Kurz notiert
Bargeld in Europa schützen jetzt: Die Wahlfreiheit, mit Banknoten und Münzen zu bezahlen, droht Stück für Stück zu verschwinden. Zahlreiche Prominente rufen nun zum Schutz des Bargelds auf. Wir haben die Chance, unsere gedruckte Freiheit europaweit abzusichern. Ich bin Co-Initiator. Bitte macht mit und unterschreibt die Petition!
20.11.24, Die gelb-rote Versuchung: Auf deutschen Streuobstwiesen verfault das Obst, im Supermarkt liegt der frische Apfel aus Südtirol. Im Schnitt 38 Mal im Jahr werden die Apfelsträucher mit Pestiziden überzogen. Das geht aus Aufzeichnungen von 681 Landwirten im Vinschgau hervor. Welche Spritzmittel konkret zum Einsatz kommen, hat der Bayerische Rundfunk aufbereitet. 2014 beschloss die Südtiroler Gemeinde Mals im Vinschgau in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit ein Pestizidverbot. Doch die Gerichte kippten die Regelung. 2020 schlug die EU-Kommission vor, den Einsatz von Spritzmitteln in der Union bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Eine entsprechende Verordnung wurde 2023 vom EU-Parlament abgelehnt. Das US-Landwirtschaftsministerium arbeitete mit PR-Unternehmen daran, den Plänen der EU-Kommission entgegenzuwirken.
19.11.24, Das Millionengrab unter dem Windrad: Großwindräder stehen auf einem Fundament aus Stahlbeton, viele Hundert Tonnen schwer. Nach Ende der Lebenszeit muss alles entsorgt werden. Die HNA brachte heute ein Interview mit Jan Eric Müller-Zitzke zu den Rückbaukosten für die geplanten Anlagen im Reinhardswald. Demnach kommt ein Tiefbauingenieur im Auftrag des Aktionsbündnisses Märchenwald auf 1,7 Millionen Euro für die ebenerdigen Entsorgungsarbeiten. Für alle 18 Windräder zusammen und unter Berücksichtigung der Preiszunahme muss laut Müller-Zitzke bei Stilllegung der Anlagen im Jahr 2056 mit 150 Millionen Euro gerechnet werden. Meldet der Betreiber Insolvenz an, bleibe die Öffentlichkeit auf den Kosten sitzen. Der Staat jedoch verlange aktuell und wie schon vor zehn Jahren nur 1000 Euro Sicherheitsleistung pro Meter Turmhöhe, also insgesamt drei Millionen Euro.
18.11.24, Windrad im Märchenwald: So sieht das also aus, wenn man Windmühlen in den Wald pflanzt: autobahnbreite planierte Zufahrtsschneisen. Im Reinhardswald haben Erdarbeiten für 18 Windräder begonnen, obwohl, so die Bild-Zeitung, Genehmigungsverfahren noch laufen. Die Hürden für Windkraft im Wald sind seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung mehrfach gesunken. Der Vorsitzende der Naturschutz-Initiative, Harry Neumann, schreibt, das grüne Wirtschaftsministerium habe »die Rettung der Welt durch Windkraft ausgerufen, koste es an Biodiversität, was es wolle«.
16.11.24, Vortrag in Berlin: Am 13. November sprach ich in der Hauptstadt über die Zukunft von Banknoten und Münzen. Die anderen Redner waren die Verbraucherstaatssekretärin Berlins, Esther Uleer, und der Leiter des Zentralbereichs Bargeld in der Deutschen Bundesbank, Stefan Hardt. Mein Vortrag findet sich hier.
15.11.24, Mit dem Rücken zur Wand: Was der Historiker Daniele Ganser über Frieden, Krieg und Geopolitik sagt, entzweit die Gemüter. Mit seinen Vorträgen füllt er Hallen. Die Oberbürgermeister von Nürnberg und Dortmund versuchten bereits, seinen Auftritt zu verhindern. In Bamberg strömten Anfang November 1400 Besucher in die Konzerthalle, um Ganser zu erleben. Der Oberbürgermeister ließ mitteilen: »Sie sind hier nicht willkommen.« Den Veranstalter forderte er auf, den Auftritt abzublasen. Pikant ist die Aussage des Oberbürgermeisters, in Sachen Meinungsfreiheit seien »Grenzen überschritten, wenn falsche Tatsachen behauptet und pseudowissenschaftliche Thesen verbreitet werden«. In Bezug auf Ganser erbringt er dafür keinen Beleg. Wer sich an Falschinformationen stört, muss das Gegenteil beweisen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann sollte er auch an niemand die Deutungshoheit abtreten, was wahr und was falsch ist. Sonst erfährt die Gesellschaft nur noch das, was eine vom Staat gebilligte Instanz unter Einflussnahme raffinierter und gut betuchter Interessengruppen verbreitet und was mit dem Zeitgeist konform geht.
14.11.24, Denkverbot in Brüssel: Thierry Breton war bis vor wenigen Wochen als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie und die Rüstungsbranche zuständig. Bei einem Auftritt im französischen Fernsehen am 7. November 2024 diskutierte er eine atomare Bewaffnung der Europäischen Union, beklagte fehlende Autonomie im Bereich der Verteidigung und ein ultimatives Maß an Abhängigkeit (offenbar von den USA). Breton zufolge herrschte in der EU-Kommission bis zur US-Wahl ein Verbot über den Gedanken, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden.
Die Worte des Ex-Kommissars nach einer Übersetzung von Norbert Häring: »Es ist unglaublich. Gestern fanden die [US-]Wahlen statt und heute sprechen wir über etwas, das wir nicht sehen wollten, das wir uns nicht vorstellen konnten. Es geht um die Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das war wieder etwas, was wir uns nicht einmal erlaubt haben zu erwähnen! Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen, dass dies in den europäischen Institutionen wirklich etwas war, worüber wir absolut kein Recht hatten zu sprechen! Und nun ist es da, wir sind da. Trump ist ein Beschleuniger. Wir sind Zeugen einer Beschleunigung.« Hier finden Sie die Fernsehsendung auf dem Kanal TF1 (ab Minute 56).
11.11.24, Gepanschter Honig: Imker haben Importhonig in einem Speziallabor prüfen lassen, das Ergebnis: Viele Honige aus dem nichteuropäischen Ausland sind offenbar mit Zuckersirup vermengt. Die Berufsimker fürchten im Wettbewerb gegen gefälschte Billigprodukte unterzugehen. Arte hat die Ermittlungen der Imker begleitet. Der Sender bringt heute Abend, 11. November, eine Reportage zum Thema. Kommentar: Zum Glück gibt es auch echten Honig vom Imker aus der Region.
08.11.24, Käfighaltung: Nur grob 83 Prozent der Berliner Kindergärten besitzen eine Außenfläche, geht aus einer Studie des Deutschen Jugendinstituts hervor. Anstatt den Kontakt mit der natürlichen Welt zu fördern, geloben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, die »Digitalisierung der Berliner Kitas« voranzutreiben.
07.11.24, Keine Gnade: In Bayern werden offene Corona-Bußgeldverfahren eingestellt. Das teilte das Regierungskabinett Söder am 5. November mit. Doch der Oberfeldwebel Alexander Bittner sitzt weiter in einem Gefängnis in Aichach (Bayern). Als Soldat hatte er sich gegen die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr verweigert.
06.11.24, Natürlicher Hochwasserschutz: Kleine Dämme in Bergbächen, wie sie von Bibern gebaut werden, bremsen die Wassermassen auf ihrem Weg zum Fluss. Durchschnittlich 27 Stunden länger braucht das Wasser, rechnete Sabina Käppeli-Wyss in ihrer Masterarbeit aus. Dadurch verteilt sich der Wasserabfluss nach Starkregenereignissen besser. Der Fluss schwillt nicht ganz so stark an. Überflutungen werden gemildert.
05.11.24, Wo die Wirtschaft das einzige etablierte freie Zahlungssystem abschaffen darf: Banknoten und Münzen sind nicht allein zum Anschauen da, sondern vor allem dazu, als Zahlungsmittel zu dienen. In Deutschland lehnen aber immer mehr Bürgerämter, Stadtbusse, Cafés und Freibäder Bargeld ab. Das ist nicht nur bei uns in der Bundesrepublik legal möglich. Nach Auffassung von Nationalbanken und Finanzministerien, die ich befragt habe, geht das genauso in Irland, Österreich, in den Niederlanden, in Litauen, Estland und Finnland. Dagegen gibt es in Spanien, Frankreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei Strafen für Unternehmen, die Barzahler mit einem Schild an der Ladentür abweisen.
04.11.24, Geplanter Freihandel schadet Landwirten: Das Mercosur-Freihandelsabkommen (mit Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) könnte in Kürze zum Abschluss kommen. Darauf drängt der designierte EU-Handelskommissar, wie das ›Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt‹ berichtet. Kleine wie große Bauernverbände sind alarmiert, genauso aber auch Umweltorganisationen. In Frankreich kündigen Landwirte bereits wieder Proteste an, heißt es im ›Schweizer Bauer‹. Vorgesehen ist etwa der erleichterte Import von tiefgefrorenem Rindfleisch und Hähnchen. Das könnte den Marktpreis in Europa drücken und damit regionalen Erzeugern schaden – vor allem solchen, die keine Massenware produzieren und etwas besser auf die Tiere Acht geben.
02.11.24, Alles Geld für die Großen: Der Staat hilft kleinen bäuerlichen Familienbetrieben? Pustekuchen. Innerhalb von 15 Jahren wurde in der Europäischen Union jede dritte Landwirtschaft aufgegeben. Vor allem kleine Erzeuger steigen aus. Zwischen 2013 und 2021 gingen 99 Prozent der EU-Agrarsubventionen an die größeren Landwirtschaften. Wer viel Fläche bewirtschaftet – zum Beispiel Konzerne, die sich in ostdeutsche Bauernbetriebe einkaufen –, bekommt viel Geld. Wer sich näher mit den Agrarzahlungen beschäftigen möchte, kann in den Registern auf FarmSubsidy.org oder bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft recherchieren.
31.10.24, Die Schweiz behält ihren 1000-Franken-Schein: Die wertvollste Banknote der Welt, der 1000-Franken-Schein, wird auch in den 2030er Jahren verfügbar sein, wenn die Schweizer Nationalbank eine neue Geldscheinserie mit Darstellungen von Berggipfeln in Umlauf bringen wird. Die Europäische Zentralbank dagegen gibt die Banknote mit dem höchsten Wert, den Fünfhunderter, bereits seit 2018 nicht mehr aus. Er besitzt aber weiterhin den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Das ist der Grund dafür, dass im Euroraum keine Barzahlungsverbote unterhalb 500 Euro existieren. In Griechenland müssen Beträge ab 500 Euro zwingend digital beglichen werden.
30.10.24, Vermeidbare Ursachen von Dürre: Nach Daten des Geografen Stefan Schwarzer wurde ein Viertel der deutschen Landwirtschaftsfläche künstlich trockengelegt, etwa durch Entwässerungsgräben und den Einbau wasserabführender Bodenschichten. In Dürrezeiten fallen uns solche Maßnahmen auf die Füße. Wasser sollte nicht unnötig fortgelenkt werden in die Bäche, Flüsse und ins Meer. Wasser muss so lang als möglich auf dem Grundstück bleiben, zum Beispiel konzentriert in Teichen. So kann es den Boden durch Versickerung auch in Trockenzeiten nähren.
29.10.24, Zocker zocken Zocker ab: Deutschlands größter Agrarhandelskonzern, die Baywa AG, hat fünf Milliarden Schulden angehäuft. Das Unternehmen kauft Landwirten ihre Erzeugnisse ab, insbesondere in Bayern. Das ist der ursprüngliche Unternehmenszweck und davon ist die Baywa nicht in Schieflage geraten. Die Ursache liegt im kreditfinanzierten weltweiten Expansionskurs, wie die ›Bauernstimme‹ analysiert. Laut nicht namentlich genannten Kritikern, zitiert in der Zeitung ›Merkur‹, haben Beratungsgesellschaften wie Roland Berger »vor mehr als zehn Jahren selbst mit Nachdruck« zur Expansion geraten. Das Sanierungsgutachten gab die Baywa dieses Jahr bei Roland Berger in Auftrag. Insidern zufolge kostete das acht Millionen Euro. Die Berater eines weiteren Unternehmens erhalten laut derselben Quelle für ihre Tätigkeit aktuell bis zu 600.000 Euro pro Woche. Nach Analyse der ›Bauernstimme‹ macht der Agrarkonzern die meisten Verluste derzeit in der Sparte der erneuerbaren Energien (Windkraft, Solarparks). Für die vielen Landwirte, die Baywa beliefern, ist die Lage existenziell.
