Kurz notiert
Bargeld in Europa schützen jetzt: Die Wahlfreiheit, mit Banknoten und Münzen zu bezahlen, droht Stück für Stück zu verschwinden. Zahlreiche Prominente rufen nun zum Schutz des Bargelds auf. Wir haben die Chance, unsere gedruckte Freiheit europaweit abzusichern. Ich bin Co-Initiator. Bitte macht mit und unterschreibt die Petition!
03.11.24, Geplanter Freihandel schadet Landwirten: Das Mercosur-Freihandelsabkommen (mit Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) könnte in Kürze zum Abschluss kommen. Darauf drängt der designierte EU-Handelskommissar, wie das ›Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt‹ berichtet. Kleine wie große Bauernverbände sind alarmiert, genauso aber auch Umweltorganisationen. In Frankreich kündigen Landwirte bereits wieder Proteste an, heißt es im ›Schweizer Bauer‹. Vorgesehen ist etwa der erleichterte Import von tiefgefrorenem Rindfleisch und Hähnchen. Das könnte den Marktpreis in Europa drücken und damit regionalen Erzeugern schaden – vor allem solchen, die keine Massenware produzieren und etwas besser auf die Tiere Acht geben.
02.11.24, Alles Geld für die Großen: Der Staat hilft kleinen bäuerlichen Familienbetrieben? Pustekuchen. Innerhalb von 15 Jahren wurde in der Europäischen Union jede dritte Landwirtschaft aufgegeben. Vor allem kleine Erzeuger steigen aus. Zwischen 2013 und 2021 gingen 99 Prozent der EU-Agrarsubventionen an die größeren Landwirtschaften. Wer viel Fläche bewirtschaftet – zum Beispiel Konzerne, die sich in ostdeutsche Bauernbetriebe einkaufen –, bekommt viel Geld. Wer sich näher mit den Agrarzahlungen beschäftigen möchte, kann in den Registern auf FarmSubsidy.org oder bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft recherchieren.
31.10.24, Die Schweiz behält ihren 1000-Franken-Schein: Die wertvollste Banknote der Welt, der 1000-Franken-Schein, wird auch in den 2030er Jahren verfügbar sein, wenn die Schweizer Nationalbank eine neue Geldscheinserie mit Darstellungen von Berggipfeln in Umlauf bringen wird. Die Europäische Zentralbank dagegen gibt die Banknote mit dem höchsten Wert, den Fünfhunderter, bereits seit 2018 nicht mehr aus. Er besitzt aber weiterhin den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Das ist der Grund dafür, dass im Euroraum keine Barzahlungsverbote unterhalb 500 Euro existieren. In Griechenland müssen Beträge ab 500 Euro zwingend digital beglichen werden.
30.10.24, Vermeidbare Ursachen von Dürre: Nach Daten des Geografen Stefan Schwarzer wurde ein Viertel der deutschen Landwirtschaftsfläche künstlich trockengelegt, etwa durch Entwässerungsgräben und den Einbau wasserabführender Bodenschichten. In Dürrezeiten fallen uns solche Maßnahmen auf die Füße. Wasser sollte nicht unnötig fortgelenkt werden in die Bäche, Flüsse und ins Meer. Wasser muss so lang als möglich auf dem Grundstück bleiben, zum Beispiel konzentriert in Teichen. So kann es den Boden durch Versickerung auch in Trockenzeiten nähren.
29.10.24, Zocker zocken Zocker ab: Deutschlands größter Agrarhandelskonzern, die Baywa AG, hat fünf Milliarden Schulden angehäuft. Das Unternehmen kauft Landwirten ihre Erzeugnisse ab, insbesondere in Bayern. Das ist der ursprüngliche Unternehmenszweck und davon ist die Baywa nicht in Schieflage geraten. Die Ursache liegt im kreditfinanzierten weltweiten Expansionskurs, wie die ›Bauernstimme‹ analysiert. Laut nicht namentlich genannten Kritikern, zitiert in der Zeitung ›Merkur‹, haben Beratungsgesellschaften wie Roland Berger »vor mehr als zehn Jahren selbst mit Nachdruck« zur Expansion geraten. Das Sanierungsgutachten gab die Baywa dieses Jahr bei Roland Berger in Auftrag. Insidern zufolge kostete das acht Millionen Euro. Die Berater eines weiteren Unternehmens erhalten laut derselben Quelle für ihre Tätigkeit aktuell bis zu 600.000 Euro pro Woche. Nach Analyse der ›Bauernstimme‹ macht der Agrarkonzern die meisten Verluste derzeit in der Sparte der erneuerbaren Energien (Windkraft, Solarparks). Für die vielen Landwirte, die Baywa beliefern, ist die Lage existenziell.
