Kurz notiert

Kurz notiert

18.08.25, Was zum Schmunzeln: Am 15. Juli trafen sich Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska. Welche Bedeutung hatten die Sanktionen? »Als die Russen in Alaska landeten, um aufzutanken, mussten sie bar bezahlen, weil sie unser Bankensystem nicht nutzen können«, zitiert die ›Bild‹ US-Außenminister Marco Rubio. Um welchen Betrag geht es dabei? »Satte 85.000 US-Dollar für ein Flugzeug«, rechnet die Boulevard-Zeitung vor.
Apropos, aber nicht zum Schmunzeln: Im Mai wurde ein deutscher Journalist mit türkischen Wurzeln von der EU mit Sanktionen belegt. Hüseyin Dogru verlor den Zugriff auf sein Girokonto. »Die Bankkarten funktionieren nicht mehr, dann stehst du ohne Bargeld da«, berichtete der Journalist der ›Jungen Welt‹.
notizen-2025/#180825-856

09.08.25, Neue Initiative für das Bargeld: Der Weilheimer Kreisbote berichtet über eine weitere Lokalinitiative zum Erhalt des Bargelds in Bayern. Wer heute (Samstag) durch die Weilheimer Innenstadt schlendert, kann mit engagierten Bürgern an einem Infostand ins Gespräch kommen.

05.08.25, EZB ermahnt Banken und Einzelhandel: Viele Banken verstehen ihr schwindendes Geldautomaten-Angebot als freundliche Dienstleistung. Dabei besitzt jeder Bürger Anspruch auf Auszahlung seines an die Bank geliehenen Geldes (üblicherweise bezeichnet als Kontoguthaben). Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel und somit sollte die Erstattung in bar problemfrei möglich sein. Was die Europäische Zentralbank gestern (4. Juli) in einem Blog-Beitrag klargestellt hat, muss man sich merken: »In einem zweistufigen System bieten die Zentralbanken der Öffentlichkeit oder Nichtfinanzunternehmen Bargelddienstleistungen nicht direkt an. Stattdessen ist es Aufgabe der Banken und ihrer Dienstleister, die notwendigen Einrichtungen für die Bereitstellung angemessener Bargelddienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden aufrechtzuerhalten.« Die Banken stehen also in einer gesellschaftlichen Verantwortung.
An die Bargeldabschaffer im Unternehmenssektor hat die EZB ebenfalls eine Botschaft: »Praktiken wie die Verweigerung von Bargeld durch Händler oder das Anbringen von Kein-Bargeld-Schildern sind nicht nur unerwünscht, da sie die Zahlungsfreiheit des Zahlers einschränken, sondern stehen auch im grundlegenden Widerspruch zum Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel.«
notizen-2025/#050825-226

28.07.25, Wie die Bundesbank das Bargeld vernachlässigt: In einem Beitrag für die Berliner Zeitung beleuchte ich die Position der Deutschen Bundesbank in der Bargeldfrage. Die nationalen Währungshüter in Frankfurt bleiben weit unter ihren Möglichkeiten, das einzige staatliche Zahlungsmittel zu schützen, präsentieren sich aber als Verteidiger des Bargelds.
notizen-2025/#280725-601

28.07.25, 200.000 Menschen fordern Schutz des Bargelds: Das Geldautomaten- und Bankfilialnetz muss vor dem Zusammenbruch gerettet und die Akzeptanz von Bargeld in den Läden, auf Behörden und bei öffentlichen Verkehrsmitteln sichergestellt werden. Das fordern zahlreiche Professoren und Prominente, darunter der frühere Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler. Die Petition an die Entscheidungsträger auf EU-Ebene hat am Samstag (26.7.) die Marke von 200.000 Unterstützern überschritten.
notizen-2025/#280725-698

26.07.25, Der Krieg gegen das Bargeld: Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler und Spieltheoretiker Prof. Dr. Christian Rieck unterhält sich mit meinem Mitstreiter Hansjörg Stützle. Eine sehenswerte Sendung, die zeigt, warum Bargeld ökonomisch und gesellschaftlich unverzichtbar ist.
notizen-2025/#280725-777

24.07.25, Banken zerstören Bargeld-Infrastruktur: In einer Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 23. Juli, Titel: »Kartenzahlungen wachsen stetig«, versteckt sich eine relevante Nachricht: Die Banken bauen unbeirrt Geldautomaten ab. Die Zahl der Geräte sank in 2024 um etwa 1500 auf 49.750. Nach Informationen der Neuen Zürcher Zeitung leben inzwischen 3,6 Millionen Bürger in Gemeinden ohne eigenen Bankautomaten.
Das Bankfilialsterben hat sich unterdessen beschleunigt, wie die Bundesbank bereits vor einigen Tagen mitteilte. So ging die Zahl der Bankzweigstellen 2024 um acht Prozent zurück (2023 fünf Prozent). 2017 wurden noch 30.126 Filialen gemeldet, bis 2024 sank die Zahl auf 17.870. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, warnte schon im Oktober 2024, der Bargeldkreislauf drohe zusammenzubrechen, wenn sich das Filialsterben fortsetze. In einer aktuellen Petition fordern rund 200.000 Menschen EU-Ministerrat und EU-Parlament auf, die Verfügbarkeit von Bargeld sicherzustellen.
notizen-2025/#240725-439

10.07.25, »Krieg gegen das Bargeld« ist Spiegel-Bestseller: Mein Buch »Krieg gegen das Bargeld« steigt auf Platz 15 der Spiegel-Bestsellerliste ein – unter den Taschenbüchern im Segment Sachbuch (Ausgabe 29/2025).