28.10.24, USA mischen sich in Landwirtschaftspolitik ein: 2020 stellte die EU-Kommission ihre Idee vor, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft innerhalb von 10 Jahren zu halbieren. Gegen die ökologischen Pläne aus Brüssel organisierte die US-Regierung Widerstand. Sie setzte dabei auf PR-Firmen. Das zeigen geheime Dokumente, die der französischen Zeitung ›Le Monde‹ vorliegen. Parallel enthüllte der ›Guardian‹, dass die US-Entwicklungshilfebehörde USAID private Organisationen damit betraut, die Einführung von Gentechnik in Afrika und Asien zu befördern. (Anmerkung: Bei der Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel geht USAID ganz ähnlich vor. In Indien versuchte die Regierungsbehörde mithilfe einer Nichtregierungsorganisation, »alltägliche Einkäufe bargeldlos zu machen«. Das Land ist mit seinen 1,5 Milliarden Einwohnern eine Goldgrube für Kartenunternehmen.) Fazit: Die USA erobern das Ausland durch US-Finanzdienstleistungsfirmen und US-Agrarkonzerne. So stellen sie Kontrolle her über die Wirtschaft anderer Länder. Wer kein Bargeld hat, muss die Angebote der Banken und Zahlungsdienstleister nutzen. Wer kein vermehrungsfähiges Standort-angepasstes Saatgut besitzt, muss auf Gedeih und Verderb gentechnisch veränderte, nicht vermehrungsfähige Saaten von Großkonzernen kaufen – nebst Pestiziden, versteht sich, denn die Sorten sind für die industrielle Landwirtschaft gezüchtet und kommen mit natürlichen Bedingungen schlecht zurecht.
25.10.24, Leben macht lebendig: Wo im grauen Stadtviertel sich drei Keimlinge durch den Asphalt bohren, da entsteht eine Oase aus Bäumen. Wenn der Mensch das doch nur zuließe: Zahlreiche Studien deuten darauf hin, dass Grünflächen Depressionen, Stress und Angst vermindern. Aber Leben fördert auch neues Leben: Natur in der Wohnumgebung ist statistisch mit einem besseren Geburtsgewicht und weniger Frühgeburten verbunden.
24.10.24, Friedenspolitik auf Landesebene: Wenn die Zivilbevölkerungen Deutschlands und Russlands miteinander Freundschaft leben, würden die Regierungen kaum Krieg gegeneinander führen können. Es liegt durchaus in der Macht der Bundesländer, etwas gegen die Eskalationsspirale und für ein friedliches Zusammenleben zu tun. Erste Ideen dazu finden sich auf dem Medium ›Geld und mehr‹ von Norbert Häring.
23.10.24, Ringen um den Platz an der Sonne: Die Verdrängung der Landwirtschaft hat sich in Bayern beschleunigt. Statistisch wurden im Jahr 2023 über 12 Hektar Freiflächen (gut 17 Fußballfelder) Tag für Tag in Siedlungs- und Verkehrsgebiet überführt. Ein Drittel davon entfällt auf neue Solarparks. Photovoltaikanlagen-Betreiber bezahlen den Eigentümern von Äckern und Wiesen gut und gerne das Zehnfache des üblichen Pachtpreises. Landwirte können da schlecht mitbieten. Natürlich gibt es nicht endlos Bedarf an Strom. Und heute dienen neun Prozent der Landwirtschaftsflächen bereits zur Biogaserzeugung, während der Flächenbedarf zur Erzeugung derselben Menge Energie bei Photovoltaik zumindest vor Ort geringer ausfällt. Biogasanlagen werden oft von Landwirten selbst betrieben; bei großen Photovoltaikanlagen ist das nicht der Fall. Fragwürdig erscheint es, wenn Bayern staatseigene Ackerflächen plötzlich für die Nutzung als Solarpark ausschreibt. So geschehen 2023 in Oberbayern.
22.10.24, Niederlande denkt über Annahmepflicht für Bargeld nach: In der Niederlande können Unternehmen Bargeld problemlos ablehnen und sie machen davon zunehmend Gebrauch: Nach Daten der Nationalbank lehnten im Jahr 2023 ganze 16 Prozent der Apotheken Bargeld ab. 2021 waren es noch 10 Prozent. Nun diskutieren Parlament und Finanzminister, bestimmte Unternehmen auf die Akzeptanz von Bargeld zu verpflichten. An welchen Orten sich der Bürger in Zukunft wieder darauf verlassen kann, dass Banknoten und Münzen angenommen werden, steht noch nicht fest.
21.10.24, Landesmedienanstalt rudert zurück: Das Online-Magazin Multipolar muss nicht wie gefordert vier von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen beanstandete journalistische Beiträge umschreiben. Die Medienanstalt hatte dem Magazin mangelnde Recherche vorgeworfen und bei vier Texten zum Thema Corona eine Ergänzung um bestimmte Informationen verlangt, die das beim Leser entstehende Gesamtbild verwässert hätten. Multipolar wies den Vorwurf zurück und unterstrich in einem Brief an die Behörde die beanstandeten Aussagen mit weiteren Indizien. Die Medienanstalt rudert nun zurück und fordert stattdessen, dass Multipolar seine ergänzenden Belege in drei von vier Texten einfügt. Seit dem Jahr 2020 sind die Landesmedienanstalten mit der Fachaufsicht über journalistische Arbeiten beauftragt.
19.10.24, Nachtfahrverbot für Rasenmäher: Igel sind nachtaktiv und geraten laufend unter die Räder. Um die Tiere vor tödlichen Schnittverletzungen zu schützen, verbietet die Stadt Köln als erste große Kommune seit dem 1. Oktober 2024 den Einsatz von Mährobotern in der Zeit eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang bis zum nächsten Morgen, eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang.
18.10.24, Landwirte fürchten Bauwut: Die Bundesregierung will den Siedlungsneubau beschleunigen. Dazu sollen die üblichen Planungsvorgaben in ›Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt‹ umgangen werden können. In Baden-Württemberg beträfe das 89 von 1101 Orten, insbesondere die großen Städte. Voraussetzung wäre die Zustimmung der Kommune. Wohnungsbauunternehmen geht das nicht weit genug. Dagegen befürchtet der Bauernverband AbL »weitere Preisanstiege für Landwirtschaftsflächen«. Schon heute würden aufgrund des (wirtschaftlichen) Drucks täglich sieben Höfe aufgegeben. Auch der Deutsche Mieterbund und Umweltschutzorganisationen kritisieren den Plan der Bundesregierung.
17.10.24, Strommarkt dreht durch: Am stürmischen 13. Oktober 2024 wurden 767.536 Megawattstunden Windstrom produziert, zehn Mal mehr als eine Woche zuvor. In der Folge lag der Strompreis während 16 Stunden im negativen Bereich – laut ›Agrar heute‹ ein Rekord. Da Speichermöglichkeiten fehlen, kann der Strom nicht genutzt werden. Wo er dennoch eingespeist wird, droht Netzüberlastung. Wer liefert, zahlt drauf, damit ein anderer die Energie abnimmt.
16.10.24, So geht Wahlkampf: Mit den Stimmen der CDU beschloss der Bundesrat im Frühjahr 2024 das Ende der Agrardieselförderung. Die Maßnahme war von der Ampel-Regierung angestoßen worden und hatte Bauernproteste ausgelöst. Rund 20 Cent pro Liter Diesel betrug der Zuschuss; das summierte sich für einen Landwirt schnell auf ein paar Tausend Euro im Jahr. Am 9. Oktober 2024 kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an, nach der kommenden Bundestagswahl die Abschaffung rückgängig zu machen, berichtet ›Agrar heute‹.
15.10.24, Die Nebenwirkungen der Obrigkeitshörigkeit: 19 Prozent der gegen das Coronavirus Geimpften hatten nach der Injektion mit Beschwerden zu tun. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor. Acht Prozent suchten in der Folge einen Arzt auf, vier Prozent ließen sich ihre Beschwerden bestätigen. Das deckt sich mit den Angaben des entlassenen Vorstands der Krankenkasse BKK ProVita, Andreas Schöfbeck. Der Manager ging davon aus, dass »circa 4–5 Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren«. Laut Forsa-Umfrage ließen sich 90 Prozent der Erwachsenen impfen. Karl Lauterbach hatte die Corona-Impfung 2021 und 2022 immer wieder als »nebenwirkungsfrei« oder »mehr oder weniger nebenwirkungsfrei« bezeichnet.
14.10.24, Fliegen statt Schwalben: »Der Lebensmitteleinzelhandel will Hygieneregeln durchsetzen, die aber dem Artenschutz widersprechen«, kritisiert die Landwirtschaftszeitung ›Agrar heute‹. Es geht um die Rauchschwalben. Die Vögel leben in jedem guten alten Kuhstall. Und sie halten den Rindern Fliegen und Mücken vom Leib. Zehntausende dieser Insekten verfüttern die Eltern ihren Jungen. Doch die Standards, die Supermarktketten Landwirten auferlegen, verlangen nach etwas anderem. Schwalben unerwünscht.
12.10.24, Beihilfe zur Zensur: Was sagen die Medien dazu, wenn der Staat eine private Organisation beauftragt, Hass und Fake News im Internet an die Behörden zu melden? Der Journalist und Historiker Helge Buttkereit schloss sein Studium einst mit einer Arbeit zur Zensur in Leipzig Anfang des 19. Jahrhunderts ab und fasst in einem aktuellen Beitrag zusammen, was die Medien zu dem Versuch zu sagen haben, staatliche Kontrolle über die Meinungsäußerung im Internet zu etablieren.
11.10.24, Handzahme Naturschützer: Seit gut 250 Jahren nimmt die Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten in der freien Natur ab. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Sterben beschleunigt. Lebensräume gingen verloren und die landwirtschaftliche Nutzung wurde intensiviert. Unter der grünen Bundesregierung hat sich wenig zum Besseren gewendet, im Gegenteil: Die Naturfreunde Matthias Schreiber und Johanna Romberg kritisieren in einem Artikel für den ›Freitag‹, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck den Natur- und Artenschutz »zur Hauptbremse der Energiewende erklärt« und ihn »mit neuen Gesetzen so gründlich demontiert« habe »wie keiner seiner Amtsvorgänger«. Die Autoren verlangen von den führenden Naturschutzverbänden, sich von der grünen Partei abzunabeln und den Fokus auf ihr Kernthema zu legen. Mit zusammen 1,5 Millionen Mitgliedern hätten sie das Potenzial, politisch etwas zu bewegen. Wie das gelingen könnte, erklären die Autoren in ihrem Beitrag im ›Freitag‹.
10.10.24, Landwirtschaft beeinflusst das Mikrobiom: Das menschliche Darmmikrobiom wirkt sich auf neuronale Vorgänge im Gehirn aus und steuert das Immunsystem. Erkrankungen des Körpers, auch Depressionen, spiegeln sich in der Zusammensetzung des Mikrobioms wider. Interessant, dass biologisch angebaute Äpfel eine günstigere mikrobielle Zusammensetzung aufweisen, umso mehr, wo nun die Forschung zeigt, dass die Bakterien auf und in Lebensmitteln sich im Darmmikrobiom erfolgreich ansiedeln. In einem Apfel sind 100 Millionen Bakterienzellen nachweisbar.
09.10.24, Bildungsfreiheit auf dem Rückzug: In Deutschland herrscht eine strenge Schulbesuchspflicht. Viele Länder in Europa gehen mit der Frage ganz anders um. In der Regel ist auch Hausunterricht möglich. Großbritannien schreibt dafür keinen Lehrplan vor. Doch der Trend geht in den letzten Jahren in eine restriktive Richtung. Im Herbst 2020 unternahm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anstrengungen, den Heimunterricht zu verbieten. Die Gesetze wurden verschärft. In der Corona-Zeit nahm die Zahl der Hausschüler in Österreich stark zu. Der Staat führte daraufhin strengere Regeln ein. Im Schweizer Kanton Schaffhausen dürfen nur noch Lehrpersonen Heimunterricht erteilen. Die Änderung wurde 2023 vom Stimmvolk abgesegnet.