28.10.24, USA mischen sich in Landwirtschaftspolitik ein: 2020 stellte die EU-Kommission ihre Idee vor, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft innerhalb von 10 Jahren zu halbieren. Gegen die ökologischen Pläne aus Brüssel organisierte die US-Regierung Widerstand. Sie setzte dabei auf PR-Firmen. Das zeigen geheime Dokumente, die der französischen Zeitung ›Le Monde‹ vorliegen. Parallel enthüllte der ›Guardian‹, dass die US-Entwicklungshilfebehörde USAID private Organisationen damit betraut, die Einführung von Gentechnik in Afrika und Asien zu befördern. (Anmerkung: Bei der Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel geht USAID ganz ähnlich vor. In Indien versuchte die Regierungsbehörde mithilfe einer Nichtregierungsorganisation, »alltägliche Einkäufe bargeldlos zu machen«. Das Land ist mit seinen 1,5 Milliarden Einwohnern eine Goldgrube für Kartenunternehmen.) Fazit: Die USA erobern das Ausland durch US-Finanzdienstleistungsfirmen und US-Agrarkonzerne. So stellen sie Kontrolle her über die Wirtschaft anderer Länder. Wer kein Bargeld hat, muss die Angebote der Banken und Zahlungsdienstleister nutzen. Wer kein vermehrungsfähiges Standort-angepasstes Saatgut besitzt, muss auf Gedeih und Verderb gentechnisch veränderte, nicht vermehrungsfähige Saaten von Großkonzernen kaufen – nebst Pestiziden, versteht sich, denn die Sorten sind für die industrielle Landwirtschaft gezüchtet und kommen mit natürlichen Bedingungen schlecht zurecht.
25.10.24, Leben macht lebendig: Wo im grauen Stadtviertel sich drei Keimlinge durch den Asphalt bohren, da entsteht eine Oase aus Bäumen. Wenn der Mensch das doch nur zuließe: Zahlreiche Studien deuten darauf hin, dass Grünflächen Depressionen, Stress und Angst vermindern. Aber Leben fördert auch neues Leben: Natur in der Wohnumgebung ist statistisch mit einem besseren Geburtsgewicht und weniger Frühgeburten verbunden.
24.10.24, Friedenspolitik auf Landesebene: Wenn die Zivilbevölkerungen Deutschlands und Russlands miteinander Freundschaft leben, würden die Regierungen kaum Krieg gegeneinander führen können. Es liegt durchaus in der Macht der Bundesländer, etwas gegen die Eskalationsspirale und für ein friedliches Zusammenleben zu tun. Erste Ideen dazu finden sich auf dem Medium ›Geld und mehr‹ von Norbert Häring.
23.10.24, Ringen um den Platz an der Sonne: Die Verdrängung der Landwirtschaft hat sich in Bayern beschleunigt. Statistisch wurden im Jahr 2023 über 12 Hektar Freiflächen (gut 17 Fußballfelder) Tag für Tag in Siedlungs- und Verkehrsgebiet überführt. Ein Drittel davon entfällt auf neue Solarparks. Photovoltaikanlagen-Betreiber bezahlen den Eigentümern von Äckern und Wiesen gut und gerne das Zehnfache des üblichen Pachtpreises. Landwirte können da schlecht mitbieten. Natürlich gibt es nicht endlos Bedarf an Strom. Und heute dienen neun Prozent der Landwirtschaftsflächen bereits zur Biogaserzeugung, während der Flächenbedarf zur Erzeugung derselben Menge Energie bei Photovoltaik zumindest vor Ort geringer ausfällt. Biogasanlagen werden oft von Landwirten selbst betrieben; bei großen Photovoltaikanlagen ist das nicht der Fall. Fragwürdig erscheint es, wenn Bayern staatseigene Ackerflächen plötzlich für die Nutzung als Solarpark ausschreibt. So geschehen 2023 in Oberbayern.
