25.04.25, Warum unter der neuen Regierung noch mehr unabhängige Medien ihr Bankkonto verlieren könnten: Sowohl die Parteien der alten als auch der kommenden Bundesregierung vereinbarten im Koalitionsvertrag, den Launen einer internationalen Schattenmacht im Bereich der Geldwäsche-Bekämpfung entgegenzukommen. Warum spendenfinanzierte Medien und Journalisten darunter leiden werden, analysiere ich in einem Artikel auf der Internetseite des Wirtschaftsjournalisten Dr. Norbert Häring.
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24.04.25, Kritik an der Verdrängung des Bargelds zur besten Sendezeit: In der ARD-Sendung Plusminus wurde gestern Abend deutlich, dass das einzige freie, staatliche Zahlungsmittel in Gefahr ist. Großunternehmen wollen mit digitalen Zahlungsprozessen Kunden an sich binden und gewähren dafür Preisvorteile. Kapital schlagen sie nachher aus den Daten. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld ab, während die Banken Geldautomaten abbauen. Auf dieser Basis hat Bargeld keine Überlebenschance, warnte mein Mitstreiter, der Geldumgangstrainer Hansjörg Stützle (Minute 6:00). Sogar die Better Than Cash Alliance (BTCA) wurde thematisiert, ein Zusammenschluss von Regierungen und Konzernen, der in Entwicklungsländern Barzahlungen zurückdrängen will. Die ARD-Sendung steht frei im Internet und wird nochmal am heutigen Donnerstag, 21:45 Uhr, ausgestrahlt sowie am Samstag, 15:30 Uhr. Hier behandele ich den Fernsehbeitrag ausführlicher.
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21.04.25, Frühling: Mag auch das Leben unter der menschlichen Kälte verwelkt sein, und doch: Unter dem Stein wächst eine Blume hervor und es wird Frühling. Mit ihren zarten Blüten versucht die Natur, den Menschen zu schönen Taten zu inspirieren. Hier geht es zur Fotostrecke.
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12.04.25, Warum der Kampf gegen Geldwäsche freien Medien schadet: In den vergangenen Jahren kündigten Banken immer mehr Journalisten und Medienunternehmen das Spendenkonto. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen der verengte Diskursraum nicht nur in Deutschland. Banken können Geschäftsbeziehungen wegen persönlicher Vorbehalte beenden oder aber aus Angst vor Reputationsproblemen. Zum anderen sind die Vorgaben in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung eine erhebliche Belastung. Bestimmte Kontonutzungsmuster verpflichten Banken, die Vorgänge aufzuklären. Dieser Aufwand ist bei 10 Euro Kontoführungsgebühren im Monat einfach nicht drin. Was das bedeutet, lesen Sie jetzt auf ›Multipolar‹.
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11.04.25, Recherche? Fehlanzeige!: Wenn die Medien ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen, gehen die Dinge ihren Gang: Ab dem 26. März standen die internen Koalitionssondierungspapiere frei im Internet. Hat die Presse die Zeit genutzt, die Pläne der Parteien zu analysieren und ihre Auswirkung auf das Leben in Interviews und Berichten zu erörtern? Diese Frage beantworte ich in einer Kolumne anhand von drei Beispielen.
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10.04.25, Keine Gentechnik im Koalitionsvertrag: Nachtrag zu gestern: FragdenStaat hat den finalen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Union und SPD haben demnach keine Vereinbarung in Sachen Gentechnik geschlossen.
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09.04.25, Gentechnik im Koalitionsgespräch: Eine zwingende Kennzeichnung aller Lebensmittel, die unter Beteiligung neuer Gentechnik-Verfahren erzeugt wurden: Das begehren 94 Prozent der Bevölkerung laut einer Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz. Die Parteien richten sich da nicht unbedingt nach dem Bürgerwillen. 11 Landesregierungen forderten Ende März die Bundesregierung auf, von einer verpflichtenden Kennzeichnung Abstand zu nehmen. Darunter 9 Regierungen unter Beteiligung der SPD, 3 Regierungen unter Beteiligung der Grünen, 2 Regierungen mit dem BSW an Bord und eine mit den Linken. Auf Bundesebene dealen SPD und Union derzeit ihren Koalitionsvertrag aus. Einige Sondierungspapiere kamen am 26. und 27. März an die Öffentlichkeit. Einigkeit zwischen den Koalitionären bestand bis dato keine: Die SPD will am »Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht« festhalten. Die Union dagegen ist mit dem Passus nicht einverstanden, betrachtet Transparenz im Supermarkt also offensichtlich skeptisch.
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07.04.25, Die neue Digitalkampagne: Union und SPD wollen, dass Gewerbetreibende grundsätzlich mindestens einen digitalen Bezahlungsweg anbieten. Das Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Finanzen tauchte am 26. März im Internet auf. Dort steht: »Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss.«
Hintergrund ist laut einem Tagesschau-Bericht der Kampf gegen Steuerbetrug. Schon im Wahlprogramm der SPD hieß es, man wolle Umsatzsteuerbetrug in bargeldintensiven Branchen zurückdrängen. Die Partei setzt also darauf, dass der Bürger freiwillig mit seinen Daten bezahlt und auf ein Zahlungsmittel verzichtet, das ihm bessere Kontrolle über seine Ausgaben verleiht.