08.10.24, Pilze retten Bienen: Die schlechte Gesundheit der Honigbienen war in den letzten 20 Jahren immer wieder Thema in den Medien. Im Winter sterben viele Bienenvölker und die Imker bemühen sich, ihre Völker im Frühjahr wieder zu vermehren. Zahlreiche Kulturpflanzen würden nur einen Bruchteil der gewohnten Ernte liefern, wenn Honigbienen nicht die Blüten bestäuben würden. Die Schweizer Bienenschutzorganisation ›Free the bees‹ hat neue Erkenntnisse zur mangelnden Vitalität der Honigbienen. So zeigt sich, dass die Biene auf Pilze angewiesen ist: zur Entgiftung des Körpers und zur normalen Funktion des Immunsystems.
Bienen sind jedoch durch die Landwirtschaft Fungiziden ausgesetzt, also Pilzvernichtungsmitteln, die beim Anbau von Kulturpflanzen ausgebracht werden. Außerdem kommen Bienen mit Säuren in Berührung. Die Imker arbeiten mit Ameisensäure und Oxalsäure, um Varroamilben in den Brutwaben abzutöten. In der Mitte dieser Waben reifen die Bienenlarven heran. In den äußeren Zellen reift das Bienenbrot, hergestellt aus Blütenpollen. Die Bienen ernähren sich davon. Wenn die Säure die Reife des Bienenbrots nicht beeinträchtigt haben sollte, dann dürfte sie aber das Verdauungssystem der Biene stören, ebenso wie die Pilzvernichtungsmittel aus der Landwirtschaft. Doch die Biene ist bei der Verdauung von Bienenbrot auf Pilze angewiesen. Wenn die Verdauung korrekt funktioniert, steigt die Coumarsäure im Körper an. Sie ist notwendig für die normale Funktion eines Enzymsystems mit den Namen P-450. Dieses System wird gebraucht für die »Entgiftung toxischer Verbindungen« und für das »Funktionieren der Immunität«.
07.10.24, Die Abkehr vom Bargeld führt ins Chaos: Es ist bequem, mit Karte zu bezahlen – so lange, bis jemand den Stecker zieht. Zuletzt streikte in Deutschland am 12. September 2024 jedes vierte Kartenterminal. Doch das ist nur ein Ereignis unter vielen auf einer Reise ins digitale Chaos: Ein Kartenzahlungsausfall in Fast-Food-Restaurants führte zu kuriosen Szenen vor den WC-Anlagen. Eine bundesweite Störung der digitalen Zahlungssysteme am Tag vor Heiligabend endete in Tumulten an der Kasse. Mehr zum Thema gibt es von mir in der Berliner Zeitung.
05.10.24, Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer fordern mehr Diplomatie: Die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, sowie der CDU-Landeschef in Thüringen, Mario Voigt, sprechen sich in einem Gastbeitrag in der FAZ für mehr diplomatische Bemühungen Deutschlands zur Beendigung des Ukrainekriegs aus. Alle drei diskutieren derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über mögliche Regierungskoalitionen auf Landesebene. Der Gastbeitrag erschien am 3. Oktober 2024. Am selben Tag sprach Peter Gauweiler auf einer Friedensdemonstration in Berlin: »Nicht das Waffenmanagement, sondern das wechselseitige Bemühen, die Waffen niederzulegen«, sei jetzt »die Aufgabe der deutschen Politik«, so der CSU-Politiker. Auch Sahra Wagenknecht zählte zu den Rednern. Kommentar: Es wäre schön, wenn sich viele Politiker an die Worte Gustav Heinemanns anlässlich seines Amtsantritts als Bundespräsident im Jahr 1969 erinnerten: »Ich sehe als Erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.«
04.10.24, Assange als politischer Gefangener anerkannt: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen eingestuft. 65 Vertreter stimmten für den Beschluss bei 31 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Dem Gremium gehören Parlamentarier aus insgesamt 46 Ländern an.
02.10.24, Assange ist ein freier Mann unter Auflagen: Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange saß mehrere Jahre in einer kleinen Gefängniszelle in London. Er hätte an die USA ausgeliefert werden sollen, weil er daran beteiligt war, geheime Informationen über die Folter in Guantanamo und Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak ans Licht zu bringen. Mitte 2024 kam er frei, nachdem er einen Deal mit den USA eingegangen war. Er musste sich der Spionage schuldig bekennen und kam in Anrechnung seiner Jahre in Auslieferungshaft auf freien Fuß. Am 1. Oktober 2023 äußerte sich Assange erstmals öffentlich, und zwar vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Assange sagte, er habe sich des Journalismus schuldig bekannt. Zu den Auflagen seiner Freilassung zähle, dass er keinen Informationsfreiheitsantrag stellen dürfe, um das Handeln der USA in seinem Fall aufzuklären. Ebenso dürfe er nicht gerichtlich überprüfen lassen, was ihm widerfuhr.
01.10.24, Bei der Bahn beginnt der Ausstieg aus dem Automatenverkauf: 2018 kam ein internes Papier der Deutschen Bahn ans Licht. »Realisierung des Ausstiegs aus dem Automatenverkauf«, hieß es darin unmissverständlich. Die Bahn beschwichtigte: Es gebe »keinen Beschluss«. Doch jetzt, sechs Jahre später, macht das Staatsunternehmen ernst. Im Raum Dresden nimmt die Bahn sechs Automaten testweise außer Betrieb. Die Fahrgäste sehen sich genötigt, mit dem Smartphone zu bezahlen. Seit Ende 2023 bereits können Sparpreistickets deutschlandweit nicht mehr am Automat erworben werden. Auch hier versucht die Bahn, ihre Kunden zur Nutzung von digitalen und datenschutzfeindlichen Programmen zu bewegen.
30.09.24, Smartphone-Zwang für Fünftklässler: In Bayern bezahlt der Staat Kindern ein Ticket, wenn der Schulweg drei Kilometer übersteigt. Hannes Erhard ist Vater von zwei schulpflichtigen Kindern und seit Monaten im Streit mit dem Landratsamt und der Bayerischen Regiobahn, der Grund: Die Behörden stellen anstatt einer ausgedruckten Fahrkarte nur noch das Deutschlandticket bereit. Und das ist rein digital.
28.09.24, Weggesperrt und Konten gekündigt: Angehörige der Bundeswehr sind gezwungen, mehrere Impfungen über sich ergehen zu lassen. Bis Mai 2024 galt das auch für die Corona-Impfung. Der Oberfeldwebel Alexander Bittner verweigerte sich. Er bekam eine Geldstrafe und sechs Monate auf Bewährung. Bittner, von seiner Unschuld überzeugt, bezahlte nicht. Seit dem 16. September 2024 sitzt er deshalb in einem Gefängnis in Bayern fest. Nach Informationen von Multipolar wurden der Familie jetzt mehrere Konten durch die Deutsche Kreditbank (DKB) gekündigt. Die DKB ist eine Tochtergesellschaft der staatlichen Bayerischen Landesbank. Folglich schränkt hier der Staat den Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen ein. Über das Phänomen der Kontokündigungen schrieb ich im Juni dieses Jahres auf Multipolar (auch zu lesen in der Neuen Osnabrücker Zeitung). Zwei Kontokündigungen durch die DKB waren mir damals bereits bekannt. Ein weiterer ist erst wenige Wochen alt: Dem Politiker Sascha Schlösser kündigte die Bank zwei Tage nach dessen Wahl in den Thüringer Landtag am 3. September 2024 zwei Konten.
27.09.24, Windräder statt Natur: Der Bundestag beriet am gestrigen Donnerstag (26. September) erstmals einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Der Naturschutzbund NABU kritisiert das Vorhaben. Nach seinen Informationen sollen alle ausgewiesenen Windenergiegebiete zukünftig Beschleunigungsgebiete werden. Dort würde die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Artenschutzprüfung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine wasserrechtliche Prüfung entfallen. Eine Änderung gebe es außerdem für die Gemeinden: Sie hätten bislang selbst entscheiden können, ob auf ihrem Gebiet Solarparks gebaut werden dürfen. In Zukunft wäre das nicht mehr der Fall.
26.09.24, Bundesregierung beschließt Liberalisierung von Nutzhanf: Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (25. September) einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Für Hanf gibt es viele Anwendungsmöglichkeiten: Die Fasern dienen als Dämmstoff oder zur Herstellung von Stoffen und Kleidungsstücken. Aus den Samen entstehen nahrhafte Lebensmittel. Bislang ist der Anbau von Nutzhanf trotz geringem Gehalt an rauscherzeugendem THC streng reguliert und mit rechtlichen Risiken verbunden. Für Berufslandwirte soll das Gesetz Erleichterungen bringen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
25.09.24, Abkehr von der industriellen Landwirtschaft: Uganda geht eigene Wege. Präsident Museveni verhinderte die Zulassung von Gentechnik. Der Monsanto-Konzern verließ daraufhin das Land. In den Schulgärten wachsen biologische Lebensmittel. Und die gestiegenen Weizenpreise haben Uganda nicht in den Hunger gestürzt. Traditionelle Nahrungspflanzen sichern die Ernährung – und sind gesünder. Agrarökologie statt industrielle Landwirtschaft ist angesagt. Doch vor ein paar Jahren ging in Uganda noch alles in eine andere Richtung. Wie es zu der Wende kam, davon erzählt eine Reportage in der Zeitschrift Weltsichten.
24.09.24, Die Verdunkelung des Himmels: Großbritannien will 68 Millionen Euro für die Forschung zu solarem Geoengineering bereitstellen. Das berichtete der Focus am gestrigen Montag (23. September). Beim solaren Geoengineering werden Substanzen in die Atmosphäre eingebracht. Sie reflektieren einen Teil des Sonnenlichts zurück in den Weltraum. Im Ergebnis soll das planetare Klima abkühlen. Bereits im Februar 2024 diskutierte die UN-Umweltversammlung über das Verfahren. Kommentar: Forscher aus China schreiben: »Man geht davon aus, dass der blaue Himmel die körperliche Aktivität im Freien und die soziale Interaktion fördert, den Arbeitsdruck und den Lebensstress mindert und das Glücksgefühl der Menschen steigert.« Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Die Sonne verdunkeln? Ein Wahnsinn.
23.09.24, Gemüsebau unter Druck: Der Mensch braucht frische Lebensmittel. Zwei Drittel des Gemüses auf deutschen Tellern ist allerdings Importware. Die Gärtnereien stehen unter Druck. Nach Informationen der Initiative ›Wir Garten‹ steigen die Produktionskosten schneller als der Marktwert des Gemüses. Viele Betriebe finden keinen Nachfolger. 2023 gab es lediglich 159 Auszubildende im Gemüsebau. Die Initiative kritisiert, dass die Aussagen der Regierung über den Wert einer pflanzlich betonten Ernährung mit hohem Anteil an saisonalem und regionalem Gemüse (Ernährungsstrategie der Bundesregierung) oder die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten (Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023) im Kontrast zur tatsächlichen Agrarpolitik stünden. Die Initiative hat einen Werkzeugkoffer voll Informationen zum Aufbau einer Gärtnerei und zur Betriebsführung frei ins Internet gestellt.
21.09.24, Schweden zeigt, was zu tun ist, damit in den Geschäften auch in Zukunft bar bezahlt werden kann: Die Nationalbank von Schweden fordert »sofortige Maßnahmen, um den Zugang zu Kleingeld« für Einzelhändler zu gewährleisten. Weil die Banken kaum noch Bargelddienstleistungen in ihren Filialen anbieten, ist nicht nur der Zugang zu Wechselgeld eingeschränkt: Der Einzelhandel hat auch Probleme bei der Einzahlung seiner Tageseinnahmen. So kritisiert die Nationalbank, dass die aufgestellten Einzahlautomaten oft zu wenig Bargeld annehmen. Soll heißen: Bringt der Einzelhändler zu viel Geld, muss er einen Teil wieder mitnehmen oder einen zweiten Automaten suchen. Die Maßnahmen sind nach Ansicht der Nationalbank notwendig, um die Bereitschaft der Händler zu stärken, Bargeld zu akzeptieren. Deutschland erlebt gerade die Anfänge der Bargeld-Verdrängung: Innerhalb von sechs Jahren wurde jede dritte Bankfiliale geschlossen. Der Handelsverband beklagte deshalb im Mai 2024 zunehmende Probleme, Wechselgeld zu besorgen und Bargeld einzuzahlen. Kommentar: Wenn der deutsche Gesetzgeber vermeiden will, dass wie in Schweden immer mehr Geschäfte Bargeld ablehnen, dann muss er jetzt handeln.