22.10.24, Niederlande denkt über Annahmepflicht für Bargeld nach: In der Niederlande können Unternehmen Bargeld problemlos ablehnen und sie machen davon zunehmend Gebrauch: Nach Daten der Nationalbank lehnten im Jahr 2023 ganze 16 Prozent der Apotheken Bargeld ab. 2021 waren es noch 10 Prozent. Nun diskutieren Parlament und Finanzminister, bestimmte Unternehmen auf die Akzeptanz von Bargeld zu verpflichten. An welchen Orten sich der Bürger in Zukunft wieder darauf verlassen kann, dass Banknoten und Münzen angenommen werden, steht noch nicht fest.
21.10.24, Landesmedienanstalt rudert zurück: Das Online-Magazin Multipolar muss nicht wie gefordert vier von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen beanstandete journalistische Beiträge umschreiben. Die Medienanstalt hatte dem Magazin mangelnde Recherche vorgeworfen und bei vier Texten zum Thema Corona eine Ergänzung um bestimmte Informationen verlangt, die das beim Leser entstehende Gesamtbild verwässert hätten. Multipolar wies den Vorwurf zurück und unterstrich in einem Brief an die Behörde die beanstandeten Aussagen mit weiteren Indizien. Die Medienanstalt rudert nun zurück und fordert stattdessen, dass Multipolar seine ergänzenden Belege in drei von vier Texten einfügt. Seit dem Jahr 2020 sind die Landesmedienanstalten mit der Fachaufsicht über journalistische Arbeiten beauftragt.
19.10.24, Nachtfahrverbot für Rasenmäher: Igel sind nachtaktiv und geraten laufend unter die Räder. Um die Tiere vor tödlichen Schnittverletzungen zu schützen, verbietet die Stadt Köln als erste große Kommune seit dem 1. Oktober 2024 den Einsatz von Mährobotern in der Zeit eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang bis zum nächsten Morgen, eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang.
18.10.24, Landwirte fürchten Bauwut: Die Bundesregierung will den Siedlungsneubau beschleunigen. Dazu sollen die üblichen Planungsvorgaben in ›Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt‹ umgangen werden können. In Baden-Württemberg beträfe das 89 von 1101 Orten, insbesondere die großen Städte. Voraussetzung wäre die Zustimmung der Kommune. Wohnungsbauunternehmen geht das nicht weit genug. Dagegen befürchtet der Bauernverband AbL »weitere Preisanstiege für Landwirtschaftsflächen«. Schon heute würden aufgrund des (wirtschaftlichen) Drucks täglich sieben Höfe aufgegeben. Auch der Deutsche Mieterbund und Umweltschutzorganisationen kritisieren den Plan der Bundesregierung.
17.10.24, Strommarkt dreht durch: Am stürmischen 13. Oktober 2024 wurden 767.536 Megawattstunden Windstrom produziert, zehn Mal mehr als eine Woche zuvor. In der Folge lag der Strompreis während 16 Stunden im negativen Bereich – laut ›Agrar heute‹ ein Rekord. Da Speichermöglichkeiten fehlen, kann der Strom nicht genutzt werden. Wo er dennoch eingespeist wird, droht Netzüberlastung. Wer liefert, zahlt drauf, damit ein anderer die Energie abnimmt.
16.10.24, So geht Wahlkampf: Mit den Stimmen der CDU beschloss der Bundesrat im Frühjahr 2024 das Ende der Agrardieselförderung. Die Maßnahme war von der Ampel-Regierung angestoßen worden und hatte Bauernproteste ausgelöst. Rund 20 Cent pro Liter Diesel betrug der Zuschuss; das summierte sich für einen Landwirt schnell auf ein paar Tausend Euro im Jahr. Am 9. Oktober 2024 kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an, nach der kommenden Bundestagswahl die Abschaffung rückgängig zu machen, berichtet ›Agrar heute‹.