09.07.25, Die Scheinheiligkeit der Bundesbank: Die Notenbanker in Frankfurt bekennen sich immer zum Bargeld – schließlich ist das auch das einzige staatliche Zahlungsmittel. Seltsam, wenn die Bundesbank die EC-Karten der Geschäftsbanken stärker in Schutz nimmt als das Bargeld, das ohne jedes Werbebudget mit den Kartenzahlungen konkurrieren muss. Statt dem Schwächeren zu helfen und sich für eine Akzeptanzpflicht für Bargeld einzusetzen, tut man das Gegenteil. Erinnern wir uns kurz an eine Fernsehsendung vom 5. November 2024: Mit welchem Recht lehnen Händler das einzige gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld ab, fragte der MDR bei Bundesbankvorstand Burkhard Balz (CDU). Seine Antwort: »Sie haben eben das hohe Rechtsinstitut der Vertragsfreiheit, dort können eben Zahlungsmodalitäten festgelegt werden. Die Käuferseite kann ja auch im Grunde genommen dann einen Vertrag ablehnen, etwas nicht kaufen.«
Vertreter der Bundesbank verteidigen seit vielen Jahren die Vertragsfreiheit. Doch das gilt offenbar nur, wenn es um das Bargeld geht. Wenn die Koaltionsparteien Ladeninhaber zwingen wollen, mindestens ein digitales Zahlungsmittel anzubieten, muss sich der Bundesbankvorstand diplomatisch geben und seine Regierungstreue unter Beweis stellen. Im Interview mit T-Online vom 6. Juli 2025 sagte Burkhard Balz: »Wenn die Politik sagt, Händler sollen neben Bargeld auch die Girocard akzeptieren, habe ich dafür Sympathie – denn es erweitert die Wahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden.«
Ein Annahmezwang für digitale Zahlungsmittel ist ein erheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit. Denn der Händler wäre wahrscheinlich gezwungen, mit Banken und Zahlungsdienstleistern einen Vertrag einzugehen. Was die Gebührenlast betrifft, befindet er sich dann in einer schlechten Verhandlungsposition, denn er kann nicht ablehnen. Gleichzeitig leidet das Bargeld als Zahlungssystem. Denn wenn digitale Zahlungsmittel überall akzeptiert sind, braucht der Bürger kein Bargeld mehr mitzuführen. Somit sinkt der Bargeldanteil am Umsatz im Einzelhandel, was Ladeninhaber dazu ermutigt, die Kasse für Barzahler zu schließen, um sich den Aufwand zu sparen, die Einnahmen auf der letzten Bank in der Region einzuzahlen. Fortan ist der Kunde gezwungen, seinen Kartenvertrag mit der Bank aktiv zu nutzen und mit seinen Daten zu bezahlen – ein Eingriff nicht nur in die Vertragsfreiheit, sondern auch in das Recht auf Privatsphäre. Für Menschen ohne Bankkonto und Menschen, die nicht digital bezahlen können, außerdem ein Eingriff in die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Burkhard Balz sollte sich ein Beispiel an seinen Vorgängern Johannes Beermann und Carl-Ludwig Thiele nehmen. Sie hatten mehr Rückgrat bewiesen: Beermann wies die irrtümliche und von den Banken genährte Corona-Ansteckungsgefahr durch Bargeld zurück. Unter Thiele veranstaltete die Bundesbank einen Kongress zum »Krieg gegen das Bargeld« und ging damit in Opposition zum Anti-Bargeld-Lager in der Finanzindustrie. Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren, wie der Journalist Norbert Häring in einem aktuellen Beitrag aufgearbeitet hat.
notizen-2025/#090725-895

07.07.25, Kein Bargeld, keine Freiheit: Im Interview mit Maximilian Tichy erkläre ich, warum Kryptogeld und aufladbare Guthabenkarten keine Privatsphäre an der Ladenkasse garantieren, sollte das Bargeld wegfallen. Hier gehts zum Video.
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07.07.25, Platz 11: Mein Buch »Krieg gegen das Bargeld« ist unter den Taschenbüchern im Sachbuchsegment auf Platz 11 der Bestsellerliste eingestiegen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels veröffentlicht wöchentlich Listen der meistverkauften Bücher. Die Daten erhebt das Unternehmen Media Control von mehr als 6500 Händlern. Das deckt laut Börsenverein 88 Prozent des deutschen Buchmarktes ab, wenn man nach dem Umsatzvolumen geht.
notizen-2025/#070725-648