20.09.24, Die olivgrünen Umweltsünder: Militarismus und Aufrüstung verschlingen Unmengen fossiler Brennstoffe. Den größten Militärapparat unterhalten die USA. Mit 916 Milliarden US-Dollar pro Jahr gibt das Land mehr aus für das Militär als China, Russland, Indien, Saudi-Arabien, Großbritannien, Deutschland, die Ukraine, Frankreich und Japan zusammengenommen. Zu diesem Schluss kommt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. »Das US-Verteidigungsministerium ist der weltweit größte institutionelle Konsument fossiler Brennstoffe«, sagt die Forscherin Neta Crawford in einem Bericht der NZZ. Es dreht sich um 43 Millionen Liter Öl pro Tag, gemessen an den Brennstoffzukäufen in 2017. Laut der Zeitung erwirkten die USA 1997 in Kyoto, dass militärische Treibhausgasemissionen nicht an die Vereinten Nationen übermittelt werden müssen. Mehr Informationen zum Thema auch hier. (Anmerkung: Laut ›The Moskow Times‹ erreichen die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben Russlands kombiniert 440 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025.)
19.09.24, Brasilien brennt: Amazonien leidet unter einer Dürre, Wälder stehen in Flammen. Die Umweltministerin Marina Silva beklagt mutwillige Brandlegung. Die Trockenheit steht in einem direkten Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten andauernden Abholzung. Mit der Entwaldung gehen auch die Gewitterereignisse zurück.
18.09.24, Lokale Initiative in Bayern will das Bargeld stärken: Wenn Bargeld nicht mehr genutzt wird, droht seine Akzeptanz in den Läden verloren zu gehen. Parallel sinkt die Verfügbarkeit, weil die Banken Geldautomaten abbauen und Filialen schließen. Eine Bürgerinitiative in der Gemeinde Feucht im Umland von Nürnberg hat das erkannt. Sie will die Nutzung von Bargeld stärken. Auf ihrer Internetseite gibt die Initiative Hinweise, was Bürger und speziell Einzelhändler konkret tun können. In Tübingen (Baden-Württemberg) gibt es bereits eine Unternehmerinitiative für das Bargeld.
17.09.24, Waldabholzung schadet Klima stärker als angenommen: Eine Studie von Forschern der Uni Leipzig zeigt die Abnahme tiefliegender Wolken in Folge großflächiger Waldabholzung. Diese Wolken reflektieren aber Sonnenstrahlen und wirken kühlend.
16.09.24, Eine Million für den Frieden: 920.000 Menschen haben das ›Manifest für Frieden‹ unterschrieben. Sie fordern den Bundeskanzler auf, »die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen« und sich für Verhandlungen einzusetzen. Am 3. Oktober 2024 findet eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin statt.
14.09.24, Das Geheimnis der ersten neun Monate: Man müsse sich von der bequemen Annahme verabschieden, dass sich ein Kind bis zur Geburt aus sich selbst heraus entwickelt und wir keinen Einfluss darauf haben, schreibt der Neurobiologe Gerald Hüther in ›Das Geheimnis der ersten neun Monate‹. Die Arbeits- und Lebensbedingungen, denen die Eltern ausgesetzt sind, formen das ungeborene Kind. Es mag dann später wie geschaffen dafür sein, in solch einer Welt zu funktionieren, doch die Frage bleibt: Ist es wichtig, dass sich ein Mensch gut anpassen und den Bedürfnissen der Gesellschaft dienen kann, oder ist es besser, wenn er sich in Ruhe entfalten kann, den eigenen Weg findet und etwas anderes in die Welt bringt?
13.09.24, 78 Prozent befürworten Transparenz beim Pestizid-Einsatz: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Umweltinstituts München unterstützen fast 80 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines öffentlichen Pestizid-Atlas. Das würde jedem Bürger erlauben, nachzuvollziehen, welche Spritzmittel auf welchen Flächen eingesetzt worden sind. Ein vergleichbares digitales Angebot existiert bereits in Kalifornien.
12.09.24, Multipolar weist Eingriff in journalistische Freiheit zurück: Seit Ende 2020 greifen die Landesmedienanstalten inhaltlich in die Berichterstattung ein. Das Online-Magazin Multipolar bekam im August 2024 Post von der Aufsichtsbehörde. Konkret soll die Redaktion zwei Interviews und zwei Artikel umtexten. Die Behörde sieht die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt und droht mit einem Verwaltungsverfahren. Multipolar setzt sich in seinem Antwortschreiben vom 10. September 2024 inhaltlich mit den vier angemahnten Beiträgen auseinander und weist den Eingriff in die redaktionelle Arbeit als »verfassungswidrig« zurück.
11.09.24, Solarparks beeinflussen das Klima: Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen beschatten die Vegetation und reduzieren die natürliche Verdunstung von Wasser durch die Pflanzen. Das muss Auswirkungen auf das Wetter haben. Ebenfalls Einfluss nimmt die Lufttemperatur. Forscher untersuchten einen Solarpark in der Wüste. Selbst in der Nacht lagen die Jahresdurchschnittstemperaturen am Photovoltaik-Standort um 3,5 Grad höher als in der Umgebung.
10.09.24, NABU befürchtet Umweltschäden durch Windräder in der Nordsee: 70 Gigawatt Strom soll die Nordsee liefern bis 2045. Dafür müssen zahllose Windräder auf deutschem Seegebiet entstehen, in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone. Der Naturschutzbund NABU hat sich mit den Plänen beschäftigt. »Die Lebensraumverluste geschützter Seevögel und Schweinswale drohen unbeherrschbar zu werden«, schrieb der Verband am 4. September 2024. Deutschland habe »wider besseres Wissen politisch den ökologischen Blindflug eingeleitet«.
09.09.24, Agrarratsvorsitzender befürwortet Kennzeichnungspflicht für Neue Gentechnik: Mit neuen gentechnischen Verfahren gezüchtete Nahrungspflanzen könnten in Zukunft ohne Kennzeichnung ins Supermarktregal gelangen. Darauf zielt ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Bislang müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel mit einem Hinweis versehen werden, sofern es sich nicht um Produkte von Tieren handelt, die mit Gen-Soja gefüttert wurden. Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy ist Vorsitzender der Konferenz europäischer Agrarminister. 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche überreichten ihm am 3. September 2024 einen Appell, die Kennzeichnungspflicht beizubehalten. Den Initiatoren nach stehe er »voll und ganz hinter den Forderungen«. Die europäischen Agrarminister können in Verhandlung mit dem EU-Parlament eine Anpassung der geplanten Verordnung erreichen.
07.09.24, Die deutsche Doppelmoral im Fall Julian Assange: Der Journalist Julian Assange saß zwölf Jahre in London fest, zuerst in der ecuadorianischen Botschaft, dann in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er Kriegs- und Folterverbrechen der USA enthüllte. Im Wahlkampf 2021 sprach sich Annalena Baerbock deutlich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus. Als Außenministerin gab sie sich zurückhaltend. Der Politiker Fabio De Masi hat nun gerichtlich die Freigabe interner Dokumente aus dem Auswärtigen Amt erstritten. In einer Mail vom 3. Mai 2023 spricht man da etwa von einem generellen Problem, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luisa Amtsberg, den Fall Assange ausgerechnet in ihrer Rede zum Tag der Pressefreiheit behandeln möchte. Außerdem wollte man Assange lieber nicht als Journalisten bezeichnet wissen. Ging es dem Außenministerium an dieser Stelle darum, einen Konflikt mit den USA zu vermeiden? Laut Berliner Zeitung diskutierte das Ministerium im Juni 2022 intern, dass eine Anerkennung als Journalist »im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht« für Assange von Vorteil wäre. Im Sommer 2024 konnte der Wikileaks-Gründer in sein Heimatland Australien zurückkehren.
06.09.24, Natürliche Hochwasserschutz-Gebiete von Menschenhand beseitigt: Wie der Deutsche Naturschutzring schreibt, »können zwei Drittel der Überschwemmungsgebiete entlang der 79 großen Flüsse ihre ursprüngliche Aufgabe, überschüssiges Wasser zu speichern, nicht mehr erfüllen«. Wichtige Auen seien vom Menschen außer Funktion gesetzt worden und ihr Schutz bleibe häufig unbeachtet. Wenn Auen entlang von Flüssen kein überschüssiges Wasser zurückhalten können, verstärkt das die Überschwemmungen flussabwärts.
05.09.24, Gericht: Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war verfassungswidrig: Das Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt das Bundesverfassungsgericht, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht erneut zu überprüfen. Die Richter aus Osnabrück befinden die ehemalige Vorschrift für verfassungswidrig. Ärzte und Pfleger mussten ab dem 16. März 2022 geimpft sein, wenn sie ein Berufsausübungsverbot abwenden wollten. Die Vorschrift stützte sich laut Gericht auf eine Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Eine wissenschaftliche Evidenz für den Nutzen des Grundrechtseingriffs lag aber nicht vor, wie die freigeklagten RKI-Krisenstabs-Protokolle ans Licht brachten. Dem Krisenstab lagen sogar gegenteilige Erkenntnisse vor. Die Richter betrachten das RKI nach der Beweisaufnahme nicht mehr als politisch unabhängige Behörde. 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Impfzwangs bestätigt und sich dabei auf die Unabhängigkeit des RKIs berufen.
04.09.24, Nahverkehr trennt sich vom Bargeld: Immer mehr ÖPNV-Unternehmen lassen Menschen auf der Strecke, wenn es um das Bezahlen geht. Warum die Abschaffung des Bargelds nicht nur jene betrifft, die gar kein Bankkonto besitzen, sondern auch zum Nachteil künftiger Generationen ist, darüber schreibe ich in der Berliner Zeitung.
03.09.24, Weltweit Ernteausfälle durch Mangel an Bestäubern: Viele Kulturpflanzen sind auf die Dienste von Bienen, Schmetterlingen und anderen Tieren angewiesen. Ohne ihre Hilfe fruchten die Pflanzen nicht. Einer Studie zufolge bleibt ein erheblicher Anteil der Ackerkulturen weltweit mangels Bestäubern unter dem erwartbaren Ertrag.
02.09.24, Bürgerämter schaffen Bargeld ab: Auf die Dienstleistungen der Bürgerbüros sind alle angewiesen. Da sollte es doch kein Problem sein, das einzige staatliche und kostenlose Zahlungsmittel zu nutzen, oder nicht? Die Stadtteilbürgerbüros von Düsseldorf nehmen seit dem 15. Juli 2024 kein Bargeld mehr an. Auch Emmerich, Mühlheim und Dresden haben bereits diesen Weg eingeschlagen.
31.08.24, Fall fürs Verfassungsgericht: Behördliche Fachaufsicht für Journalisten: Im Schatten der Corona-Krise stimmten die Landtage im Jahr 2020 dem Medienstaatsvertrag zu. Seither greift der Staat in die Berichterstattung von Online-Medien ein. Zuletzt erhielt der Journalist Paul Schreyer mit Schreiben vom 23. August 2024 einen Drohbrief von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Schreyer soll zwei Interviews auf seinem Medium ›Multipolar‹ umschreiben. In dem einen Fall hätten die Zahlen des interviewten Wissenschaftlers »hinterfragt« oder für den Leser »eingeordnet werden müssen«. In dem anderen Fall verlangt die Behörde, die Zeugenaussage eines interviewten Berliner Feuerwehrmannes zu relativieren.
Der Staat maßt sich damit an, »die Gefahr einer verzerrten, verfälschenden Darstellung des Sachverhalts« beurteilen zu können und dagegen vorzugehen (der zitierte Satzteil stammt von einem Sprecher der Landesmedienanstalt). Von politischer Unabhängigkeit kann dabei keine Rede sein. Ein ehemaliger Direktor der Behörde, Jürgen Brautmeier, sagte: »In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden beziehungsweise entsprechende Beeinflussungsversuche stattfanden.«
Fachjuristen halten die Kontrollbefugnis der Landesanstalten mitunter für verfassungswidrig. Durch die Gesetzesänderung könne der Staat nun »problemlos die Kontrolle über die Berichterstattung zu beliebigen Geschehnissen übernehmen« und jede Redaktion aktiv bekämpfen, die über »umstrittene Themen aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft« berichtet, zitiert ›Multipolar‹ den Medienrechtler Prof. Christoph Fiedler.