Für kleine Unternehmen, die nur Banknoten und Münzen annehmen, bedeutet der Digitalzwang Mehraufwand und Extrakosten. Wer möchte 50 Euro Miete im Monat für ein Kartenterminal zahlen? Daneben summieren sich Buchungsgebühren abhängig vom Umsatz. Ich zitiere aus einem meiner Artikel aus dem Jahr 2024:
»Bruno Gebhart hat das Kartenlesegerät abgeschafft. Schon vor fünf Jahren. In der Tübinger Altstadt verkauft er fair gehandelte Lebensmittel, Kerzen oder Postkarten. Dass Konzerne wie Mastercard und Visa ›Milliarden Reingewinne machen‹, ärgert Gebhart. Kreditkarten hatte er noch nie akzeptiert. Das Geschäft der beiden US-Unternehmen ist tatsächlich eines der profitabelsten der Welt: Der Gewinn entspricht rund 50 Prozent des Umsatzes. Bruno Gebhart arbeitet dagegen mit einer winzigen Handelsspanne: zwischen 5 und 15 Prozent bei fair gehandelten Waren. Was 1 Euro im Großhandel kostet, steht theoretisch für 1,10 Euro im Regal. Umso geringer war Gebharts Bereitschaft, ›50 oder 60 Euro‹ Monatsmiete für ein Kartenbezahlterminal aufzubringen und jedes Mal, wenn ein Kunde bargeldlos bezahlt, ›10 oder 15 Cent‹ an die Finanzbranche abzugeben.«
Auch deshalb schloss sich Gebhart der Initiative ›Tübingen zahlt bar‹ an. In immer mehr Städten gründen sich Unternehmergruppen für den Erhalt des Bargelds. Thomas Jörder arbeitet an dem Projekt ›Deutschland zahlt bar‹. Mit wenig Kreativität kam nun die Antwort von Visa, Mastercard, der Deutschen Bank und weiteren Finanzunternehmen: Am 25. März stellten sie die Kampagne ›Deutschland zahlt digital‹ vor. Als Botschafter fungiert der Aufsichtsratchef der Onlinebank N26, Marcus Mosen, ein erklärter Unterstützer der CDU unter Friedrich Merz. Er bemüht sich offen darum, das Ziel seiner Initiative in die Koalitionsarbeitsgruppen zu bringen. ›Deutschland zahlt digital‹ ist ein Angebot an kleine Einzelhändler. Wer das Kartenterminal aufstellt, bleibt ein Jahr lang von Kartengebühren befreit. Danach aber ist der Händler in der Abhängigkeit, weil der Kunde die Akzeptanz von Karten voraussetzt. Je mehr Händler abhängig sind, desto leichter kann die Finanzbranche ihre Gebühren erhöhen.
In der Koalitionsarbeitsgruppe arbeiten drei deutsche Finanzminister mit: Marcus Optendrenk (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Doris Ahnen (SPD, Rheinland-Pfalz). Außerdem Jakob von Weizsäcker (SPD, Saarland). Dieser Politiker war 2019 bis 2022 Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium und anschließend kurzzeitig Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Sicherheit und Finanzen für Pandemieprävention der G20-Nationen. Die G20 gründeten 2009 die Arbeitsgruppe ›Global Partnership for Financial Inclusion‹. Dort arbeiteten später Institutionen zusammen, die sich für die Ablösung des Bargelds durch digitale Zahlungen einsetzen: Dazu gehören die von der Bundesregierung finanzierte ›Better Than Cash Alliance‹, die ebenfalls von Berlin gesponserten Organisationen ›Alliance for Financial Inclusion‹ und ›Consultative Group to Assist the Poor‹ sowie die Weltbank.
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02.04.25, Verbraucherzentrale will sich für Recht auf Barzahlung einsetzen: Wer in den letzten zwölf Monaten vergeblich »in einem Geschäft, einem Restaurant oder in einer Behörde mit Bargeld zahlen« wollte, kann das jetzt der Verbraucherzentrale melden. Sie möchte, dass »Bargeld überall angenommen und als Zahlungsmittel akzeptiert wird«.
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28.03.25, Ungarische Regierung will Bargeldversorgung sicherstellen: In jeder Gemeinde ein Geldautomat: Die ungarische Regierung möchte den Zugang zu Bargeld auch auf dem Land sicherstellen. Das Finanzministerium erhält den Auftrag, bis zum 30. April einen Plan für die Umsetzung zu erarbeiten. Der Beschluss wurde am 19. März im Regierungsanzeiger veröffentlicht. Wie Bankmonitor.hu berichtet, verteilt sich ein großer Teil der 5140 Geldautomaten Ungarns auf die Regierungsmetropole und die Städte mit Rechten eines Verwaltungsbezirks. Die restlichen 2995 Bankomaten stehen in grob 3130 Gemeinden, wobei die größeren Orte sicherlich über mehrere Geräte verfügen, die kleineren über keinen einzigen. Das Nachrichtenportal 24.hu schreibt, die Banken seien außerdem verpflichtet worden, alle bestehenden Geldautomaten weiterhin zu bewirtschaften. Auch die Bargeldausgabe am Schalter müsse erhalten bleiben. Erst im Februar sprach sich der Fraktionsvorsitzende der regierenden Christlich-Demokratischen Volkspartei Ungarns, István Simicskó, dafür aus, die Verwendung von Bargeld im Grundgesetz zu verankern.
Die Oesterreichische Nationalbank stellt aktuell in Eigeninitiative 120 Bankomaten in unterversorgten Gemeinden auf (ich berichtete). 329 der 2100 Kommunen in der Alpenrepublik besitzen kein Gerät. In Deutschland verfügen 4781 von 11.000 Gemeinden über keinerlei Bargeldquelle.
Eine von mir mit initiierte Petition mit 127.000 Unterzeichnern fordert EU-Parlament und EU-Ministerrat auf, im ganzen Euro-Raum sicherzustellen, dass in jeder Kommune ab 1000 Einwohnern mindestens ein Geldautomat steht.
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