15.10.24, Die Nebenwirkungen der Obrigkeitshörigkeit: 19 Prozent der gegen das Coronavirus Geimpften hatten nach der Injektion mit Beschwerden zu tun. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor. Acht Prozent suchten in der Folge einen Arzt auf, vier Prozent ließen sich ihre Beschwerden bestätigen. Das deckt sich mit den Angaben des entlassenen Vorstands der Krankenkasse BKK ProVita, Andreas Schöfbeck. Der Manager ging davon aus, dass »circa 4–5 Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren«. Laut Forsa-Umfrage ließen sich 90 Prozent der Erwachsenen impfen. Karl Lauterbach hatte die Corona-Impfung 2021 und 2022 immer wieder als »nebenwirkungsfrei« oder »mehr oder weniger nebenwirkungsfrei« bezeichnet.
14.10.24, Fliegen statt Schwalben: »Der Lebensmitteleinzelhandel will Hygieneregeln durchsetzen, die aber dem Artenschutz widersprechen«, kritisiert die Landwirtschaftszeitung ›Agrar heute‹. Es geht um die Rauchschwalben. Die Vögel leben in jedem guten alten Kuhstall. Und sie halten den Rindern Fliegen und Mücken vom Leib. Zehntausende dieser Insekten verfüttern die Eltern ihren Jungen. Doch die Standards, die Supermarktketten Landwirten auferlegen, verlangen nach etwas anderem. Schwalben unerwünscht.
12.10.24, Beihilfe zur Zensur: Was sagen die Medien dazu, wenn der Staat eine private Organisation beauftragt, Hass und Fake News im Internet an die Behörden zu melden? Der Journalist und Historiker Helge Buttkereit schloss sein Studium einst mit einer Arbeit zur Zensur in Leipzig Anfang des 19. Jahrhunderts ab und fasst in einem aktuellen Beitrag zusammen, was die Medien zu dem Versuch zu sagen haben, staatliche Kontrolle über die Meinungsäußerung im Internet zu etablieren.
11.10.24, Handzahme Naturschützer: Seit gut 250 Jahren nimmt die Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten in der freien Natur ab. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Sterben beschleunigt. Lebensräume gingen verloren und die landwirtschaftliche Nutzung wurde intensiviert. Unter der grünen Bundesregierung hat sich wenig zum Besseren gewendet, im Gegenteil: Die Naturfreunde Matthias Schreiber und Johanna Romberg kritisieren in einem Artikel für den ›Freitag‹, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck den Natur- und Artenschutz »zur Hauptbremse der Energiewende erklärt« und ihn »mit neuen Gesetzen so gründlich demontiert« habe »wie keiner seiner Amtsvorgänger«. Die Autoren verlangen von den führenden Naturschutzverbänden, sich von der grünen Partei abzunabeln und den Fokus auf ihr Kernthema zu legen. Mit zusammen 1,5 Millionen Mitgliedern hätten sie das Potenzial, politisch etwas zu bewegen. Wie das gelingen könnte, erklären die Autoren in ihrem Beitrag im ›Freitag‹.
10.10.24, Landwirtschaft beeinflusst das Mikrobiom: Das menschliche Darmmikrobiom wirkt sich auf neuronale Vorgänge im Gehirn aus und steuert das Immunsystem. Erkrankungen des Körpers, auch Depressionen, spiegeln sich in der Zusammensetzung des Mikrobioms wider. Interessant, dass biologisch angebaute Äpfel eine günstigere mikrobielle Zusammensetzung aufweisen, umso mehr, wo nun die Forschung zeigt, dass die Bakterien auf und in Lebensmitteln sich im Darmmikrobiom erfolgreich ansiedeln. In einem Apfel sind 100 Millionen Bakterienzellen nachweisbar.
09.10.24, Bildungsfreiheit auf dem Rückzug: In Deutschland herrscht eine strenge Schulbesuchspflicht. Viele Länder in Europa gehen mit der Frage ganz anders um. In der Regel ist auch Hausunterricht möglich. Großbritannien schreibt dafür keinen Lehrplan vor. Doch der Trend geht in den letzten Jahren in eine restriktive Richtung. Im Herbst 2020 unternahm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anstrengungen, den Heimunterricht zu verbieten. Die Gesetze wurden verschärft. In der Corona-Zeit nahm die Zahl der Hausschüler in Österreich stark zu. Der Staat führte daraufhin strengere Regeln ein. Im Schweizer Kanton Schaffhausen dürfen nur noch Lehrpersonen Heimunterricht erteilen. Die Änderung wurde 2023 vom Stimmvolk abgesegnet.