Paul Schreyer dürfte der Weg bis vor das Verfassungsgericht viel Zeit und Geld kosten. Das behindert sein journalistisches Schaffen. Die Direktoren der Landesmedienanstalten erhalten unterdessen ein unsittliches Gehalt, finanziert aus den Rundfunkbeiträgen des Bürgers. Jahresbezüge oberhalb von 200.000 Euro, etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern, das ist mit dem Einkommen eines Ministerpräsidenten vergleichbar.
30.08.24, Bauernproteste: Über 40 Strafbefehle nach Demo in Biberach: Am 14. Februar 2024 protestierten Landwirte ab dem frühen Morgen im schwäbischen Biberach. Es kam zu Ausschreitungen. Der geplante Politische Aschermittwoch der Grünen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde abgesagt. In der Folge ermittelte eine 20köpfige Gruppe unter Leitung der Staatsschutzdienststelle, wie ›Agrar heute‹ berichtet. Während die Ermittlungen gegen Polizeibeamte inzwischen eingestellt worden seien, habe die Staatsanwaltschaft in 42 Fällen Strafbefehle gegen Protestteilnehmer beantragt.
29.08.24, 68 Prozent der Deutschen für Friedensverhandlungen: Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht befürworten 68 Prozent der Befragten Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. 65 Prozent sind für einen Waffenstillstand, 46 Prozent beklagen mangelnde Diplomatie. In Ostdeutschland halten 52 Prozent der Menschen Friedensverhandlungen für wahlentscheidend.
28.08.24, Erfolgreicher Protest: Kraftwerk im Quellgebiet der Una gestoppt: Die Una entspringt einer mindestens 248 Meter tiefen türkisblauen Karstquelle, trennt Kroatien von Bosnien und ist berühmt für ihre Kalkstein-Formationen. Eigentlich geschützt als Natura-2000-Gebiet rückten Anfang Juli 2024 Bagger an, um ein Wasserkraftwerk zu bauen. Nach länderübergreifendem Protest wurde der Weiterbau am 19. August gestoppt.
27.08.24, Pressefreiheit: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Multipolar vor: Onlinemedien, die nicht dem Deutschen Presserat angehören und dort Mitgliedsbeiträge leisten, werden seit knapp vier Jahren von den Landesmedienanstalten kontrolliert. Nun bekam Paul Schreyer Post von der Anstalt aus Nordrhein-Westfalen. Der Journalist betreibt das Onlinemagazin Multipolar und wurde nochmal einem größerem Publikum bekannt, als er im März 2024 die von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts veröffentlichte. Die Medienanstalt beanstandet zwei Interviews und zwei Artikel auf Multipolar aus dem Zeitraum 2022 bis 2024. In einem der Beiträge rechnet der interviewte Psychoneuroimmunologe und Universitätsprofessor Christian Schubert vor, dass psychopathologische Folgen von Lockdowns und Schulschließungen die Schweizer Bevölkerung zusammengenommen 1,76 Millionen Lebensjahre kosteten und damit 55 Mal schädlicher seien als das Virus. Hier wirft die Medienanstalt Multipolar vor, dass der Interviewführer Schuberts Aussage nicht »näher hinterfragt« hat. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, »dass die vom Interviewten vorgetragene Berechnung nicht hinreichend auf Ursprung und Richtigkeit überprüft« worden sei. Paul Schreyer soll der Behörde nun bis zum 23. September 2024 mitteilen, ob die beanstandete Interview-Passage und drei weitere Stellen in anderen Beiträgen auf Multipolar um die genannten »verpflichtenden Informationen ergänzt« worden sei. Die Anstalt droht Schreyer ein »förmliches Verwaltungsverfahren« an.
26.08.24, Städte halten Regen zurück: Im Windschatten großer Ballungsgebiete verlieren Wolken Wasser. Das Hinterland von Städten wird in Wetterrichtung mit 18 Prozent mehr Niederschlägen versorgt. Das ist das Ergebnis einer Analyse von mehreren Hundert Studien. Vom Wasser profitiert aber nur das Gebiet in Stadtnähe. Fernere Gefilde leiden im Umkehrschluss unter vermehrter Trockenheit.
24.08.24, Auf Beutezug für Elektroautos: Das Jadar-Tal in Serbien ist bekannt für sein gutes Trinkwasser »und womöglich bald auch für die größte Lithiummine Europas«. Nach einem Bericht der Taz müssten im Bergbau täglich 1000 Tonnen Schwefelsäure eingesetzt werden, um den Rohstoff aus dem Gestein zu lösen. Dabei entstehen giftige Abwässer. Der deutsche Bundeskanzler und der Vizepräsident der EU-Kommission reisten im Juli 2024 in die serbische Hauptstadt Belgrad, um ein Abkommen über den Lithium-Abbau zu unterzeichnen. Autobauer stehen Schlange, weil sie das seltene Metall für die Batterien ihrer Elektroautos benötigen. Ab 2035 werden in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennermotor zugelassen. Der Bergbaukonzern Rio Tinto kauft den Einheimischen im Jadar-Tal unterdessen Land ab. Ein Anwohner klagt über »psychologische Kriegsführung«. Nach Quellen der ›Deutschen Welle‹ bietet das Unternehmen Leuten, die verkaufen, »fünf Prozent mehr, wenn sie das Dach ihres Hauses abnehmen«. Im Dorf würden diese Häuser mit fehlenden Dächern eine triste Atmosphäre schaffen und so weitere Menschen zum Wegzug bewegen.
23.08.24, Bier und Kreislaufwirtschaft: Bier wird üblicherweise mit Kieselgur gefiltert, einem fossilen mineralischen Stoff. Hunderttausende Tonnen fallen pro Jahr als Reststoff an. Eine Brauerei in Österreich bringt den Kieselgur-Schlamm auf den eigenen Feldern aus und sagt von sich, dabei landesweit ein Pionier zu sein. Schüler untersuchten die Wirkung mit einem Topfversuch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der Schlamm das Bodenleben aktiviert, heißt es im ORF. Auch eine erhöhte Phosphorverfügbarkeit für Pflanzen soll Kieselgur bewirken.
22.08.24, Asphalt lässt Städte kochen, nackter Boden das ganze Land: 50 Grad auf Asphalt und 31 Grad in der Wiese bei Lufttemperaturen von 29 Grad. Das sehr anschauliche Experiment von Stefan Schwarzer hat noch mehr zu bieten: Ein nackter Ackerboden misst 70 Grad bei Lufttemperaturen von 37 Grad. Eingesät mit Kleegras weist er nur 36 Grad auf. Wenn man bedenkt, dass ein Drittel der deutschen Landesfläche als Ackerland genutzt wird, dann lässt sich erahnen, welchen Einfluss die Landbewirtschaftung auf das Klima besitzt. Zunächst aber ist klar, dass 70 Grad auf nackter Erde das Bodenleben zerstören. Die kleine Mikrotierwelt hätte gerne geholfen, Böden fruchtbarer zu machen und deren Wasserhaltevermögen zu verbessern.
21.08.24, Aufruf zum Schutz des Bargelds erreicht 75.000 Unterstützer: Die von mir mit initiierte Petition für universelle Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld in Europa ist inzwischen von 75.000 Menschen unterzeichnet worden. Immer mehr Schwimmbäder, Bäckereien und Cafés lehnen Banknoten und Münzen ab. Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat könnten dem einen Riegel vorschieben.
20.08.24, Grenzwerte nach Bedarf: Regennasse Saison, mehr Pilzbefall auf der Apfelplantage: Anbauer in der Bodensee-Region haben eine Notfallzulassung für die Anwendung des Pestizids Folpet erhalten. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beabsichtigt, auch den Grenzwert für Rückstände des Wirkstoffs vorübergehend zu erhöhen, berichtet die Schwäbische Zeitung. Von 0,3 Milligramm pro Kilo Apfel auf 6 Milligramm.
19.08.24, Permakultur verspricht gute Ernten, Artenvielfalt und gesunde Böden: Landwirtschaft nach Prinzipien der Permakultur nutzt Natur und Mensch gleichermaßen. So könnte die Essenz einer Studie der Bodenkundlichen Universität Wien (BOKU) und der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität lauten. Forscher verglichen Permakulturfelder mit umliegenden konventionellen Anbauflächen. Erstere wiesen eine drei Mal höhere Population der fruchtbarkeitsfördernden Regenwürmer auf. Ferner wurden auf den Äckern bessere Gehalte an Humus festgestellt, vergleichbar mit Grasland. Humus stellt die Bodenfruchtbarkeit sicher und speichert auf natürliche Weise große Mengen Wasser für Trockenperioden. Obwohl die Permakultur-Betriebe auf Mineraldünger verzichten, wiesen ihre Böden bessere Nährstoffgehalte auf. Das lasse vermuten, dass die Werte »auch in den produzierten Feldfrüchten höher sind«, so der Forscher Julius Reiff. Permakultur scheint der Natur zugutezukommen: Auf den so bewirtschafteten Feldern fand sich die dreifache Anzahl Pflanzenarten. Zugleich seien die Erträge mit denen der industriellen Landwirtschaft vergleichbar, heißt es von der BOKU in Wien.
17.08.24, Deutschlands größter Agrarhandelskonzern in Schieflage: 25 Milliarden Umsatz, 23.000 Mitarbeiter und ein Schuldenberg von 11 Milliarden Euro. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete die Baywa bereits als die »zweitwichtigste Institution auf dem Land neben der katholischen Kirche«. Viele Bauern liefern ihre Ernte an den Konzern. Mit der Schieflage hat das wenig zu tun. Schulden soll die Baywa bei der Expansion in neue Gefilde angehäuft haben: So wurde etwa das Geschäft mit erneuerbaren Energien »als zweites Standbein des Konzerns aufgebaut«, heißt es im ›Handelsblatt‹. Inzwischen sorgt die Sparte für Verluste. Kommentar: Investitionen in neuseeländische Apfelanbauer, Lobbyismus gegen bremsende Naturschutzvorgaben beim Bau von Windrädern, Freiflächen-Photovoltaik in Brandenburg oder Spanien: Die Baywa zeigt sich als Konkurrent der Landwirtschaft. Bauern können die Bodenpacht nicht mehr stemmen, weil Solarinvestoren mehr Geld bieten. Und die Baywa mischt weiter mit – in drei deutschen Landesbauernverbänden. Joachim Rukwied, frisch wiedergewählter Präsident des Deutschen Bauernverbands, bekleidet einen gut dotierten Aufsichtsratsposten in der Baywa. Landwirte sorgen sich, ob ihre Ernte bezahlt wird, und beklagen, dass sich der »Bauernführer« bis heute nicht geäußert habe. Zeit für unabhängige Landwirte und regionale Direktvermarktung.
16.08.24, Journalismus lernen: Für alle, »die unzufrieden sind mit der Qualität der Leitmedien und wissen wollen, wie man es besser machen kann«, bieten die Diplomjournalisten Michael und Antje Meyen diesen Herbst wieder Kurse an. Kann ich nur empfehlen.
15.08.24, Nancy Faeser bricht ein: Geht es nach der Innenministerin, darf das Bundeskriminalamt zukünftig heimlich in Wohnungen einbrechen und Spähsoftware auf Computern installieren. Voraussetzung ist laut Medienberichten die Abwehr von Terroranschlägen. Der Deutsche Journalistenverband kommentiert: »Heimliche Einbrüche erinnern an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.« Wenn Polizeikräfte vom Ermittlungseifer gepackt würden, sei nicht auszuschließen, dass sie auch recherchierende Journalisten ins Visier nähmen. Gegenwind bekam Innenministerin Nancy Faeser am gestrigen Mittwoch (14. August) bereits in einer anderen Frage: Das Bundesverwaltungsgericht hob das von ihr verfügte Verbot der Zeitschrift Compact vorläufig auf.
14.08.24, Bauernpartei auf dem Stimmzettel: Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg im September 2024 tritt eine neue Bauernpartei an. Die für die Zulassung notwendigen 2000 Unterschriften seien anerkannt worden, teilten die Initiatoren am gestrigen Dienstag (13. August) mit. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Partei DLW unter anderem für die regenerative Landwirtschaft, die in sich Vorteile des ökologischen und des konventionellen Anbaus vereine. Ferner fordert sie Vermittlung zwischen Kriegsparteien, Begrenzung von Waffenlieferungen und mehr Volksentscheide.
