Bargeld in Europa schützen jetzt: Die Wahlfreiheit, mit Banknoten und Münzen zu bezahlen, droht Stück für Stück zu verschwinden. Zahlreiche Prominente rufen nun zum Schutz des Bargelds auf. Wir haben die Chance, unsere gedruckte Freiheit europaweit abzusichern. Ich bin Co-Initiator. Bitte macht mit und unterschreibt die Petition!

07.09.24, Die deutsche Doppelmoral im Fall Julian Assange: Der Journalist Julian Assange saß zwölf Jahre in London fest, zuerst in der ecuadorianischen Botschaft, dann in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er Kriegs- und Folterverbrechen der USA enthüllte. Im Wahlkampf 2021 sprach sich Annalena Baerbock deutlich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus. Als Außenministerin gab sie sich zurückhaltend. Der Politiker Fabio De Masi hat nun gerichtlich die Freigabe interner Dokumente aus dem Auswärtigen Amt erstritten. In einer Mail vom 3. Mai 2023 spricht man da etwa von einem generellen Problem, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luisa Amtsberg, den Fall Assange ausgerechnet in ihrer Rede zum Tag der Pressefreiheit behandeln möchte. Außerdem wollte man Assange lieber nicht als Journalisten bezeichnet wissen. Ging es dem Außenministerium an dieser Stelle darum, einen Konflikt mit den USA zu vermeiden? Laut Berliner Zeitung diskutierte das Ministerium im Juni 2022 intern, dass eine Anerkennung als Journalist »im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht« für Assange von Vorteil wäre. Im Sommer 2024 konnte der Wikileaks-Gründer in sein Heimatland Australien zurückkehren.

06.09.24, Natürliche Hochwasserschutz-Gebiete von Menschenhand beseitigt: Wie der Deutsche Naturschutzring schreibt, »können zwei Drittel der Überschwemmungsgebiete entlang der 79 großen Flüsse ihre ursprüngliche Aufgabe, überschüssiges Wasser zu speichern, nicht mehr erfüllen«. Wichtige Auen seien vom Menschen außer Funktion gesetzt worden und ihr Schutz bleibe häufig unbeachtet. Wenn Auen entlang von Flüssen kein überschüssiges Wasser zurückhalten können, verstärkt das die Überschwemmungen flussabwärts.

05.09.24, Gericht: Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war verfassungswidrig: Das Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt das Bundesverfassungsgericht, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht erneut zu überprüfen. Die Richter aus Osnabrück befinden die ehemalige Vorschrift für verfassungswidrig. Ärzte und Pfleger mussten ab dem 16. März 2022 geimpft sein, wenn sie ein Berufsausübungsverbot abwenden wollten. Die Vorschrift stützte sich laut Gericht auf eine Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Eine wissenschaftliche Evidenz für den Nutzen des Grundrechtseingriffs lag aber nicht vor, wie die freigeklagten RKI-Krisenstabs-Protokolle ans Licht brachten. Dem Krisenstab lagen sogar gegenteilige Erkenntnisse vor. Die Richter betrachten das RKI nach der Beweisaufnahme nicht mehr als politisch unabhängige Behörde. 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Impfzwangs bestätigt und sich dabei auf die Unabhängigkeit des RKIs berufen.

04.09.24, Nahverkehr trennt sich vom Bargeld: Immer mehr ÖPNV-Unternehmen lassen Menschen auf der Strecke, wenn es um das Bezahlen geht. Warum die Abschaffung des Bargelds nicht nur jene betrifft, die gar kein Bankkonto besitzen, sondern auch zum Nachteil künftiger Generationen ist, darüber schreibe ich in der Berliner Zeitung.

03.09.24, Weltweit Ernteausfälle durch Mangel an Bestäubern: Viele Kulturpflanzen sind auf die Dienste von Bienen, Schmetterlingen und anderen Tieren angewiesen. Ohne ihre Hilfe fruchten die Pflanzen nicht. Einer Studie zufolge bleibt ein erheblicher Anteil der Ackerkulturen weltweit mangels Bestäubern unter dem erwartbaren Ertrag.