04.07.25, Gute Nachrichten für Bargeldfreunde – nur nicht aus Deutschland: In Europa verfällt die Infrastruktur des Bargelds, des bevorzugten Zahlungsmittels der untersten Einkommensschicht und derer, die ihre Privatsphäre schützen wollen. Banken schließen Filialen und bauen Geldautomaten ab. Ladenbetreibern wird der Aufwand für den Geldtransport zu groß. Viele Länder steuern jetzt gegen, nur Deutschland bleibt untätig. In meinem Gastbeitrag für Norbert Häring erfahren wir, was sich in Österreich, Norwegen, Schweden, Belgien, der Niederlande, Spanien, Irland und Ungarn tut.
notizen-2025/#040725-847

02.07.25, Nachdruck unterwegs: »Krieg gegen das Bargeld« verkauft sich gut. Die Lager des Verlags sind zwei Tage nach Erscheinen des Buches leer. Ein Nachdruck ist unterwegs. Sie können das Buch weiterhin in allen Buchhandlungen bestellen. Einige Händler verfügen zudem noch über Bestände und können sofort liefern. Dazu zählen nach eigenen Angaben Buch7, Thalia/Osiander und Buecher.de. (Nachtrag 03.07.: Auch an diesen Orten ist das Buch nicht mehr am Lager. Nachtrag 07.07.: Nachschub ist eingetroffen.)
notizen-2025/#020725-851

02.07.25, Österreichs Nationalbank macht vor, wie man das Bargeld schützt: In mehreren tausend Gemeinden Deutschlands gibt es keine einzige Bargeldquelle. Der Anteil der unterversorgten Kommunen ist in Österreich weit geringer. Trotzdem bemüht sich die Nationalbank in beispielloser Weise darum, das schleichende Sterben der Geldautomaten aufzuhalten. Bis zu 120 Geldausgabegeräte will die Notenbank in Eigeninitiative in unterversorgten Gebieten aufstellen. Gestern (1. Juli) war der Startschuss: Als erste Gemeinde erhielt Obritzberg-Rust in Niederösterreich einen Bankomaten der Nationalbank.
notizen-2025/#020725-484

01.07.25, Warum ich noch nie mit Karte bezahlt habe: In einer Videobotschaft an junge Menschen spreche ich über die Bedeutung des Bargelds. Ich freue mich über rege Weiterverbreitung über Youtube, Twitter, Telegram und andere Medien. PS: Seit gestern ist mein Buch »Krieg gegen das Bargeld« im deutschen, österreichischen und schweizerischen Buchhandel verfügbar.
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28.06.25, Kaum jemand möchte auf Bargeld verzichten: Eine frische Umfrage der Oesterreichischen Nationalbank zeigt: »Eine bargeldlose Welt können sich 94 Prozent der Befragten nicht vorstellen.« Nur 6 Prozent sagen, dass sie im Alltag auf Banknoten und Münzen verzichten könnten. Bargeld sei in der Wahrnehmung der Bevölkerung mit Abstand »das optimale Zahlungsmittel« an der Ladenkasse (68 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu).
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27.06.25, Flotte Sprüche fürs Bargeld: An Deutschlands Bahnhöfen greift der amerikanische Zahlungsdienstleister PayPal ununterbrochen das Euro-Bargeld an. Die Werbekampagne gegen Banknoten und Münzen wäre undenkbar, wenn es sich bei Bargeld um ein privates Produkt und kein staatliches handelte. Aber die Notenbanken stärken ihrem eigenen Geld noch nicht einmal den Rücken, indem sie selbst mit einer Marketingkampagne für das Bargeld werben.
Ich habe ein paar flotte Sprüche pro Bargeld aufbereitet. Die können ganz leicht in sozialen Netzwerken verbreitet werden durch Klicken auf den Teilen-Button am Ende der jeweiligen Seite. Die Sprüche lauten: »Nur Bargeld ist Dein Geld«, »Überwachbar«, »Bargeld ist Fortschritt«, »Für eine Zukunft mit Bargeld« und »Freiheit liebt Bargeld«.
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27.06.25, Barzahler unerwünscht – auch auf Österreichs Schienen: In den ÖBB-Zügen müssen Barzahler im Bordbistro höhere Preise berappen – Kartenzahler erhalten fünf Prozent Rabatt. Erst im Dezember hatte die Deutsche Bahn angekündigt, die Barzahlung auf ausgewählten ICE-Strecken probeweise ganz abzuschaffen.
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25.06.25, Neue Interviews und Buchbesprechungen: Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring hat eine Buchkritik zu »Krieg gegen das Bargeld« veröffentlicht. Im Internetradiosender Kontrafunk läuft heute ein Interview mit mir.