13.08.24, Strom-Überangebot kostet Staat 16 Milliarden pro Jahr: An heißen und windigen Sommertagen erzeugen Windräder und Solaranlagen mehr Energie als benötigt. Es mangelt an Möglichkeiten, Strom zwischenzuspeichern. Aufgrund des Überangebots fällt der Energiepreis zeitweise ins Negative. Der Staat garantiert Anlagenbetreibern jedoch einen Mindestpreis. Für den Steuerzahler wird das teurer als gedacht: 8,8 Milliarden zusätzlich plant das Finanzministerium jetzt ein und rechnet für 2025 mit einem Aufwand von 15,9 Milliarden Euro.
12.08.24, RKI diskutierte schwedischen Corona-Sonderweg mit Anders Tegnell: Der Erfahrungsaustausch zwischen der ›Behörde für öffentliche Gesundheit in Schweden‹ und dem deutschen Robert-Koch-Institut (RKI) im Jahr 2020 hat stattgefunden. Staatsepidemiologe Anders Tegnell wohnte der Sitzung bei. Das berichtet der Journalist Bastian Barucker und beruft sich auf eine Presseauskunft der schwedischen Behörde. In der Kurznotiz vom 31. Juli hatte ich bereits über das Treffen vom 9. Oktober 2020 geschrieben. Zunächst blieb unklar, ob der Austausch tatsächlich stattfand und wer daran teilnahm. In den durchgesickerten RKI-Krisenstabsprotokollen ist in einem Dokument von Mai 2020 zu lesen, dass der (wesentlich liberalere) schwedische Umgang mit Corona »hätte funktionieren können« bei besserem Schutz der gefährdetsten Personen.
10.08.24, Verfälschte das RKI Corona-Protokolle vor Veröffentlichung? Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat an den Corona-Krisenstabsprotokollen nachträglich Veränderungen vorgenommen. Das zeigt eine Analyse interner Dokumente. So verschwand aus dem Protokoll vom 25. März 2020 ein Satz zur nicht belegten Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen Lockdown und zurückgehenden Fallzahlen. Durch einen Whistleblower aus dem RKI waren am 23. Juli 2024 insgesamt 10 Gigabyte Datenmaterial an die Öffentlichkeit gekommen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert unterdessen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Rücktritt auf: Dieser habe »dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln[s] genährt«, so Kubicki. (Nachtrag 15.08.24: Das RKI gibt bislang keine Auskunft, zu welchem Zeitpunkt die Passage zu Zweifeln an der Wirksamkeit von Lockdowns aus dem Protokoll vom 25. März 2020 entfernt wurde.)
09.08.24, EU-Außenminister ohne Mut zum Frieden: »Ich kann das nicht offen sagen, wegen der Medien, wegen Nichtregierungsorganisationen, wegen den Koalitionspartnern« oder wegen »Washington«. Nach den Worten des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó sind einige »Vertreter gewählter Regierungen nicht mutig genug« zu sagen, »was sie für gut halten«. Amtskollegen würden ihn bitten, hart zu kämpfen und ein Veto gegen EU-Beschlüsse einzulegen, so Szijjártó. Auf der Konferenz der europäischen Außenminister erhalte er von seinen Kollegen Lob per SMS, während sie sich vor dem versammelten Kollegium »völlig anders« äußerten, also der ungarischen Position im Ukraine-Konflikt entgegentreten. Szijjártó schilderte seine Erfahrungen in einem kürzlich erschienen Interview mit der Schweizer ›Weltwoche‹. Der Politiker ist seit 10 Jahren Außenminister von Ungarn und damit dienstältestes Mitglied des EU-Außenministerrats.
08.08.24, Stützt sich die Bundeswehr auf gefälschtes Putin-Zitat? »Er hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte«, zitierte Generalleutnant Bodemann den russischen Präsidenten Putin am 1. Juli 2024 im NTV-Interview. Der Journalist Florian Warweg wurde hellhörig: denn von einer solchen Aussage gehe eine »eskalative Relevanz« aus. Eine Quelle konnte Warweg nicht finden und so erkundigte er sich beim Sprecher des Verteidigungsministeriums, Herrn Collatz. Der antwortete ihm auf der Bundespressekonferenz vom 3. Juli, er sei nicht sein »Recherchebeauftragter«, und weiter: »Vielleicht bemühen Sie sich, vielleicht bei ihren Kollegen nachzufragen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.« Am 1. August teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage aus dem Bundestag mit, dass Äußerungen des russischen Präsidenten, »wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde«, der Bundesregierung nicht bekannt seien.
07.08.24, Parkinson durch Pestizide als Berufskrankheit anerkannt: Parkinson-erkrankte Landwirte haben nun Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung ist der Nachweis, an mindestens 100 Tagen Pestiziden ausgesetzt gewesen zu sein. Laut dem NDR führt Frankreich Parkinson schon seit 2012 als Berufskrankheit. Entscheidend war hierzulande die Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats von März 2024. Doch warum ließ sie so lange auf sich warten? Prof. Thomas Kraus, Vorsitzender des Gremiums, weist im NDR-Interview darauf hin, dass bislang alle Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiteten. Durch Gesetzesänderung sei nun eine wissenschaftliche Geschäftsstelle eingerichtet worden. Nicht nur in der Landwirtschaft, auch in Privatgärten werden Pestizide ausgebracht. Nach Schätzung des Umweltschutzverbands BUND erwarben Privatleute im Handel 2021 rund 6 Millionen Kilo zugelassene Vernichtungsmittel mit 460.000 Kilo reinem Wirkstoff.
06.08.24, Fallende Weizenpreise trotz Missernte: Ausgiebiger Regen drückt die diesjährige Kornausbeute in Frankreich und Deutschland. Dennoch sinkt der Preis. Den Grund darin sieht der Verband ›Freie Bauern‹ vor allem in der Verlängerung der Zollfreiheit für die Einfuhr von ukrainischen Agrarprodukten. Das ermögliche den »hoch konzentrierten Agrarhandelskonzernen, hierzulande die Preise zu drücken«, so die Freien Bauern. Der Verband fordert eine »Entflechtung der Monopole in Lebensmittelindustrie und Lebensmitteleinzelhandel«. Am 13. März 2024 hatte das EU-Parlament eine Obergrenze für den zollfreien Weizenimport gefordert. Im Zuge der Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat wurde diese Regel jedoch nicht Teil des Gesetzes.
05.08.24, Bäume binden »Klimagas« Methan: Waldriesen ziehen Methan aus der Atmosphäre. Diese überraschende Erkenntnis publizierte ein Forscherteam jüngst im Fachmagazin ›Nature‹. Der Weltklimarat IPCC stuft Methan im Vergleich zu Kohlenstoffdioxid als 28mal klimawirksamer ein. Seit Jahren diskutieren Wissenschaftler, in welchem Umfang Pflanzen das Gas selbst produzieren. Die jüngste Publikation in ›Nature‹ legt nahe, dass Waldbäume mehr Methan binden, als in die Luft abgeben.
03.08.24, Regenreichste 12-Monats-Periode seit Beginn der Aufzeichnungen: Nach einigen eher trockenen Jahren meldet der Deutsche Wetterdienst einen Rekord: »Von August 2023 bis Juli 2024 hat es so viel Niederschlag gegeben wie noch nie in diesem Zeitraum seit Messbeginn im Jahre 1881«, so die Behörde.
02.08.24, Strom statt Getreide: Solarparks auf 344 Hektar in Nahe-Glan geplant: In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nahe-Glan sollen 14 Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf einer Fläche von 3,4 Quadratkilometern entstehen. Außerdem stehen bis zu 70 Windräder auf dem Plan. Das berichtet die Allgemeine Zeitung. Die ›Naturschutz-Initiative‹ spricht von einer »Kriegserklärung gegen die Natur« und einer »Maßlosigkeit von Energieanlagen an falschen Standorten«. Ohne Schonung von Natur und Landschaft sei die Energiewende sinnlos. Die Initiative kritisiert, dass die meisten Windräder in oder nahe von Wäldern errichtet werden. In einer Publikation des Vereins wenden sich rund 20 Wissenschaftler gegen Windenergie im Wald.
01.08.24, Hunderte Landwirte für Autoverkehr enteignet: Seit 2020 kam es zu 566 Enteignungsverfahren gegen Bauern und Waldbesitzer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Die Flächen dienen dem Straßenbau. Statistisch verwandeln sich in Deutschland 56 Hektar Boden pro Tag in ausgewiesene Siedlungs- und Verkehrsfläche. Die Hälfte davon wird versiegelt, etwa durch Straßenbelag oder Fundamente. Diese Form der Naturzerstörung hätte nach früheren Plänen der Bundesregierung bis ins Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag sinken müssen. Neuer Termin ist 2030.
31.07.24, RKI-Protokolle: »Schwedischer Weg hätte funktionieren können«: Schweden wurde in der deutschen Presse oft gerügt für einen laschen Umgang mit Corona. Das Land verzichtete auf Zwangsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die in Deutschland ohne eine öffentliche Diskussion über Nutzen und Schaden eingeführt wurden. Am 23. Juli 2024 durchgesickerte Protokolle zeigen, dass zu Anfang der Coronakrise eine Auseinandersetzung mit dem schwedischen Sonderweg im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts stattfand. Im Protokoll vom 19. Mai 2020 heißt es: »Schwedischer Weg hätte funktionieren können, jedoch unzureichender Schutz der höchstvulnerablen Bevölkerungsgruppe.« Am 17. Juli wurde ein Erfahrungsaustausch mit dem schwedischen Staatsepidemiologen Anders Tegnell angeregt. Im Protokoll vom 9. Oktober heißt es, dass am Nachmittag ein Austausch mit Schweden stattfinde. Das Ergebnis bleibt unbekannt. Nicht das RKI, sondern das ZDF kommt drei Jahre später in einem Artikel zu dem Fazit: »Schweden kam mit vergleichsweise wenig Corona-Maßnahmen viel besser durch die Pandemie als zu Beginn befürchtet und verzeichnet eine relativ geringe Übersterblichkeit.« (Nachtrag 12.08.24: Das Treffen am 9. Oktober 2020 fand statt, Anders Tegnell nahm teil.)
30.07.24, Waldzerstörung für Photovoltaik-Strom: In der Montagne de Lure in der Provence (Frankreich) wurden 17 Hektar Wald gerodet für einen Solarpark. Kommentar: Für ihren Ökostrom bezahlt die Region mit einem lebenswerten Klima und dem letzten Tropfen Wasser. Ohne den Wald versiegen die Quellen, am Ende bleibt eine Wüste. Im trockenen Brandenburg hat eine Bürgerinitiative 2024 die Abholzung von 370 Hektar Wald verhindert, von denen laut Taz bis zu 250 Hektar für Photovoltaik vorgesehen waren.
29.07.24, Von der Todeszone zum grünen Ort der Begegnung: Quer durch Europa verläuft ein Band. Auf dem Grenzstreifen zwischen Ost und West konnte sich die Natur während des Kalten Krieges ungestört entwickeln, so auch am Rande von Thüringen. Das Bundesland hat am 18. Juli 2024 einen Entwicklungsplan für das Grüne Band veröffentlicht. Auf 763 Kilometern soll der Artenschutz verstärkt werden, Wanderwege und Aussichtstürme sind geplant. Von der tschechischen Grenze bis zur Ostsee misst der grüne Korridor 1393 Kilometer.
27.07.24, Ökolandbau hilft Ökolandbau: Die Ausweitung der Biolandwirtschaft reduziert den Einsatz von zugelassenen Insektiziden auf biologisch bewirtschafteten Feldern in derselben Region. Modellrechnungen zufolge sinkt die Verwendung von Insektenbekämpfungsmitteln um zwei Prozent, wenn zehn Prozent der Ackerflächen auf biologisch umgestellt werden. Auf nicht bio-zertifizierten Flächen steigt der Insektizideinsatz aber um 0,3 Prozent. Warum unterstützt Ökolandbau sich selbst? Der Erklärungsansatz lautet, dass ein Umstieg auf Biolandwirtschaft das Ökosystem stabilisiert und Nützlinge fördert, die Schädlinge in Schach halten.