02.09.24, Bürgerämter schaffen Bargeld ab: Auf die Dienstleistungen der Bürgerbüros sind alle angewiesen. Da sollte es doch kein Problem sein, das einzige staatliche und kostenlose Zahlungsmittel zu nutzen, oder nicht? Die Stadtteilbürgerbüros von Düsseldorf nehmen seit dem 15. Juli 2024 kein Bargeld mehr an. Auch Emmerich, Mühlheim und Dresden haben bereits diesen Weg eingeschlagen.

31.08.24, Fall fürs Verfassungsgericht: Behördliche Fachaufsicht für Journalisten: Im Schatten der Corona-Krise stimmten die Landtage im Jahr 2020 dem Medienstaatsvertrag zu. Seither greift der Staat in die Berichterstattung von Online-Medien ein. Zuletzt erhielt der Journalist Paul Schreyer mit Schreiben vom 23. August 2024 einen Drohbrief von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Schreyer soll zwei Interviews auf seinem Medium ›Multipolar‹ umschreiben. In dem einen Fall hätten die Zahlen des interviewten Wissenschaftlers »hinterfragt« oder für den Leser »eingeordnet werden müssen«. In dem anderen Fall verlangt die Behörde, die Zeugenaussage eines interviewten Berliner Feuerwehrmannes zu relativieren.
Der Staat maßt sich damit an, »die Gefahr einer verzerrten, verfälschenden Darstellung des Sachverhalts« beurteilen zu können und dagegen vorzugehen (der zitierte Satzteil stammt von einem Sprecher der Landesmedienanstalt). Von politischer Unabhängigkeit kann dabei keine Rede sein. Ein ehemaliger Direktor der Behörde, Jürgen Brautmeier, sagte: »In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden beziehungsweise entsprechende Beeinflussungsversuche stattfanden.«
Fachjuristen halten die Kontrollbefugnis der Landesanstalten mitunter für verfassungswidrig. Durch die Gesetzesänderung könne der Staat nun »problemlos die Kontrolle über die Berichterstattung zu beliebigen Geschehnissen übernehmen« und jede Redaktion aktiv bekämpfen, die über »umstrittene Themen aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft« berichtet, zitiert ›Multipolar‹ den Medienrechtler Prof. Christoph Fiedler.
Paul Schreyer dürfte der Weg bis vor das Verfassungsgericht viel Zeit und Geld kosten. Das behindert sein journalistisches Schaffen. Die Direktoren der Landesmedienanstalten erhalten unterdessen ein unsittliches Gehalt, finanziert aus den Rundfunkbeiträgen des Bürgers. Jahresbezüge oberhalb von 200.000 Euro, etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern, das ist mit dem Einkommen eines Ministerpräsidenten vergleichbar.

30.08.24, Bauernproteste: Über 40 Strafbefehle nach Demo in Biberach: Am 14. Februar 2024 protestierten Landwirte ab dem frühen Morgen im schwäbischen Biberach. Es kam zu Ausschreitungen. Der geplante Politische Aschermittwoch der Grünen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde abgesagt. In der Folge ermittelte eine 20köpfige Gruppe unter Leitung der Staatsschutzdienststelle, wie ›Agrar heute‹ berichtet. Während die Ermittlungen gegen Polizeibeamte inzwischen eingestellt worden seien, habe die Staatsanwaltschaft in 42 Fällen Strafbefehle gegen Protestteilnehmer beantragt.

29.08.24, 68 Prozent der Deutschen für Friedensverhandlungen: Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht befürworten 68 Prozent der Befragten Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. 65 Prozent sind für einen Waffenstillstand, 46 Prozent beklagen mangelnde Diplomatie. In Ostdeutschland halten 52 Prozent der Menschen Friedensverhandlungen für wahlentscheidend.