23.06.25, Die wahren Fortschrittsverweigerer: Den Interessengruppen hinter der Digitalisierung des Bezahlens geht es um Profit und Kontrolle, nicht um den Menschen. Darüber spreche ich im Interview mit Robert De Lapuente vom Westend-Verlag.

20.06.25, Regierung bezahlt Bargeldgegner: Im Interview mit der ehemaligen Fernseh-Moderatorin Milena Preradovic spreche ich über Themen meines Buches »Krieg gegen das Bargeld«. Hier geht es zur Sendung.

19.06.25, EU-Parlamentarier bekommen Post von Bargeldschützern: Europa stellt die Weichen für die Zukunft des Bargelds. Nach dem Willen der EU-Kommission bekäme das Bargeld einen zahnlosen Tiger zu seinem Schutz an die Seite. Doch das EU-Parlament kann es besser machen. Darum schicken wir einen offenen Brief an mehrere Hunderte Abgeordnete in Brüssel und Straßburg. Norbert Häring berichtet.
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06.06.25, Die Natur im Spätfrühling und Frühsommer: Eine fotografische Reise über blühende Wiesen gibt es hier.

03.06.25, Paypals Anti-Bargeld-Kampagne: »Der größte Konkurrent, den wir haben, ist die Nutzung von Bargeld«, sagte der seinerzeitige Paypal-Chef Dan Schulman am 1. Dezember 2015. Davon zeugen jetzt auch anonyme Plakate an Bahnhöfen in ganz Deutschland. Hinter Werbesprüchen wie »Du liebst Bargeld – aber hat Bargeld dich jemals zurückgeliebt?« steckt der bekannte Zahlungsdienstleister aus den USA. Die Werbe-Fachzeitschrift ›Horizont‹ weiß zu berichten: »Das deutsche Marketingteam von Paypal, das seit Mai von Iskra Velichkova angeführt wird, hat während des vergangenen Monats eine absenderfreie Teaserkampagne gestartet.« In einer zweiten Welle plakatiere Paypal seit Montag (2. Juni) ein neues Motiv mit dem Werbespruch »Tschüss Bargeld, hallo Paypal«. Mit seiner Kampagne steigt das Unternehmen in den Markt für Handyzahlungen an der Ladenkasse ein. Das Beispiel zeigt erneut, wie der Staat sein eigenes Zahlungsmittel vernachlässigt. Bargeld besitzt kein Werbebudget und bleibt einer Billionenindustrie ziemlich schutzlos ausgeliefert.
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26.05.25, Frankreichs Justizminister fordert Ende des Bargelds: Deutsche Politiker betonen immer wieder, niemand wolle das Bargeld abschaffen. Die Äußerungen der Kollegen in den Nachbarländern lassen eher darauf schließen, dass man das Bargeld als Zahlungsmittel in Europa nur dann nicht durch aktive politische Maßnahmen abschaffen wird, wenn der Bürger weiterhin Bargeld nutzt und am Bargeld hängt.
Der französische Justizminister Gérald Darmanin sagte bei einer Anhörung im Senat am 22. Mai: »Denen, die mich fragen, wie man den Drogenhandel in unseren Vierteln stoppen kann, sage ich übrigens immer wieder: Eine ziemlich einfache Maßnahme, das Ende des Bargelds, würde die Entstehung von Drogenumschlagplätzen verhindern.«
Warum eine Abschaffung des Bargelds den Handel und Konsum von Drogen nicht verhindert und lediglich dazu führt, dass sich Drogenkartelle strukturell professionalisieren, das erfahren Sie in meinem Buch »Krieg gegen das Bargeld«, ab sofort in allen Buchhandlungen vorbestellbar.
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20.05.25, Krieg gegen das Bargeld: Winter und Frühjahr blieben nicht ungenutzt: Am 30. Juni erscheint mein erstes Buch. »Krieg gegen das Bargeld« ist ein happiger Titel, aber die Wortwahl stammt auch nicht von mir. Das Kartenunternehmen Mastercard und die EU-Kommission sprachen selbst vom »War on Cash« in ihrem Bemühen, das Bargeld zurückzudrängen.
Für Banknoten und Münzen ist die heiße Phase angebrochen: Geschäfte und Cafés beginnen das Bargeld abzuschaffen, Banken schließen Filialen und bauen Geldautomaten ab. Noch bis Herbst 2025 hat der Bürger die Chance, Einfluss auf den EU-Ministerrat und das EU-Parlament zu nehmen, damit die Entwicklung unterbunden wird. Denn auf EU-Ebene steht die Verordnung zum Schutz der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld zur Debatte. Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission ist nicht geeignet, sein erklärtes Ziel zu erreichen, kann aber verbessert werden.
Dazu soll das Buch beitragen. Ich freue mich deshalb über zahlreiche Vorbestellungen in lokalen Buchhandlungen oder bei Onlinehändlern – und natürlich über Rezensionen, damit das Buch wahrgenommen wird und seine Botschaft Gesellschaft und Politik erreicht.
Was der Ökonom Prof. Dirk Löhr und die Journalisten Dr. Norbert Häring und Paul Schreyer zu »Krieg gegen das Bargeld« sagen, lesen Sie hier.
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15.05.25, Das schleichende Ende der Barzahlung: Steuern wir auf eine Welt ohne Bargeld zu? Was wären die Folgen? Und gibt es einen Ausweg? Darüber diskutierte mein Mitstreiter Hansjörg Stützle mit dem Diplom-Volkswirt und früheren Chefredakteur der ›Wirtschaftswoche‹, Roland Tichy, in Frankfurt am Main. Ich habe das Interview zusammengefasst.
notizen-2025/#150525-920