26.07.24, Uferbegrünung kühlt Städte: Stahl und Beton heizen sich auf. Mitunter zehn Grad mehr als im Umland weisen Innenstädte in der Nacht auf, schreibt das Umweltbundesamt. In Berlin gibt es einen Lösungsansatz mit Mehrfachnutzen: Unterwasser-Blumenkübel mit Binsen, Schilf und Lilien beschatten senkrechte Stahlwände am Flussrand. Das kühlt auch das Gewässer selbst. Somit steigt der Sauerstoffgehalt im Wasser und der Fluss wird lebenswerter. Zwischen den Wurzeln der Uferpflanzen finden Fische ein Versteck für ihre Brut. »Käfer, Wespen, Spinnen und Wasserschnecken« siedeln sich an, so der RBB. Nun kehrt sogar der Fischotter zurück.
25.07.24, 164 Pflanzenarten können ohne Wespen nicht überleben: Wespen besitzen einen schlechten Ruf. Nur zwei unter tausenden Vertretern ihrer Art stören den Menschen beim Essen – die Deutsche und die Gemeine Wespe. Eine Literaturstudie zeigt: Wespen sind unverzichtbar. Sie bestäuben 960 Pflanzenarten. 164 davon würden ohne Hilfe der Wespen aussterben. Während einige von ihnen Insekten jagen und so das ökologische Gleichgewicht erhalten, sind andere wiederum Vegetarier: Die Pflanzenwespen besitzen deshalb gar keinen Stachel. In der Landwirtschaft werden Schlupfwespen als Nützlinge eingesetzt. Sie halten zum Beispiel Schädlinge in einem Lager für Hülsenfrüchte im Zaum.
24.07.24, Gesetz gegen Entwaldung auf der Kippe: Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aufschieben, berichtet der Deutsche Naturschutzring. Der EVP-Politiker Peter Liese sagt, das Gesetz müsse unbedingt verschoben und die Übergangszeit genutzt werden, um die Regeln zu entbürokratisieren. Der Brief der Biden-Administration zeige die Dringlichkeit, so Liese. Die US-Regierung hatte am 30. Mai 2024 die EU-Kommission aufgefordert, die Verordnung aufzuschieben. Das Gesetz besagt, dass weder Holz noch Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch, Soja oder Druckerzeugnisse in die EU importiert werden dürfen, wenn sie von Flächen stammen, die nach 2020 gerodet wurden, oder wenn sie zur Schädigung von Wäldern führten. Laut Pressemitteilung des EU-Parlaments ist der Verbrauch in der Europäischen Union für 10 Prozent der Waldverluste zwischen 1990 und 2020 verantwortlich.
23.07.24, Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt im Internet: Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut bringt sämtliche Corona-Krisenstabsprotokolle aus den Jahren 2020 bis 2023 an die Öffentlichkeit. Dank der Klage des Journalisten Paul Schreyer hatte das RKI bereits einen Teil der Dokumente veröffentlicht, allerdings waren viele Passagen geschwärzt.
22.07.24, Bankkontokündigungen bei Regierungskritikern werden Thema im Mainstream: In der Neuen Osnabrücker Zeitung, im General-Anzeiger und in den Ostfriesischen Nachrichten erscheint eine gekürzte Lizenzversion meiner Recherche zu dem Phänomen der Kontokündigungen bei freien Medien und Publizisten.
20.07.24, Nahwärmeversorgung in Gefahr: »Laut Umfrage wollen über 25 Prozent der Biogasbauern« mit dem Ende der staatlichen EEG-Förderung »ihre Anlagen stilllegen«, berichtet das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt. Der Fachverband Biogas befürchtet, dass »der bestehende Anlagenpark an verlässlichen erneuerbaren Kraftwerken sukzessive stillgelegt wird, während an anderer Stelle mit Milliardeninvestitionen Gaskraftwerke errichtet werden, die mit fossilem Frackinggas betrieben werden«. Einem Beamten des Landwirtschaftsministeriums zufolge soll die Zukunft der Nahrungsmittelerzeugung gehören anstatt dem Biogas-Mais. Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen.
19.07.24, Aufruf zum Frieden: Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, der Historiker Peter Brandt, der Aktivist Reiner Braun und weitere prominente Menschen wenden sich mit einer Petition gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und eine Kriegsbeteiligung des Landes. Für den 3. Oktober ist eine bundesweite Demonstration geplant.
18.07.24, Presseverbot in Deutschland: Das Innenministerium unterbindet die Herausgabe des Compact-Magazins. Die Zeitschrift wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Geheimdienstbehörde ist dem handelnden Ministerium unterstellt. Interessant ist die Reaktion von Medien, die sich vom Staat dem Linksextremismus-Vorwurf ausgesetzt sehen oder sahen. So kommentiert die »Junge Welt«: »Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft.« Für Linke seien Verbote gegen rechts deswegen interessant, »weil es sie als nächstes treffen könnte«.
»Neues Deutschland« trägt in einem Bericht kritische Stimmen zusammen. So sehe etwa David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in dem Verbot einen »Missbrauch des Vereinsrechts«. Darauf hatte die Innenministerin das Verbot der Compact-Betreibergesellschaft juristisch abgestützt. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit zweifelhaft, so Werdermann. Es wäre ein milderes Mittel, gegen konkrete Beiträge vorzugehen, wenn sie rechtswidrige oder strafbare Inhalte haben.
Einwurf von mir: Die Innenministerin schrieb auf Twitter, »Compact« agitiere gegen Jüdinnen und Juden. Das könnte die Beamtin in Erklärungsnot bringen, anstatt ihre Entscheidung zu stützen. Sollte der Vorwurf stimmen, hieße das, der Staat hätte jahrelang zugeschaut, anstatt die Verbreitung betroffener Zeitschriftenausgaben zu unterbinden und wegen Volksverhetzung zu ermitteln.
17.07.24, Damit Honigbienen überlebensfähig bleiben: In modernen Wäldern gibt es wenige natürliche Baumhöhlen. Deshalb ist die Honigbiene in freier Wildbahn vom Aussterben bedroht und in ihrem Überleben vom Menschen abhängig. Da in der Imkerei intensiv ins Bienenleben eingegriffen wird, droht die Biene die Fähigkeit zu verlieren, mit natürlichen Gegebenheiten umzugehen. Auch Nützlinge wie der Bücherskorpion überleben die übliche Säurebehandlung kaum und können in den heutigen Bienenbeuten schlecht existieren. Eine Schweizer Organisation kümmert sich aber darum, dass Honigbienen wieder Baumnester in freier Wildbahn finden.
16.07.24, Amnesty kritisiert Repressionen gegen Proteste in Deutschland: Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert in einem aktuellen Bericht Fälle von Polizeigewalt und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.
15.07.24, Strafbare Tatsachenbehauptungen: Aussagen zu Sachthemen geraten zunehmend ins Visier. Wie die Berliner Zeitung berichtete, beschloss die französische Nationalversammlung im Frühjahr 2024 einen neuen Straftatbestand. Der umfasst die »Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen«. Kritik an Impfungen kann potenziell als eine implizite Aufforderung interpretiert werden, von einem Eingriff abzusehen.
Ähnlich, aber von beschränktem Radius ist eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Bundestag beschloss am 5. Juli 2024, dass »in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich« von Schwangerschaftsberatungsstellen »unwahre Tatsachenbehauptungen zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch« gegenüber Schwangeren nicht geäußert werden dürfen.
Doch wer legt fest, was wahr ist und was falsch? In Frankreich soll der »Stand der medizinischen Kenntnisse« zum Maßstab werden. Was ihm zuwiderläuft, richtet sich gegen das Gesetz. Es geht also nicht um Beweise, die ohnehin nicht zu erbringen wären, weil psychische und biologische Vorgänge extrem komplex sind, sondern um den Stand des Irrtums oder die herrschende Erklärung. Kommentar: Kritik und abweichende Ansichten sind gut, denn sie fordern die etablierte Meinung heraus, sich zu beweisen. Oft bringt das neue Theorien und ganzheitlichere Betrachtungsweisen hervor. So funktioniert wissenschaftlicher Fortschritt.
13.07.24, Vorschlag für ein Ende der Gewalt in der Ukraine: Eine prominente amerikanische Historikerin schlägt einen Plan vor, den Krieg zu beenden, ohne dass eine Einigung mit Russland erzielt werden müsste. Die östlichen Gebiete blieben unter russischer Herrschaft, während der übrige Landesteil NATO-Gebiet würde, ohne dass NATO-Truppen in der Ukraine aktiv wären, solange die neue, verkleinerte Ukraine nicht von Russland angegriffen wird.
12.07.24, Pubertät setzt immer früher ein: In den USA sinkt die Lebenserwartung. Die Kindheit verkürzt sich ebenfalls. Mögliche Erklärungen: Chronische Krankheiten, Stress und Umweltverschmutzung.
11.07.24, Kleine Gärten schützen die Natur: Privatgärten erstrecken sich, verschiedenen Autoren zufolge, über zwei bis vier Prozent der deutschen Landesfläche. Obwohl die Flächen nur klein sind, können sie eine hohe Artenvielfalt beheimaten und Tieren als Brücke zwischen ihren Kernlebensräumen dienen. Das Forschungsprojekt gARTENreich gibt Ratschläge für naturnahe Gartengestaltung.
09.07.24, Klage gegen Windkraftanlagen erfolgreich: Der Verein für Landschaftspflege (VLAB) ist nach eigenen Angaben mit gerichtlichem Erfolg gegen den Bau von Windrädern in einem bayerischen Wasserschutzgebiet vorgegangen. Hinweis: Bei der Initiative Vernunftkraft findet man eine Karte von Vereinen in ganz Deutschland, die sich gegen Naturzerstörung im Namen der Energiewende einsetzen.
08.07.24, KI treibt Strom- und Wasserverbrauch nach oben: Oft ist die Kuh für den Klimawandel verantwortlich gemacht worden. Dabei trägt sie auf der Weide nicht zum CO2-Anstieg bei, sondern zum Aufbau der lebendigen Erdschicht und damit zur Bindung von Kohlenstoff aus der Luft im Boden. Ihr Gehirn hilft ihr dabei. Anders sieht es bei der digitalen Technik aus: Die Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) ziehen massenhaft Strom. Die CO2-Emissionen von Google sollen in den letzten fünf Jahren um 48 Prozent gestiegen sein, heißt es in einem Bericht von Ingenieur.de. Bis 2027 könnte KI außerdem 6,6 Milliarden Kubikmeter Wasser verbrauchen.
06.07.24, Neutralität im Öffentlich-Rechtlichen: Die Staatsmedien sind nach Paragraf 26 Absatz 2 Medienstaatsvertrag »in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung […] verpflichtet«. Sie sollen »die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen«.
Das verbietet dem Sender nicht, Kommentare auszustrahlen, solange andere Stimmen gleichermaßen zu Wort kommen. Bei dem eingangs verlinkten Text handelt es sich aber um einen journalistischen Bericht. Dazu gehört immer eine wertneutrale Darstellung. Das ZDF berichtet über einen Besuch des ungarischen Regierungschefs in Moskau. Nach drei Sätzen heißt es, Orban habe seine Reise als Friedensmission inszeniert. Dass er am Vortag in Kiew zu Gast war, folgt im Text erst sehr viel später. Die Wortwahl inszenieren unterstellt, dass jemand etwas vortäuscht, was ihm nicht am Herzen liegt.
Später schreibt das ZDF, Ungarn sei weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig, und liefert damit einen alternativen Erklärungsansatz für Orbans Reise. Dass der mit einer »entschiedenen Politik« gegenüber Wladimir Putin zitierte deutsche Amtskollege eventuell von amerikanischen Gaslieferungen abhängig ist, bleibt unerwähnt. Das ZDF bemerkt außerdem, dass Ungarns Ministerpräsident »mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat«. Hilfe ist wiederum positiv konnotiert und beschönigt, dass es schlicht um Waffenlieferungen geht. Dies muss erwähnt sein, denn es obliegt dem Leser zu befinden, ob menschlichem Leben oder der Zerstörung geholfen ist.
05.07.24, Das Gedächtnis der Natur: Welche Kraft bringt die lebendigen Formen immer und immer wieder neu hervor? Ein interessanter Buchauszug.
04.07.24, US-Kongress-Ausschuss prüft Zensur: Das Unternehmen Newsguard klassifiziert Nachrichten-Webseiten. Viele kritische Medien werden als unzuverlässige Quellen eingestuft. Werbeagenturen beispielsweise können auf dieser Basis Filterlisten erstellen. Den Medien gehen dann Einnahmen flöten. Ein US-Ausschuss befragt Newsguard jetzt nach seinen Verbindungen zur Regierung. Im Falle von Twitter kam bereits ans Licht, wie von oberster Ebene Druck aufgebaut wurde, die Reichweite von Beiträgen zu begrenzen.