28.08.24, Erfolgreicher Protest: Kraftwerk im Quellgebiet der Una gestoppt: Die Una entspringt einer mindestens 248 Meter tiefen türkisblauen Karstquelle, trennt Kroatien von Bosnien und ist berühmt für ihre Kalkstein-Formationen. Eigentlich geschützt als Natura-2000-Gebiet rückten Anfang Juli 2024 Bagger an, um ein Wasserkraftwerk zu bauen. Nach länderübergreifendem Protest wurde der Weiterbau am 19. August gestoppt.

27.08.24, Pressefreiheit: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Multipolar vor: Onlinemedien, die nicht dem Deutschen Presserat angehören und dort Mitgliedsbeiträge leisten, werden seit knapp vier Jahren von den Landesmedienanstalten kontrolliert. Nun bekam Paul Schreyer Post von der Anstalt aus Nordrhein-Westfalen. Der Journalist betreibt das Onlinemagazin Multipolar und wurde nochmal einem größerem Publikum bekannt, als er im März 2024 die von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlichte. Die Medienanstalt beanstandet zwei Interviews und zwei Artikel auf Multipolar aus dem Zeitraum 2022 bis 2024. In einem der Beiträge rechnet der interviewte Psychoneuroimmunologe und Universitätsprofessor Christian Schubert vor, dass psychopathologische Folgen von Lockdowns und Schulschließungen die Schweizer Bevölkerung zusammengenommen 1,76 Millionen Lebensjahre kosteten und damit 55 Mal schädlicher seien als das Virus. Hier wirft die Medienanstalt Multipolar vor, dass der Interviewführer Schuberts Aussage nicht »näher hinterfragt« hat. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, »dass die vom Interviewten vorgetragene Berechnung nicht hinreichend auf Ursprung und Richtigkeit überprüft« worden sei. Paul Schreyer soll der Behörde nun bis zum 23. September 2024 mitteilen, ob die beanstandete Interview-Passage und drei weitere Stellen in anderen Beiträgen auf Multipolar um die genannten »verpflichtenden Informationen ergänzt« worden sei. Die Anstalt droht Schreyer ein »förmliches Verwaltungsverfahren« an.

26.08.24, Städte halten Regen zurück: Im Windschatten großer Ballungsgebiete verlieren Wolken Wasser. Das Hinterland von Städten wird in Wetterrichtung mit 18 Prozent mehr Niederschlägen versorgt. Das ist das Ergebnis einer Analyse von mehreren Hundert Studien. Vom Wasser profitiert aber nur das Gebiet in Stadtnähe. Fernere Gefilde leiden im Umkehrschluss unter vermehrter Trockenheit.

24.08.24, Auf Beutezug für Elektroautos: Das Jadar-Tal in Serbien ist bekannt für sein gutes Trinkwasser »und womöglich bald auch für die größte Lithiummine Europas«. Nach einem Bericht der Taz müssten im Bergbau täglich 1000 Tonnen Schwefelsäure eingesetzt werden, um den Rohstoff aus dem Gestein zu lösen. Dabei entstehen giftige Abwässer. Der deutsche Bundeskanzler und der Vizepräsident der EU-Kommission reisten im Juli 2024 in die serbische Hauptstadt Belgrad, um ein Abkommen über den Lithium-Abbau zu unterzeichnen. Autobauer stehen Schlange, weil sie das seltene Metall für die Batterien ihrer Elektroautos benötigen. Ab 2035 werden in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen. Der Bergbaukonzern Rio Tinto kauft den Einheimischen im Jadar-Tal unterdessen Land ab. Ein Anwohner klagt über »psychologische Kriegsführung«. Nach Quellen der ›Deutschen Welle‹ bietet das Unternehmen Leuten, die verkaufen, »fünf Prozent mehr, wenn sie das Dach ihres Hauses abnehmen«. Im Dorf würden diese Häuser mit fehlenden Dächern eine triste Atmosphäre schaffen und so weitere Menschen zum Wegzug bewegen.