08.10.24, Pilze retten Bienen: Die schlechte Gesundheit der Honigbienen war in den letzten 20 Jahren immer wieder Thema in den Medien. Im Winter sterben viele Bienenvölker und die Imker bemühen sich, ihre Völker im Frühjahr wieder zu vermehren. Zahlreiche Kulturpflanzen würden nur einen Bruchteil der gewohnten Ernte liefern, wenn Honigbienen nicht die Blüten bestäuben würden. Die Schweizer Bienenschutzorganisation ›Free the bees‹ hat neue Erkenntnisse zur mangelnden Vitalität der Honigbienen. So zeigt sich, dass die Biene auf Pilze angewiesen ist: zur Entgiftung des Körpers und zur normalen Funktion des Immunsystems.
Bienen sind jedoch durch die Landwirtschaft Fungiziden ausgesetzt, also Pilzvernichtungsmitteln, die beim Anbau von Kulturpflanzen ausgebracht werden. Außerdem kommen Bienen mit Säuren in Berührung. Die Imker arbeiten mit Ameisensäure und Oxalsäure, um Varroamilben in den Brutwaben abzutöten. In der Mitte dieser Waben reifen die Bienenlarven heran. In den äußeren Zellen reift das Bienenbrot, hergestellt aus Blütenpollen. Die Bienen ernähren sich davon. Wenn die Säure die Reife des Bienenbrots nicht beeinträchtigt haben sollte, dann dürfte sie aber das Verdauungssystem der Biene stören, ebenso wie die Pilzvernichtungsmittel aus der Landwirtschaft. Doch die Biene ist bei der Verdauung von Bienenbrot auf Pilze angewiesen. Wenn die Verdauung korrekt funktioniert, steigt die Coumarsäure im Körper an. Sie ist notwendig für die normale Funktion eines Enzymsystems mit den Namen P-450. Dieses System wird gebraucht für die »Entgiftung toxischer Verbindungen« und für das »Funktionieren der Immunität«.
07.10.24, Die Abkehr vom Bargeld führt ins Chaos: Es ist bequem, mit Karte zu bezahlen – so lange, bis jemand den Stecker zieht. Zuletzt streikte in Deutschland am 12. September 2024 jedes vierte Kartenterminal. Doch das ist nur ein Ereignis unter vielen auf einer Reise ins digitale Chaos: Ein Kartenzahlungsausfall in Fast-Food-Restaurants führte zu kuriosen Szenen vor den WC-Anlagen. Eine bundesweite Störung der digitalen Zahlungssysteme am Tag vor Heiligabend endete in Tumulten an der Kasse. Mehr zum Thema gibt es von mir in der Berliner Zeitung.
05.10.24, Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer fordern mehr Diplomatie: Die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, sowie der CDU-Landeschef in Thüringen, Mario Voigt, sprechen sich in einem Gastbeitrag in der FAZ für mehr diplomatische Bemühungen Deutschlands zur Beendigung des Ukrainekriegs aus. Alle drei diskutieren derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über mögliche Regierungskoalitionen auf Landesebene. Der Gastbeitrag erschien am 3. Oktober 2024. Am selben Tag sprach Peter Gauweiler auf einer Friedensdemonstration in Berlin: »Nicht das Waffenmanagement, sondern das wechselseitige Bemühen, die Waffen niederzulegen«, sei jetzt »die Aufgabe der deutschen Politik«, so der CSU-Politiker. Auch Sahra Wagenknecht zählte zu den Rednern. Kommentar: Es wäre schön, wenn sich viele Politiker an die Worte Gustav Heinemanns anlässlich seines Amtsantritts als Bundespräsident im Jahr 1969 erinnerten: »Ich sehe als Erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.«
04.10.24, Assange als politischer Gefangener anerkannt: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen eingestuft. 65 Vertreter stimmten für den Beschluss bei 31 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Dem Gremium gehören Parlamentarier aus insgesamt 46 Ländern an.