03.07.24, Bargeld bleibt König, aber Probleme nehmen zu: Nach Studie der Bundesbank werden immer noch 51 Prozent der Einkäufe in bar bezahlt. Jedoch erachten es jetzt 15 Prozent der Befragten für schwierig, an Bargeld zu gelangen. 2021 waren es noch 6 Prozent.
02.07.24, Sechs Prozent mehr Geld für Bundestagsabgeordnete: Der Ex-Parlamentarier Marco Bülow schreibt über Diäten und undemokratische Wahlrechtsänderungen. Neben 11.227 Euro brutto gibt es eine 5000-Euro-Aufwandspauschale und eine Bahncard 100, natürlich erste Klasse. Kommentar: Bahn fahren in der zweiten Klasse, das wäre zu volksnah.
01.07.24, Frieden schaffen mit Bio-Landbau: In einem Bürgerkrieg auf den Philippinen sahen viele »hauptsächlich einen Konflikt zwischen christlicher und islamischer Religion«. Rommel Arnado »gelang es, mit den äußerst misstrauischen und von politischen Versprechen und nicht erfüllten Vereinbarungen enttäuschten Rebellenführern in den Dialog zu treten und sie für seine Idee zu gewinnen, mit Landwirtschaft und verantwortungsvoller Politik Frieden und Wohlstand nach Kauswagan zu bringen«. Seine Botschaft: »Ich will nicht, dass ihr eure Waffen abgebt, sondern euer Herz öffnet.« Die Rebellen wurden in biologischer Landwirtschaft ausgebildet und erhielten Unterstützung von der Politik, so ein Bericht auf Globalmagazin.com. Die grassierende Armut ging stark zurück, der Krieg fand ein Ende. Hinweis: Aktuell ist ein Berater des Landwirtschaftsprojektes auf Vortragstour durch Deutschland unterwegs.
Juni 2024
29.06.24, 300 Milliarden für die Bundeswehr? Politiker fordern mehr Geld fürs Militär. Die Wehrbeauftragte des Bundestags sprach im April erneut von 300 Milliarden Euro. Kommentar: Die stolze Summe entspricht 10 Milliarden Arbeitsstunden à dreißig Euro. Davon könnten zwei Jahre lang 7 Millionen Menschen fünfzehn Stunden pro Woche bezahlt werden – nicht um geistlose Waffen zu produzieren, die ihren Tötungszweck gegen alles richten, was lebt. Sondern um ihre menschliche Kreativität darauf zu verwenden, wie alle Völker und Kulturen wieder zusammenkommen können, um gemeinsam an einer guten Zukunft zu schaffen. Nicht Waffen lenken die Welt, sondern der menschliche Geist.
28.06.24, Verbraucherschutzminister fordern EU-Maßnahmen für Erhalt des Bargelds: Erstmals gibt es eine starke politische Stimme in Deutschland, »den Zugang zu Bargeld und dessen allgemeine Akzeptanz auch in Zukunft sicherzustellen«. Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern die Bundesregierung auf, in Europa »für den flächendeckenden Erhalt und die Nutzungsmöglichkeit von Bargeld als Zahlungsmittel einzutreten«. Mit der Barzahlung könne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichergestellt werden. Die Minister betonten auch die Bedeutung von Banknoten und Münzen für Kinder. »Bargeld ist einfach unverzichtbar«, sagte der hessische Staatssekretär Daniel Köfer. In den Niederlanden droht die Bargeld-Infrastruktur zu zerfallen. 16 Prozent der Apotheken akzeptieren kein Bargeld mehr.
27.06.24, Windmühlen im Vogelschutzgebiet: Nach Mitteilung der Naturschutz-Initiative bleibt ein Eilverfahren gegen den Bau von drei Windrädern im Schwarzwald erfolglos. Am Rande: Seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung wurden mehrfach Einschnitte beim Vogelschutz zu Gunsten der Windkraft gemacht. In der Folge trat der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Robert Habeck zurück. Der Wirtschaftsminister lasse »den Naturschutz bluten«, sagte er.
26.06.24, Julian Assange erreicht Australien: Nach 1901 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, London, kehrt der Journalist und WikiLeaks-Gründer zurück zu seiner Familie und in sein Heimatland. Zuvor musste er sich vor einem US-Gericht in einem Anklagepunkt für schuldig bekennen. Nach Anrechnung seiner verbüßten Zeit in britischer Isolationshaft konnte Assange sofort das Flugzeug nach Australien besteigen. Assange brachte Gräueltaten der US-Armee ans Licht oder, wie das australische Parlament in einer Resolution sagte, »Beweise für schockierendes Fehlverhalten der USA«. Dafür wurde dem Journalisten nun der Prozess gemacht. Der Angriffskrieg auf den Irak hingegen bleibt ungesühnt.
25.06.24, Europas größte Flussrenaturierung geht in die nächste Etappe: Mit wenig Geldeinsatz entsteht ein großer Nutzen für Natur und Artenvielfalt in Brandenburg. Betonierte Ufer werden rückgebaut und Nebenflüsse wieder angeschlossen. An der Havel entstehen Auenlandschaften, während Hochwasser flussabwärts gemildert werden.
17.06.24, Landwirtschaftsminister gibt Biber Mitschuld an Überschwemmungen: Nach Ansicht von Minister Hauk tragen landwirtschaftliche Flächen »als Retentionsräume auch zum Hochwasserschutz bei«. Probleme sieht er jedoch durch Naturschutzmaßnahmen. Kommentar: Tatsächlich kann die Landwirtschaft einen bedeutenden Beitrag leisten. Dann aber sollte das Ziel »Humusaufbau« lauten. Humose Böden steigern den Ertrag, dienen der Ernährungssicherheit und speichern, wenn es darauf ankommt, Unmengen Wasser. Apropos, in der Eifel gibt es ein gutes Beispiel, wie Kooperation mit dem Biber gelingt.
15.06.24, Recht auf Leben ohne Digitalzwang: Der Verein Digitalcourage hat im Mai eine Petition gestartet, »das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen«.
07.06.24, Frei lebende Rinder reduzieren CO2: Eine rumänische Bisonherde bindet den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von 43.000 Autos, berichtet der Guardian.
Mai 2024
06.05.24, Mähroboter töten Igel: Nicht nur Schneckengift und Autos sind eine Gefahr für die kleinen Stacheltiere. Selbstfahrende Rasenmäher haben immer mehr Todesfälle auf dem Gewissen. Tipp für besseren Tierschutz: Mähroboter nicht am frühen Abend, während der Dämmerung und in der Nacht betreiben. Oder gleich selbst mähen.
April 2024
23.04.24, CDU-Fraktion in Woldegk bricht mit der Partei: Weil der Grundsatz »Nie wieder Krieg« auf Bundesebene in Vergessenheit geraten zu sein scheine, tritt die CDU-Fraktion in der 4000-Einwohner-Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern nun als »Offene Liste Woldegk« an.
03.04.24, Landkreis gibt Ratschläge für nachhaltigen Waldumbau: Auf 62 Seiten präsentiert Landsberg am Lech Forschungsergebnisse zur Verbesserung der Wald- und Waldbodengesundheit und den Umgang mit klimatischen Veränderungen. Spannend für Forstbesitzer und Baumfreunde.
01.04.24, Oppositionelle Medien verlieren finanzielle Basis: Die Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken hat einem kritischen Online-Magazin das Konto gekündigt – ohne Angabe von Gründen. Viele Daueraufträge von finanziellen Unterstützern können nicht auf die neue Bank übertragen werden. In den letzten Wochen kündigte die Pirnaer Volksbank dem Online-Sender Apolut. Das Medium weicht auf ein Kreditinstitut in Litauen aus.
März 2024
19.03.24, Landwirte kommen schlecht weg: Werden Schulbücher umgeschrieben? Eine Bäuerin beklagte bei einer Anhörung im Stuttgarter Landtag, was ihre Tochter in der Schule lerne. »Doch meide zu viel von der Kuh auf der Weide«, laute die Passage eines Sprechgesangs. Statt das betroffene Lehrbuch zu ermitteln, will das Kultusministerium nun eine Stichprobe aus einer großen Anzahl von Lehrbüchern überprüfen.
14.03.24, So klappt es mit der Artenvielfalt: Viele Beet- und Balkonpflanzen im Handel haben keinen Wert für die heimischen Insekten. Der NABU empfiehlt Alternativen.
08.03.24, Nationale Glyphosat-Verbote weiterhin möglich: Nach Auffassung von DUH und Aurelia-Stiftung könnte Deutschland die Ausbringung des umstrittenen Pestizids beschränken oder sogar verbieten. Und das, obwohl die EU-Kommission die Zulassung im vergangenen Jahr bis 2033 verlängert hat. Deutschland hatte bereits ein Anwendungsverbot in die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geschrieben. Nun ist die Ausbringung per Eilverordnung weiter zulässig. Minister Cem Özdemir hatte dazu erklärt, das deutsche Pflanzenschutzrecht müsse in Folge der Entscheidung der EU-Kommission angepasst werden.
06.03.24, Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten: Nachdem ans Licht kam, dass Bundeswehroffiziere einen Angriff auf russische Infrastruktur planten, spricht der Verteidigungsminister lieber über Kommunikationssicherheit.
05.03.24, Scholz gegen Auslieferung: Der Bundeskanzler spricht sich explizit gegen die Abschiebung des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange an die USA aus. Die wurde bereits genehmigt. Assanges Anwälte versuchen in Berufung zu gehen. Wann das Gericht entscheidet, ist ungewiss.
04.03.24, Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele: Luftwaffen-Offiziere berieten einen Plan, wie die Krim-Brücke heimlich mit deutschen Waffen gesprengt werden könnte, bringt eine abgehörte Telefon-Konferenz ans Licht.
01.03.24, UN-Umweltversammlung diskutierte Manipulation der Sonne: Die Schweiz beantragte, ein Gremium einzusetzen, um Nutzen und Risiken von solarem Geoengineering zu erörtern. Bei dem Verfahren werden Substanzen in die Atmosphäre eingebracht zur Reflexion des Sonnenlichts zurück in den Weltraum. Im Ergebnis soll das planetare Klima abkühlen. Das Verfahren wird in den USA erforscht. Die Umweltorganisation Oceancare berichtet, afrikanische, lateinamerikanische und pazifische Staaten hätten sich auf der Umweltversammlung gegen seine Nutzung ausgesprochen. Die Schweiz zog ihren Antrag schließlich zurück.
Februar 2024
26.02.24, Habeck will CO2-Speicherung vor deutscher Küste erlauben: Das für das Pflanzenwachstum notwendige (und nach Verrottung des Pflanzenlebens für die Bodenfruchtbarkeit entscheidende) Kohlenstoffdioxid soll am Meeresgrund versenkt werden.
13.02.24, Windkraft auf Kosten von Artenschutz: 20 Vogelarten wurden in den vergangenen Jahren aus dem Katalog gestrichen. Auf sie muss beim Bau von Windrädern keine besondere Rücksicht mehr genommen werden.
09.02.24, Valentinstag mit Gift im Strauß: 330 Millionen Rosen kommen jährlich mit dem Flugzeug aus Kenia, Sambia und Äthiopien. Bei der Produktion werden in der EU verbotene Pestizide eingesetzt.
Dezember 2023
19.11.23, Weihnachtsbäume unter der Lupe: 14 Bäume von 19 mit Pestiziden belastet. Bei vier Bäumen wurden nicht zugelassene Wirkstoffe festgestellt.
November 2023
24.11.23, Das fehlende Nass: In einer einst ausgetrockneten Landschaft Indiens führen Flüsse wieder Wasser. Durch eine kluge Nutzung der Regenfälle und eine Änderung der Bodenbewirtschaftung können Wüsten wieder erblühen.
23.11.23, 23 Prozent mehr Regen als im Schnitt der letzten 142 Jahre: Die Böden in Nordwestdeutschland erholen sich. An 47 Prozent der Messstellen in Nordrhein-Westfalen liegt der Grundwasserpegel aber noch unter dem Stand von 2016.
23.11.23, Landesmedienanstalten als Wahrheitsministerium: 800 Euro Bearbeitungsgebühr für jeden angemahnten Text, der nicht anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen soll. Über diese Vorgänge schreibt Helge Buttkereit auf Multipolar.