23.08.24, Bier und Kreislaufwirtschaft: Bier wird üblicherweise mit Kieselgur gefiltert, einem fossilen mineralischen Stoff. Hunderttausende Tonnen fallen pro Jahr als Reststoff an. Eine Brauerei in Österreich bringt den Kieselgur-Schlamm auf den eigenen Feldern aus und sagt von sich, dabei landesweit ein Pionier zu sein. Schüler untersuchten die Wirkung mit einem Topfversuch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der Schlamm das Bodenleben aktiviert, heißt es im ORF. Auch eine erhöhte Phosphorverfügbarkeit für Pflanzen soll Kieselgur bewirken.

22.08.24, Asphalt lässt Städte kochen, nackter Boden das ganze Land: 50 Grad auf Asphalt und 31 Grad in der Wiese bei Lufttemperaturen von 29 Grad. Das sehr anschauliche Experiment von Stefan Schwarzer hat noch mehr zu bieten: Ein nackter Ackerboden misst 70 Grad bei Lufttemperaturen von 37 Grad. Eingesät mit Kleegras weist er nur 36 Grad auf. Wenn man bedenkt, dass ein Drittel der deutschen Landesfläche als Ackerland genutzt wird, dann lässt sich erahnen, welchen Einfluss die Landbewirtschaftung auf das Klima besitzt. Zunächst aber ist klar, dass 70 Grad auf nackter Erde das Bodenleben zerstören. Die kleine Mikrotierwelt hätte gerne geholfen, Böden fruchtbarer zu machen und deren Wasserhaltevermögen zu verbessern.

21.08.24, Aufruf zum Schutz des Bargelds erreicht 75.000 Unterstützer: Die von mir mit initiierte Petition für universelle Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld in Europa ist inzwischen von 75.000 Menschen unterzeichnet worden. Immer mehr Schwimmbäder, Bäckereien und Cafés lehnen Banknoten und Münzen ab. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat könnten dem einen Riegel vorschieben.

20.08.24, Grenzwerte nach Bedarf: Regennasse Saison, mehr Pilzbefall auf der Apfelplantage: Anbauer in der Bodensee-Region haben eine Notfallzulassung für die Anwendung des Pestizids Folpet erhalten. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beabsichtigt, auch den Grenzwert für Rückstände des Wirkstoffs vorübergehend zu erhöhen, berichtet die Schwäbische Zeitung. Von 0,3 Milligramm pro Kilo Apfel auf 6 Milligramm.

19.08.24, Permakultur verspricht gute Ernten, Artenvielfalt und gesunde Böden: Landwirtschaft nach Prinzipien der Permakultur nutzt Natur und Mensch gleichermaßen. So könnte die Essenz einer Studie der Bodenkundlichen Universität Wien (BOKU) und der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität lauten. Forscher verglichen Permakulturfelder mit umliegenden konventionellen Anbauflächen. Erstere wiesen eine drei Mal höhere Population der fruchtbarkeitsfördernden Regenwürmer auf. Ferner wurden auf den Äckern bessere Gehalte an Humus festgestellt, vergleichbar mit Grasland. Humus stellt die Bodenfruchtbarkeit sicher und speichert auf natürliche Weise große Mengen Wasser für Trockenperioden. Obwohl die Permakultur-Betriebe auf Mineraldünger verzichten, wiesen ihre Böden bessere Nährstoffgehalte auf. Das lasse vermuten, dass die Werte »auch in den produzierten Feldfrüchten höher sind«, so der Forscher Julius Reiff. Permakultur scheint der Natur zugutezukommen: Auf den so bewirtschafteten Feldern fand sich die dreifache Anzahl Pflanzenarten. Zugleich seien die Erträge mit denen der industriellen Landwirtschaft vergleichbar, heißt es von der BOKU in Wien.