02.10.24, Assange ist ein freier Mann unter Auflagen: Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange saß mehrere Jahre in einer kleinen Gefängniszelle in London. Er hätte an die USA ausgeliefert werden sollen, weil er daran beteiligt war, geheime Informationen über die Folter in Guantanamo und Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak ans Licht zu bringen. Mitte 2024 kam er frei, nachdem er einen Deal mit den USA eingegangen war. Er musste sich der Spionage schuldig bekennen und kam in Anrechnung seiner Jahre in Auslieferungshaft auf freien Fuß. Am 1. Oktober 2023 äußerte sich Assange erstmals öffentlich, und zwar vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Assange sagte, er habe sich des Journalismus schuldig bekannt. Zu den Auflagen seiner Freilassung zähle, dass er keinen Informationsfreiheitsantrag stellen dürfe, um das Handeln der USA in seinem Fall aufzuklären. Ebenso dürfe er nicht gerichtlich überprüfen lassen, was ihm widerfuhr.
01.10.24, Bei der Bahn beginnt der Ausstieg aus dem Automatenverkauf: 2018 kam ein internes Papier der Deutschen Bahn ans Licht. »Realisierung des Ausstiegs aus dem Automatenverkauf«, hieß es darin unmissverständlich. Die Bahn beschwichtigte: Es gebe »keinen Beschluss«. Doch jetzt, sechs Jahre später, macht das Staatsunternehmen ernst. Im Raum Dresden nimmt die Bahn sechs Automaten testweise außer Betrieb. Die Fahrgäste sehen sich genötigt, mit dem Smartphone zu bezahlen. Seit Ende 2023 bereits können Sparpreistickets deutschlandweit nicht mehr am Automat erworben werden. Auch hier versucht die Bahn, ihre Kunden zur Nutzung von digitalen und datenschutzfeindlichen Programmen zu bewegen.
30.09.24, Smartphone-Zwang für Fünftklässler: In Bayern bezahlt der Staat Kindern ein Ticket, wenn der Schulweg drei Kilometer übersteigt. Hannes Erhard ist Vater von zwei schulpflichtigen Kindern und seit Monaten im Streit mit dem Landratsamt und der Bayerischen Regiobahn, der Grund: Die Behörden stellen anstatt einer ausgedruckten Fahrkarte nur noch das Deutschlandticket bereit. Und das ist rein digital.
28.09.24, Weggesperrt und Konten gekündigt: Angehörige der Bundeswehr sind gezwungen, mehrere Impfungen über sich ergehen zu lassen. Bis Mai 2024 galt das auch für die Corona-Impfung. Der Oberfeldwebel Alexander Bittner verweigerte sich. Er bekam eine Geldstrafe und sechs Monate auf Bewährung. Bittner, von seiner Unschuld überzeugt, bezahlte nicht. Seit dem 16. September 2024 sitzt er deshalb in einem Gefängnis in Bayern fest. Nach Informationen von Multipolar wurden der Familie jetzt mehrere Konten durch die Deutsche Kreditbank (DKB) gekündigt. Die DKB ist eine Tochtergesellschaft der staatlichen Bayerischen Landesbank. Folglich schränkt hier der Staat den Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen ein. Über das Phänomen der Kontokündigungen schrieb ich im Juni dieses Jahres auf Multipolar (auch zu lesen in der Neuen Osnabrücker Zeitung). Zwei Kontokündigungen durch die DKB waren mir damals bereits bekannt. Ein weiterer ist erst wenige Wochen alt: Dem Politiker Sascha Schlösser kündigte die Bank zwei Tage nach dessen Wahl in den Thüringer Landtag am 3. September 2024 zwei Konten.
27.09.24, Windräder statt Natur: Der Bundestag beriet am gestrigen Donnerstag (26. September) erstmals einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Der Naturschutzbund NABU kritisiert das Vorhaben. Nach seinen Informationen sollen alle ausgewiesenen Windenergiegebiete zukünftig Beschleunigungsgebiete werden. Dort würde die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Artenschutzprüfung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine wasserrechtliche Prüfung entfallen. Eine Änderung gebe es außerdem für die Gemeinden: Sie hätten bislang selbst entscheiden können, ob auf ihrem Gebiet Solarparks gebaut werden dürfen. In Zukunft wäre das nicht mehr der Fall.