05.05.25, Der öffentliche Rundfunk über die Bargeld-Bewegung: Über Initiativen zum Schutz von Bargeld in ganz Europa berichtete Matthias Toying vom MDR am gestrigen Sonntag auf Tagesschau.de. Erwähnung fand auch unsere Petition an die Regierung und das EU-Parlament. Bereits 150.000 Unterzeichner fordern ein dichtes Netz von Bargeldzugangsstellen und die universelle Akzeptanz von Bargeld als Zahlungsmittel. In dem Tagesschau-Bericht stellt mein Mitstreiter Hansjörg Stützle klar, was passiert, wenn man den Dingen weiter ihren Lauf lässt: »Die Barzahlungsquote wird sich so reduzieren, dass die Infrastruktur nicht aufrechterhalten werden kann.«
notizen-2025/#050525-962

03.05.25, »Diskriminierungstatbestand ist momentan noch nicht da«: Mein Mitstreiter Hansjörg Stützle wurde nicht auf der Straße stehen gelassen, als er in Heidelberg bar bezahlen wollte. Die Stadtbusse akzeptieren seit März nur noch Karte und Handy. Was passiert, wenn man dem Fahrer trotzdem einen 10-Euro-Schein reicht, hat Hansjörg Stützle auf Video festgehalten. 155.000 Menschen unterstützen bereits unsere Petition für einen öffentlichen Personenverkehr ohne Digitalzwang.
notizen-2025/#030525-696

02.05.25, So täuschte die Regierung den Bundestag über die Bargeldversorgung: Die Deutsche Bundesbank thematisiert in ihrem jüngsten Monatsbericht die zunehmenden Schwierigkeiten beim Bezug von Bargeld: »Der Zugang zu Geldautomaten und Bankschaltern wird nach wie vor eher als gut bewertet, die Einschätzung hierzu hat sich jedoch verschlechtert. So gaben im Jahr 2023 nur noch 85 Prozent der Befragten an, es sei einfach zu einem Geldautomaten oder Bankschalter zu gelangen. Bei der Erhebung des Jahres 2021 lag dieser Anteil noch bei 94 Prozent. Die zunehmenden Schwierigkeiten zeigen sich in städtischen und ländlichen Gebieten gleichermaßen.«
Im vergangenen Herbst hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag über den Schutz der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld bei der Bundesregierung erkundigt. Mit den Fragen beschäftigte sich dann auch der Zentralbereich Bargeld der Deutschen Bundesbank. Die eingeholten Informationen legte die Regierung zu ihren eigenen Gunsten aus. Auf die Frage, wie man den negativen Folgen begegne, »die die spürbare Verschlechterung des Zugangs zu Bargeld und die sinkende Akzeptanz von Bargeld für die Teilhabe von gesellschaftlichen Gruppen« habe, »für deren finanzielle Teilhabe das Bargeld von besonderer Bedeutung ist«, antwortete die Regierung: »Der Zugang zu Bargeld ist aus Sicht der Bundesregierung weiterhin gewährleistet. Im Jahr 2023 empfanden 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu Bargeld über Geldautomaten und Bankschalter als einfach.«
notizen-2025/#020525-670

29.04.25, »Mitten in der Krise ist Bargeld König«: In Spanien und Portugal kam es am gestrigen Montag zum großflächigen Blackout. U-Bahnen und Aufzüge blieben stehen, in Krankenhäusern liefen Notstromaggregate an. Die ›New York Times‹ schreibt: »Kaum war der Strom ausgefallen, bildeten sich lange Schlangen vor den Geldautomaten.« Bei der Nachrichtenagentur ›Reuters‹ heißt es: »Viele Geschäfte und Taxis in Madrid nahmen keine elektronischen Zahlungsmittel mehr an.« Allerdings seien auch Bankomaten vom Stromausfall betroffen gewesen.
Die EU-Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, stellte kürzlich in einem Video ihre persönliche Notfallausrüstung vor. Sie wusste: »Mitten in der Krise ist Bargeld König. Und Ihre Kreditkarte könnte dann einfach nur noch ein Stück Plastik sein.«
notizen-2025/#290425-220