17.08.24, Deutschlands größter Agrarhandelskonzern in Schieflage: 25 Milliarden Umsatz, 23.000 Mitarbeiter und ein Schuldenberg von 11 Milliarden Euro. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete die Baywa bereits als die »zweitwichtigste Institution auf dem Land neben der katholischen Kirche«. Viele Bauern liefern ihre Ernte an den Konzern. Mit der Schieflage hat das wenig zu tun. Schulden soll die Baywa bei der Expansion in neue Gefilde angehäuft haben: So wurde etwa das Geschäft mit erneuerbaren Energien »als zweites Standbein des Konzerns aufgebaut«, heißt es im ›Handelsblatt‹. Inzwischen sorgt die Sparte für Verluste. Kommentar: Investitionen in neuseeländische Apfelanbauer, Lobbyismus gegen bremsende Naturschutzvorgaben beim Bau von Windrädern, Freiflächen-Photovoltaik in Brandenburg oder Spanien: Die Baywa zeigt sich als Konkurrent der Landwirtschaft. Bauern können die Bodenpacht nicht mehr stemmen, weil Solarinvestoren mehr Geld bieten. Und die Baywa mischt weiter mit – in drei deutschen Landesbauernverbänden. Joachim Rukwied, frisch wiedergewählter Präsident des Deutschen Bauernverbands, bekleidet einen gut dotierten Aufsichtsratsposten in der Baywa. Landwirte sorgen sich, ob ihre Ernte bezahlt wird, und beklagen, dass sich der »Bauernführer« bis heute nicht geäußert habe. Zeit für unabhängige Landwirte und regionale Direktvermarktung.

16.08.24, Journalismus lernen: Für alle, »die unzufrieden sind mit der Qualität der Leitmedien und wissen wollen, wie man es besser machen kann«, bieten die Diplomjournalisten Michael und Antje Meyen diesen Herbst wieder Kurse an. Kann ich nur empfehlen.

15.08.24, Nancy Faeser bricht ein: Geht es nach der Innenministerin, darf das Bundeskriminalamt zukünftig heimlich in Wohnungen einbrechen und Spähsoftware auf Computern installieren. Voraussetzung ist laut Medienberichten die Abwehr von Terroranschlägen. Der Deutsche Journalistenverband kommentiert: »Heimliche Einbrüche erinnern an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.« Wenn Polizeikräfte vom Ermittlungseifer gepackt würden, sei nicht auszuschließen, dass sie auch recherchierende Journalisten ins Visier nähmen. Gegenwind bekam Innenministerin Nancy Faeser am gestrigen Mittwoch (14. August) bereits in einer anderen Frage: Das Bundesverwaltungsgericht hob das von ihr verfügte Verbot der Zeitschrift Compact vorläufig auf.

14.08.24, Bauernpartei auf dem Stimmzettel: Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg im September 2024 tritt eine neue Bauernpartei an. Die für die Zulassung notwendigen 2000 Unterschriften seien anerkannt worden, teilten die Initiatoren am gestrigen Dienstag (13. August) mit. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Partei DLW unter anderem für die regenerative Landwirtschaft, die in sich Vorteile des ökologischen und des konventionellen Anbaus vereine. Ferner fordert sie Vermittlung zwischen Kriegsparteien, Begrenzung von Waffenlieferungen und mehr Volksentscheide.

13.08.24, Strom-Überangebot kostet Staat 16 Milliarden pro Jahr: An heißen und windigen Sommertagen erzeugen Windräder und Solaranlagen mehr Energie als benötigt. Es mangelt an Möglichkeiten, Strom zwischenzuspeichern. Aufgrund des Überangebots fällt der Energiepreis zeitweise ins Negative. Der Staat garantiert Anlagenbetreibern jedoch einen Mindestpreis. Für den Steuerzahler wird das teurer als gedacht: 8,8 Milliarden zusätzlich plant das Finanzministerium jetzt ein und rechnet für 2025 mit einem Aufwand von 15,9 Milliarden Euro.