Kurz notiert 2024

20.12.24, Ex-Botschafter Ruch spricht über Scheitern der Friedensgespräche 2022: Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul im Frühjahr 2022 waren weit fortgeschritten und scheiterten. Jean-Daniel Ruch amtierte damals als Botschafter der Schweiz in der Türkei und war in den Vermittlungsprozess involviert. Im Gespräch mit ›Antithese‹ am 9. Dezember 2024 thematisierte er die Rolle von Großbritannien und den USA am Scheitern der Verhandlungen. Hier ein relevanter Ausschnitt mit englischen Untertiteln aus dem zweistündigen Interview auf Französisch.
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19.12.24, Schweizer Parlament vertagt Debatte über Bargeld-Annahmepflicht: Die Schweizer Regierung will ins höchste Gesetz schreiben, dass die Notenbank auch in Zukunft Bargeld in Umlauf bringt. Doch dass der Einzelhandel Banknoten und Münzen akzeptiert und dass die Banken genügend Möglichkeiten bereitstellen, Geld vom Konto abzuheben, soll nicht von der Verfassung garantiert werden. Das Parlament kann den Vorschlag der Regierung abändern. Und tatsächlich beantragt ein Abgeordneter, den Grundsatz der Bargeld-Annahmepflicht ebenfalls in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hätten Nationalrat und Ständerat eigentlich gestern beraten sollen. Doch, wie ein Parlamentsmitarbeiter auf Anfrage mitteilt, wurde die Debatte verschoben. Andere Themen haben Vorrang. Voraussichtlich im März könnte eine Entscheidung über den Antrag fallen. Mehr zum Thema hier.
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18.12.24, Staatliche Fehlinformationen über Umweltwirkung von 5G-Mobilfunk: Auf einer Informationsseite des Bundesverkehrsministerium brütet ein Storchenpaar in trauter Eintracht auf einer Mobilfunkantenne. »Vögel werden vom Mobilfunk nicht beeinflusst«, klärt die Regierung mit knappen Worten auf. Die Organisation ›Diagnose Funk‹ widerspricht: Eine Wiederholungsstudie zeige einen hochsignifikanten Zusammenhang zwischen Bruterfolg und Abstand zur Mobilfunkantenne. Je weiter das Nest von der Strahlungsquelle entfernt liegt, desto mehr Junge ziehen die Störche groß.
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17.12.24, Gericht entscheidet für das Recht auf ein Bankkonto: Ohne ein Girokonto keine wirtschaftliche Existenz. Ein Konto ist somit Voraussetzung, viele Grundrechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Zum Beispiel die Pressefreiheit. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das erkannt und stärkt mit seinem Beschluss das Recht nahezu aller Vereine, Unternehmen und Journalisten in Deutschland auf ein Girokonto bei der örtlichen Sparkasse. Ich habe das Urteil analysiert.
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16.12.24, 20 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen sich arm: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben in der Bundesrepublik 12 Millionen Menschen unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. Die liegt Stand 2023 bei einem Gesamtnettomonatseinkommen von 1313,75 Euro für die meist verdienende erwachsene Person in einem Haushalt. Wie viel Geld Menschen nach Abzug der Wohnkosten zur Verfügung steht, bleibt unberücksichtigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das nachgeholt und stellt fest: 17,5 Millionen Menschen oder 21 Prozent der Bevölkerung leben unter der Wohnkosten-bereinigten Armutsgefährdungsschwelle von 1016 Euro. Kommentar: Wenn ein Mensch keinen Ort besitzt, an dem er in Ruhe gelassen wird, ohne dass er jemand etwas dafür schuldet, besitzt er keine Freiheit. Denn er muss tun, was ein anderer von ihm verlangt, um Geld zu beschaffen. Sonst verliert er seine Bleibe.
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14.12.24, Wieder eine Kontokündigung mehr: In den letzten Jahren haben Kontokündigungen bei regierungskritischen Publizisten und Medien stark zugenommen. Wer sich aus Spenden finanziert, verliert bei einem Kontowechsel mitunter einen großen Teil seiner Unterstützer, weil Überweisungsdaueraufträge ins Leere laufen. Dieses Jahr mussten sich bereits kritische Medien mit egalitären und liberalen Positionen wie Manova, Apolut und Die Krähe eine neue Bank suchen. Ebenso betroffen Medien aus dem Umfeld von AfD oder FPÖ wie der Heimatkurier oder Auf1. Am 12. Dezember teilte das österreichische Freilich-Magazin mit, ihm sei das Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse gekündigt worden. Das Medium machte von sich reden, als es vier Wochen zuvor aus einer internen Konferenz der Grünen zum Thema AfD-Verbot berichtete. Kommentar: Die Serie der Kontokündigungen gefährdet die Existenz Leser-finanzierter Medien und ist somit eine Gefahr für die Pressefreiheit.