25.04.25, Warum unter der neuen Regierung noch mehr unabhängige Medien ihr Bankkonto verlieren könnten: Sowohl die Parteien der alten als auch der kommenden Bundesregierung vereinbarten im Koalitionsvertrag, den Launen einer internationalen Schattenmacht im Bereich der Geldwäsche-Bekämpfung entgegenzukommen. Warum spendenfinanzierte Medien und Journalisten darunter leiden werden, analysiere ich in einem Artikel auf der Internetseite des Wirtschaftsjournalisten Dr. Norbert Häring.
notizen-2025/#250425-254

24.04.25, Kritik an der Verdrängung des Bargelds zur besten Sendezeit: In der ARD-Sendung Plusminus wurde gestern Abend deutlich, dass das einzige freie, staatliche Zahlungsmittel in Gefahr ist. Großunternehmen wollen mit digitalen Zahlungsprozessen Kunden an sich binden und gewähren dafür Preisvorteile. Kapital schlagen sie nachher aus den Daten. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld ab, während die Banken Geldautomaten abbauen. Auf dieser Basis hat Bargeld keine Überlebenschance, warnte mein Mitstreiter, der Geldumgangstrainer Hansjörg Stützle (Minute 6:00). Sogar die Better Than Cash Alliance (BTCA) wurde thematisiert, ein Zusammenschluss von Regierungen und Konzernen, der in Entwicklungsländern Barzahlungen zurückdrängen will. Die ARD-Sendung steht frei im Internet und wird nochmal am heutigen Donnerstag, 21:45 Uhr, ausgestrahlt sowie am Samstag, 15:30 Uhr. Hier behandele ich den Fernsehbeitrag ausführlicher.
notizen-2025/#240425-065

21.04.25, Frühling: Mag auch das Leben unter der menschlichen Kälte verwelkt sein, und doch: Unter dem Stein wächst eine Blume hervor und es wird Frühling. Mit ihren zarten Blüten versucht die Natur, den Menschen zu schönen Taten zu inspirieren. Hier geht es zur Fotostrecke.
notizen-2025/#210425-293

12.04.25, Warum der Kampf gegen Geldwäsche freien Medien schadet: In den vergangenen Jahren kündigten Banken immer mehr Journalisten und Medienunternehmen das Spendenkonto. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen der verengte Diskursraum nicht nur in Deutschland. Banken können Geschäftsbeziehungen wegen persönlicher Vorbehalte beenden oder aber aus Angst vor Reputationsproblemen. Zum anderen sind die Vorgaben in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung eine erhebliche Belastung. Bestimmte Kontonutzungsmuster verpflichten Banken, die Vorgänge aufzuklären. Dieser Aufwand ist bei 10 Euro Kontoführungsgebühren im Monat einfach nicht drin. Was das bedeutet, lesen Sie jetzt auf ›Multipolar‹.
notizen-2025/#120425-403

11.04.25, Recherche? Fehlanzeige!: Wenn die Medien ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen, gehen die Dinge ihren Gang: Ab dem 26. März standen die internen Koalitionssondierungspapiere frei im Internet. Hat die Presse die Zeit genutzt, die Pläne der Parteien zu analysieren und ihre Auswirkung auf das Leben in Interviews und Berichten zu erörtern? Diese Frage beantworte ich in einer Kolumne anhand von drei Beispielen.
notizen-2025/#110425-941

10.04.25, Keine Gentechnik im Koalitionsvertrag: Nachtrag zu gestern: FragdenStaat hat den finalen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Union und SPD haben demnach keine Vereinbarung in Sachen Gentechnik geschlossen.
notizen-2025/#100425-978

09.04.25, Gentechnik im Koalitionsgespräch: Eine zwingende Kennzeichnung aller Lebensmittel, die unter Beteiligung neuer Gentechnik-Verfahren erzeugt wurden: Das begehren 94 Prozent der Bevölkerung laut einer Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz. Die Parteien richten sich da nicht unbedingt nach dem Bürgerwillen. 11 Landesregierungen forderten Ende März die Bundesregierung auf, von einer verpflichtenden Kennzeichnung Abstand zu nehmen. Darunter 9 Regierungen unter Beteiligung der SPD, 3 Regierungen unter Beteiligung der Grünen, 2 Regierungen mit dem BSW an Bord und eine mit den Linken. Auf Bundesebene dealen SPD und Union derzeit ihren Koalitionsvertrag aus. Einige Sondierungspapiere kamen am 26. und 27. März an die Öffentlichkeit. Einigkeit zwischen den Koalitionären bestand bis dato keine: Die SPD will am »Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht« festhalten. Die Union dagegen ist mit dem Passus nicht einverstanden, betrachtet Transparenz im Supermarkt also offensichtlich skeptisch.
notizen-2025/#090425-006