26.09.24, Bundesregierung beschließt Liberalisierung von Nutzhanf: Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (25. September) einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Für Hanf gibt es viele Anwendungsmöglichkeiten: Die Fasern dienen als Dämmstoff oder zur Herstellung von Stoffen und Kleidungsstücken. Aus den Samen entstehen nahrhafte Lebensmittel. Bislang ist der Anbau von Nutzhanf trotz geringem Gehalt an rauscherzeugendem THC streng reguliert und mit rechtlichen Risiken verbunden. Für Berufslandwirte soll das Gesetz Erleichterungen bringen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
25.09.24, Abkehr von der industriellen Landwirtschaft: Uganda geht eigene Wege. Präsident Museveni verhinderte die Zulassung von Gentechnik. Der Monsanto-Konzern verließ daraufhin das Land. In den Schulgärten wachsen biologische Lebensmittel. Und die gestiegenen Weizenpreise haben Uganda nicht in den Hunger gestürzt. Traditionelle Nahrungspflanzen sichern die Ernährung – und sind gesünder. Agrarökologie statt industrielle Landwirtschaft ist angesagt. Doch vor ein paar Jahren ging in Uganda noch alles in eine andere Richtung. Wie es zu der Wende kam, davon erzählt eine Reportage in der Zeitschrift Weltsichten.
24.09.24, Die Verdunkelung des Himmels: Großbritannien will 68 Millionen Euro für die Forschung zu solarem Geoengineering bereitstellen. Das berichtete der Focus am gestrigen Montag (23. September). Beim solaren Geoengineering werden Substanzen in die Atmosphäre eingebracht. Sie reflektieren einen Teil des Sonnenlichts zurück in den Weltraum. Im Ergebnis soll das planetare Klima abkühlen. Bereits im Februar 2024 diskutierte die UN-Umweltversammlung über das Verfahren. Kommentar: Forscher aus China schreiben: »Man geht davon aus, dass der blaue Himmel die körperliche Aktivität im Freien und die soziale Interaktion fördert, den Arbeitsdruck und den Lebensstress mindert und das Glücksgefühl der Menschen steigert.« Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Die Sonne verdunkeln? Ein Wahnsinn.
23.09.24, Gemüsebau unter Druck: Der Mensch braucht frische Lebensmittel. Zwei Drittel des Gemüses auf deutschen Tellern ist allerdings Importware. Die Gärtnereien stehen unter Druck. Nach Informationen der Initiative ›Wir Garten‹ steigen die Produktionskosten schneller als der Marktwert des Gemüses. Viele Betriebe finden keinen Nachfolger. 2023 gab es lediglich 159 Auszubildende im Gemüsebau. Die Initiative kritisiert, dass die Aussagen der Regierung über den Wert einer pflanzlich betonten Ernährung mit hohem Anteil an saisonalem und regionalem Gemüse (Ernährungsstrategie der Bundesregierung) oder die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten (Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023) im Kontrast zur tatsächlichen Agrarpolitik stünden. Die Initiative hat einen Werkzeugkoffer voll Informationen zum Aufbau einer Gärtnerei und zur Betriebsführung frei ins Internet gestellt.
21.09.24, Schweden zeigt, was zu tun ist, damit in den Geschäften auch in Zukunft bar bezahlt werden kann: Die Nationalbank von Schweden fordert »sofortige Maßnahmen, um den Zugang zu Kleingeld« für Einzelhändler zu gewährleisten. Weil die Banken kaum noch Bargelddienstleistungen in ihren Filialen anbieten, ist nicht nur der Zugang zu Wechselgeld eingeschränkt: Der Einzelhandel hat auch Probleme bei der Einzahlung seiner Tageseinnahmen. So kritisiert die Nationalbank, dass die aufgestellten Einzahlautomaten oft zu wenig Bargeld annehmen. Soll heißen: Bringt der Einzelhändler zu viel Geld, muss er einen Teil wieder mitnehmen oder einen zweiten Automaten suchen. Die Maßnahmen sind nach Ansicht der Nationalbank notwendig, um die Bereitschaft der Händler zu stärken, Bargeld zu akzeptieren. Deutschland erlebt gerade die Anfänge der Bargeld-Verdrängung: Innerhalb von sechs Jahren wurde jede dritte Bankfiliale geschlossen. Der Handelsverband beklagte deshalb im Mai 2024 zunehmende Probleme, Wechselgeld zu besorgen und Bargeld einzuzahlen. Kommentar: Wenn der deutsche Gesetzgeber vermeiden will, dass wie in Schweden immer mehr Geschäfte Bargeld ablehnen, dann muss er jetzt handeln.