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13.12.24, Einkommen der Landwirte brechen ein: Der durchschnittliche Gewinn eines hauptberuflich geführten Landwirtschaftsbetriebes ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent gesunken. Das teilte der Deutsche Bauernverband gestern mit. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 betrug das Durchschnittsergebnis 115.400 Euro. Im abgelaufenen Jahr lag der Gewinn bei 77.500 Euro. Die Kosten für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben sich nach Daten des Statistischen Bundesamtes im gleichen Zeitraum nicht gravierend verändert.
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12.12.24, Wollen diese EU-Politiker Bomben sprechen lassen?: 52 Prozent der Ukrainer sagen, der Krieg sollte so schnell als möglich auf dem Verhandlungsweg beendet werden, 38 Prozent geben an, der Krieg müsse fortgeführt werden bis zu einem Sieg über Russland. Das geht aus einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor, veröffentlicht im November 2024. Ein Jahr zuvor sprachen sich laut Gallup 27 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen aus. (Nachtrag 15.01.25: In einer neueren, repräsentativen Umfrage einer ukrainischen Organisation sprechen sich 73 Prozent der Befragten für sofortige Friedensverhandlungen aus.)
Das EU-Parlament verfolgt andere Interessen. Am 28. November stimmte eine Mehrheit von 390 Abgeordneten für den militärischen Weg. In der Resolution heißt es Richtung Deutschland: »Das Europäische Parlament bedauert, dass der deutsche Bundeskanzler unlängst wieder mit Wladimir Putin telefoniert hat.« Man fordere dazu auf, die »militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören«. Man begrüße die Entscheidung des Präsidenten der USA, »der Ukraine den Einsatz fortgeschrittener Raketensysteme gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten«, und fordere »die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen«.
Das Parlament verlangt ferner von den EU-Staaten, »gezielt Druck auf die Regierung Ungarns auszuüben«. Dass der ungarische Ministerpräsident eine diplomatische Initiative ergriff und nach Moskau flog, wird von den Parlamentariern geschmäht. Orban habe sich »mit dem Aggressorstaat ins Benehmen« gesetzt. Dass Russland angekündigt hat, militärische Einrichtungen und Waffenfabriken der Länder zu zerstören, die der Ukraine erlauben, ihre Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, beantwortet das Parlament nur indirekt: »Drohungen mit Nuklearschlägen« würden die EU »nicht davon abhalten«, »der Ukraine weiter Unterstützung zur Selbstverteidigung zu leisten«.
Wie haben die 96 EU-Parlamentarier aus Deutschland abgestimmt? FDP und Grüne stimmten geschlossen für die Resolution. Von der Union sagten 20 ja, 3 blieben der Abstimmung fern. 1 SPD-Politiker stimmte zu, 13 Parteikollegen nahmen nicht teil. Zustimmung kam auch von den Abgeordneten von Volt, Familienpartei, ÖDP und Partei des Fortschritts. Dagegen stimmten sämtliche Politiker von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die PARTEI. Geschlossen ablehnend stimmten auch die Politiker von AfD und Linke, abgesehen von einigen abwesenden Parteiangehörigen. Die Freien Wähler nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Anmerkung: Die Formulierung der Resolution ist das Endergebnis einer Debatte zwischen den Fraktionen im Parlament. Die Kritik an Olaf Scholz’ Telefonat mit Wladimir Putin entstammt dem Antrag der Renew-Fraktion, der die FDP angehört.
notizen-2023-2024/#121224-184

11.12.24, Anders als Deutschland: Irland will Behörden auf Bargeldakzeptanz verpflichten: Die Iren sollen spätestens Ende Juni 2025 bei alle staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlen können. Das sieht die im Oktober vom nationalen Finanzministerium veröffentlichte Zahlungsstrategie vor. Die deutsche Regierung dagegen verteidigt die Abkehr vom einzigen staatlichen Zahlungsmittel. Das Bundesfinanzministerium schrieb im November, dass man den Einrichtungen des Bundes »nur noch in begründeten Ausnahmefällen« genehmige, Bargeld in Zahlung zu nehmen. Nach repräsentativer Untersuchung der deutschen Notenbank sahen sich die Bürger im Jahr 2023 in 50 Prozent ihrer Behördenangelegenheiten genötigt, digital zu bezahlen. 2021 waren es noch 37 Prozent. Zunehmend lehnen Bürgerämter Bargeld ab: Düsseldorf verabschiedete sich am 1. November dauerhaft von Banknoten und Münzen.
notizen-2023-2024/#111224-483

10.12.24, Keine Chance gegen Windräder im Vogelschutzgebiet: Mit einem Eilantrag und einer Klage ging der Verein Naturschutzinitiative gegen die Genehmigung von drei Windrädern bei Donaueschingen im Schwarzwald vor. Die Anlagen sollen in einem Vogelschutzgebiet entstehen. Der Eilantrag hatte keinen Erfolg vor Gericht, die Klage zog der Verein vergangenen Monat zurück wegen »fehlender Erfolgsaussichten«. Man werde sich »nun verstärkt dafür einsetzen, dass die Ausschaltung des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes nach den Neuwahlen wieder rückgängig gemacht wird«, sagten Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative, und Angelika Sitte, Sprecherin der Regionalgruppe Baar.
Seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung wurden mehrfach Einschnitte beim Vogelschutz zu Gunsten der Windkraft gemacht. In der Folge trat der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Robert Habeck zurück. Der Wirtschaftsminister lasse »den Naturschutz bluten«, sagte er.
notizen-2023-2024/#101224-504

09.12.24, Heilpraktiker wehren sich erfolgreich gegen staatliche Diffamierung: Im Januar 2024 stieß der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine ganze Berufsgruppe vor den Kopf: Die Nationalsozialisten hätten »Homöopathie und Heilpraktiker als neue, der Naziideologie nahe Berufe privilegieren« wollen, sagte er im Interview mit dem Tagblatt. Diese Absicht liege dem Heilpraktikergesetz von 1939 zugrunde. Skepsis gegenüber der Schulmedizin sei anschlussfähig an Antisemitismus.
Am 3. Dezember 2024 fand nun unter Schirmherrschaft von Felix Klein die Konferenz »Historische Perspektiven auf Entstehung und Folgen des Heilpraktikergesetzes von 1939« in Berlin statt. Die Heilpraktikern Ursula Hilpert-Mühlig hielt dort einen lesenswerten Vortrag. Das Manuskript wurde auf dem ›Heilpraktiker-Newsblog‹ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Die Nazis wollten keinen Heilpraktiker-Beruf etablieren. Sie verboten 1939, ohne staatliche Zulassung als Heiler tätig zu sein. Wer den Heilerberuf ausübte, musste innerhalb von sechs Wochen Antrag auf Erlaubnis der Berufsausübung stellen. 12.000 Personen erhielten eine Zulassung. Nach Ablauf der Frist konnte niemand mehr Heilpraktiker werden und nach einigen Jahrzehnten wäre der Beruf ausgestorben. In der DDR habe das Heilpraktikergesetz unverändert fortbestanden – mit der Folge, dass es 1990 nur noch 10 praktizierende Heilpraktiker gab.
Mehr Informationen zur Situation der Heilpraktiker bietet ein neuer Artikel im Multipolar-Magazin von Susanne Wolf.
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07.12.24, Eine unglaubliche Begründung für die Annulierung einer demokratischen Wahl: Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November lag Călin Georgescu mit 22 Prozent der Stimmen vorn. Der Parteilose spricht sich unter anderem gegen eine Unterstützung der ukraininischen Seite im Krieg gegen Russland aus. Das US-Außenministerium drohte am 4. Dezember, dass eine Abwendung Rumäniens von den westlichen Allianzen »schwerwiegende negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der USA mit Rumänien« haben werde. Am 6. Dezember hob das Verfassungsgericht Rumäniens die Wahlen auf. Es geht um die Einflussnahme auf die Meinungsbildung durch automatisierte Vorgänge in sozialen Netzwerken mit Finanzierung aus unbekannten Quellen. In dem Beschluss findet sich eine erstaunliche Begründung:
»Der Gerichtshof stellt fest, dass die Art und Weise, in der das Wahlverfahren für die Wahl des rumänischen Präsidenten im Jahr 2024 durchgeführt wurde, die freie Meinungsäußerung der Bürger beeinträchtigt hat. Die Freiheit der Wähler, sich eine Meinung zu bilden, schließt das Recht ein, richtig informiert zu werden, bevor sie eine Entscheidung treffen.«
Kommentar: Das ist eine seltsame, anti-aufklärerische Argumentation. Ein Mensch hat die Fähigkeit, zu erkennen, dass er im Denken beeinflusst wird. Der Staat sollte Umstände fördern, unter denen Menschen kritischen Geist entwickeln. Der Gerichtshof geht davon aus, dass man richtig oder falsch informiert werden kann und dass er beurteilen könnte, was richtig und was falsch ist. Das nimmt sich nur ein totalitärer Staat heraus. Wenn ein Mensch vor einer Wahl nur mit Informationen versorgt werden darf, die der Staat für richtig erkennt, wird es nie wieder gültige Wahlen geben oder aber alle Bürger müssen vier Wochen vor dem Wahltermin von ihren Mitmenschen und von anderen Informationsquellen, die Fehlinformationen verbreiten könnten, isoliert werden. Der Staat hat aber für die Meinungsfreiheit zu garantieren und gerade das verbietet ihm, die Meinungsbildung in seinem Sinne zu lenken, indem er den Zugang zu Meinungen und anderen Informationen beschränkt.
notizen-2023-2024/#071224-554