07.04.25, Die neue Digitalkampagne: Union und SPD wollen, dass Gewerbetreibende grundsätzlich mindestens einen digitalen Bezahlungsweg anbieten. Das Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Finanzen tauchte am 26. März im Internet auf. Dort steht: »Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss.«
Hintergrund ist laut einem Tagesschau-Bericht der Kampf gegen Steuerbetrug. Schon im Wahlprogramm der SPD hieß es, man wolle Umsatzsteuerbetrug in bargeldintensiven Branchen zurückdrängen. Die Partei setzt also darauf, dass der Bürger freiwillig mit seinen Daten bezahlt und auf ein Zahlungsmittel verzichtet, das ihm bessere Kontrolle über seine Ausgaben verleiht.
Für kleine Unternehmen, die nur Banknoten und Münzen annehmen, bedeutet der Digitalzwang Mehraufwand und Extrakosten. Gegenüber den Finanzkonzernen befinden sie sich dann in einer noch schlechteren Verhandlungsposition, denn das Angebot, das man ihnen macht, müssen sie annehmen. Ich zitiere aus einem meiner Artikel aus dem Jahr 2024:
»Bruno Gebhart hat das Kartenlesegerät abgeschafft. Schon vor fünf Jahren. In der Tübinger Altstadt verkauft er fair gehandelte Lebensmittel, Kerzen oder Postkarten. Dass Konzerne wie Mastercard und Visa ›Milliarden Reingewinne machen‹, ärgert Gebhart. Kreditkarten hatte er noch nie akzeptiert. Das Geschäft der beiden US-Unternehmen ist tatsächlich eines der profitabelsten der Welt: Der Gewinn entspricht rund 50 Prozent des Umsatzes. Bruno Gebhart arbeitet dagegen mit einer winzigen Handelsspanne: zwischen 5 und 15 Prozent bei fair gehandelten Waren. Was 1 Euro im Großhandel kostet, steht theoretisch für 1,10 Euro im Regal. Umso geringer war Gebharts Bereitschaft, ›50 oder 60 Euro‹ Monatsmiete für ein Kartenbezahlterminal aufzubringen und jedes Mal, wenn ein Kunde bargeldlos bezahlt, ›10 oder 15 Cent‹ an die Finanzbranche abzugeben.«
Auch deshalb schloss sich Gebhart der Initiative ›Tübingen zahlt bar‹ an. In immer mehr Städten gründen sich Unternehmergruppen für den Erhalt des Bargelds. Thomas Jörder arbeitet an dem Projekt ›Deutschland zahlt bar‹. Mit wenig Kreativität kam nun die Antwort von Visa, Mastercard, der Deutschen Bank und weiteren Finanzunternehmen: Am 25. März stellten sie die Kampagne ›Deutschland zahlt digital‹ vor. Als Botschafter fungiert der Aufsichtsratchef der Onlinebank N26, Marcus Mosen, ein erklärter Unterstützer der CDU unter Friedrich Merz. Er bemüht sich offen darum, das Ziel seiner Initiative in die Koalitionsarbeitsgruppen zu bringen. ›Deutschland zahlt digital‹ ist ein Angebot an kleine Einzelhändler. Wer das Kartenterminal aufstellt, bleibt ein Jahr lang von Kartengebühren befreit. Danach aber ist der Händler in der Abhängigkeit, weil der Kunde die Akzeptanz von Karten voraussetzt. Je mehr Händler abhängig sind, desto leichter kann die Finanzbranche ihre Gebühren erhöhen.
In der Koalitionsarbeitsgruppe arbeiten drei deutsche Finanzminister mit: Marcus Optendrenk (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Doris Ahnen (SPD, Rheinland-Pfalz). Außerdem Jakob von Weizsäcker (SPD, Saarland). Dieser Politiker war 2019 bis 2022 Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium und anschließend kurzzeitig Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Sicherheit und Finanzen für Pandemieprävention der G20-Nationen. Die G20 gründeten 2009 die Arbeitsgruppe ›Global Partnership for Financial Inclusion‹. Dort arbeiteten später Institutionen zusammen, die sich für die Ablösung des Bargelds durch digitale Zahlungen einsetzen: Dazu gehören die von der Bundesregierung finanzierte ›Better Than Cash Alliance‹, die ebenfalls von Berlin gesponserten Organisationen ›Alliance for Financial Inclusion‹ und ›Consultative Group to Assist the Poor‹ sowie die Weltbank.
notizen-2025/#070425-240

02.04.25, Verbraucherzentrale will sich für Recht auf Barzahlung einsetzen: Wer in den letzten zwölf Monaten vergeblich »in einem Geschäft, einem Restaurant oder in einer Behörde mit Bargeld zahlen« wollte, kann das jetzt der Verbraucherzentrale melden. Sie möchte, dass »Bargeld überall angenommen und als Zahlungsmittel akzeptiert wird«.
notizen-2025/#020425-797

