regierungschefs in Moskau. Nach drei Sätzen heißt es, Orban habe seine Reise als Friedensmission inszeniert. Dass er am Vortag in Kiew zu Gast war, folgt im Text erst sehr viel später. Die Wortwahl inszenieren unterstellt, dass jemand etwas vortäuscht, was ihm nicht am Herzen liegt.
Später schreibt das ZDF, Ungarn sei weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig, und liefert damit einen alternativen Erklärungsansatz für Orbans Reise. Dass der mit einer »entschiedenen Politik« gegenüber Wladimir Putin zitierte deutsche Amtskollege eventuell von amerikanischen Gaslieferungen abhängig ist, bleibt unerwähnt. Das ZDF bemerkt außerdem, dass Ungarns Ministerpräsident »mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat«. Hilfe ist wiederum positiv konnotiert und beschönigt, dass es schlicht um Waffenlieferungen geht. Dies muss erwähnt sein, denn es obliegt dem Leser zu befinden, ob menschlichem Leben oder der Zerstörung geholfen ist.
05.07.24, Das Gedächtnis der Natur: Welche Kraft bringt die lebendigen Formen immer und immer wieder neu hervor? Ein interessanter Buchauszug.
04.07.24, US-Kongress-Ausschuss prüft Zensur: Das Unternehmen Newsguard klassifiziert Nachrichten-Webseiten. Viele kritische Medien werden als unzuverlässige Quellen eingestuft. Werbeagenturen beispielsweise können auf dieser Basis Filterlisten erstellen. Den Medien gehen dann Einnahmen flöten. Ein US-Ausschuss befragt Newsguard jetzt nach seinen Verbindungen zur Regierung. Im Falle von Twitter kam bereits ans Licht, wie von oberster Ebene Druck aufgebaut wurde, die Reichweite von Beiträgen zu begrenzen.
03.07.24, Bargeld bleibt König, aber Probleme nehmen zu: Nach Studie der Bundesbank werden immer noch 51 Prozent der Einkäufe in bar bezahlt. Jedoch erachten es jetzt 15 Prozent der Befragten für schwierig, an Bargeld zu gelangen. 2021 waren es noch 6 Prozent.
02.07.24, Sechs Prozent mehr Geld für Bundestagsabgeordnete: Der Ex-Parlamentarier Marco Bülow schreibt über Diäten und undemokratische Wahlrechtsänderungen. Neben 11.227 Euro brutto gibt es eine 5000-Euro-Aufwandspauschale und eine Bahncard 100, natürlich erste Klasse. Kommentar: Bahn fahren in der zweiten Klasse, das wäre zu volksnah.
01.07.24, Frieden schaffen mit Bio-Landbau: In einem Bürgerkrieg auf den Philippinen sahen viele »hauptsächlich einen Konflikt zwischen christlicher und islamischer Religion«. Rommel Arnado »gelang es, mit den äußerst misstrauischen und von politischen Versprechen und nicht erfüllten Vereinbarungen enttäuschten Rebellenführern in den Dialog zu treten und sie für seine Idee zu gewinnen, mit Landwirtschaft und verantwortungsvoller Politik Frieden und Wohlstand nach Kauswagan zu bringen«. Seine Botschaft: »Ich will nicht, dass ihr eure Waffen abgebt, sondern euer Herz öffnet.« Die Rebellen wurden in biologischer Landwirtschaft ausgebildet und erhielten Unterstützung von der Politik, so ein Bericht auf Globalmagazin.com. Die grassierende Armut ging stark zurück, der Krieg fand ein Ende. Hinweis: Aktuell ist ein Berater des Landwirtschaftsprojektes auf Vortragstour durch Deutschland unterwegs.
Juni 2024
29.06.24, 300 Milliarden für die Bundeswehr? Politiker fordern mehr Geld fürs Militär. Die Wehrbeauftragte des Bundestags sprach im April erneut von 300 Milliarden Euro. Kommentar: Die stolze Summe entspricht 10 Milliarden Arbeitsstunden à dreißig Euro. Davon könnten zwei Jahre lang 7 Millionen Menschen fünfzehn Stunden pro Woche bezahlt werden – nicht um geistlose Waffen zu produzieren, die ihren Tötungszweck gegen alles richten, was lebt. Sondern um ihre menschliche Kreativität darauf zu verwenden, wie alle Völker und Kulturen wieder zusammenkommen können, um gemeinsam an einer guten Zukunft zu schaffen. Nicht Waffen lenken die Welt, sondern der menschliche Geist.
28.06.24, Verbraucherschutzminister fordern EU-Maßnahmen für Erhalt des Bargelds: Erstmals gibt es eine starke politische Stimme in Deutschland, »den Zugang zu Bargeld und dessen allgemeine Akzeptanz auch in Zukunft sicherzustellen«. Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, in Europa »für den flächendeckenden Erhalt und die Nutzungsmöglichkeit von Bargeld als Zahlungsmittel einzutreten«. Mit der Barzahlung könne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichergestellt werden. Die Minister betonten auch die Bedeutung von Banknoten und Münzen für Kinder. »Bargeld ist einfach unverzichtbar«, sagte der hessische Staatssekretär Daniel Köfer. In den Niederlanden droht die Bargeld-Infrastruktur zu zerfallen. 16 Prozent der Apotheken akzeptieren kein Bargeld mehr.
27.06.24, Windmühlen im Vogelschutzgebiet: Nach Mitteilung der Naturschutz-Initiative bleibt ein Eilverfahren gegen den Bau von drei Windrädern im Schwarzwald erfolglos. Am Rande: Seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung wurden mehrfach Einschnitte beim Vogelschutz zu Gunsten der Windkraft gemacht. In der Folge trat der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Robert Habeck zurück. Der Wirtschaftsminister lasse »den Naturschutz bluten«, sagte er.