28.03.25, Ungarische Regierung will Bargeldversorgung sicherstellen: In jeder Gemeinde ein Geldautomat: Die ungarische Regierung möchte den Zugang zu Bargeld auch auf dem Land sicherstellen. Das Finanzministerium erhält den Auftrag, bis zum 30. April einen Plan für die Umsetzung zu erarbeiten. Der Beschluss wurde am 19. März im Regierungsanzeiger veröffentlicht. Wie Bankmonitor.hu berichtet, verteilt sich ein großer Teil der 5140 Geldautomaten Ungarns auf die Regierungsmetropole und die Städte mit Rechten eines Verwaltungsbezirks. Die restlichen 2995 Bankomaten stehen in grob 3130 Gemeinden, wobei die größeren Orte sicherlich über mehrere Geräte verfügen, die kleineren über keinen einzigen. Das Nachrichtenportal 24.hu schreibt, die Banken seien außerdem verpflichtet worden, alle bestehenden Geldautomaten weiterhin zu bewirtschaften. Auch die Bargeldausgabe am Schalter müsse erhalten bleiben. Erst im Februar sprach sich der Fraktionsvorsitzende der regierenden Christlich-Demokratischen Volkspartei Ungarns, István Simicskó, dafür aus, die Verwendung von Bargeld im Grundgesetz zu verankern.
Die Oesterreichische Nationalbank stellt aktuell in Eigeninitiative 120 Bankomaten in unterversorgten Gemeinden auf (ich berichtete). 329 der 2100 Kommunen in der Alpenrepublik besitzen kein Gerät. In Deutschland verfügen 4781 von 11.000 Gemeinden über keinerlei Bargeldquelle.
Eine von mir mit initiierte Petition mit 127.000 Unterzeichnern fordert EU-Parlament und EU-Ministerrat auf, im ganzen Euro-Raum sicherzustellen, dass in jeder Kommune ab 1000 Einwohnern mindestens ein Geldautomat steht.
notizen-2025/#280325-908

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Kurz notiert 2024

Kurz notiert 2024

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21.12.24, Jahresrückblick: Liebe Leser, ich verabschiede mich in die Weihnachtspause und blicke an dieser Stelle auf das Jahr 2024 zurück.
Bargeld: Auch in den vergangenen zwölf Monaten hat mich das Engagement für den Erhalt des Bargelds stark ausgelastet. Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Zu guter Letzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen, manchmal auch bei politischer Verfolgung.
Weil immer mehr Behörden, Nahverkehrsbetriebe und andere Unternehmen Bargeld ablehnen und weil die Banken Automaten und Filialen abbauen und damit den Zugang zu Geld abschneiden, setze ich mich für ein Gesetz ein, das diese Entwicklung unterbindet. Und zwar auf Europaebene, wo ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission bereits diskutiert wird.
Und so startete ich im Juli mit dem Geldexperten Hansjörg Stützle eine Petition an die Institutionen der Europäischen Union. 100.000 Menschen haben sich bislang mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Nebenbei entstand ein Netzwerk tausender engagierter Bürger. Meinerseits flossen deutlich über 200 Stunden aktiver Arbeit in das Projekt.
Darüber hinaus bin ich aktiv, eine öffentliche Debatte über die geplante Verordnung anzustoßen, damit ihre Mängel beseitigt werden. Im kommenden Jahr sollen sich die ersten Früchte zeigen.
Neu für mich war der Auftritt vor Fachpublikum. Auf Einladung sprach ich im Juni in Prag über die Anti-Bargeld-Aktivitäten der Kreditkartenkonzerne. Im November hielt ich in Berlin einen Vortrag zum Thema »Bargeld für die Welt von morgen«.
Kontokündigungen: Bargeld hat seine Vorzüge in der direkten Begegnung. Für Transaktionen über die Ferne braucht es in der Regel ein Bankkonto. Freie Medien finanzieren sich gerne über Spenden. Leider sind viele von ihnen von Kontokündigungen betroffen. Jedes Mal gehen Überweisungsdaueraufträge von Unterstützern verloren.
Zweieinhalb Monate (April–Juni) recherchierte ich zu dem Phänomen. Ich schrieb über 150 E-Mails. Ein internes Recherchedossier mit 300 Referenzen entstand. Die Publikation im Multipolar-Magazin vom 24. Juni fand viel Beachtung. 85.000 Aufrufe erzielte der Text. Die Neue Osnabrücker Zeitung übernahm den Artikel schließlich, was wiederum von einer überregionalen Tageszeitung thematisiert wurde, die in meinem Artikel namentlich genannt war, weil sie mit einem Meinungsbeitrag ihre eigene Hausbank unter Druck setzte, das Konto eines journalistischen Mediums zu kündigen.
Schließlich erhielt ich auch noch eine Buchanfrage. Weil das Bankkonten-Thema sehr belastend für mich war, habe ich das Angebot abgelehnt. Meine Kraftquelle ist die Natur, und wenn man sich nur mit künstlichen Problemen beschäftigt, bleibt keine Zeit, an natürlichen Dingen zu arbeiten. Das Jahr endet mit einer guten Nachricht für freie Medien: Ein Oberverwaltungsgericht setzt mit seinem Beschluss sehr enge Grenzen für Kontokündigungen durch Sparkassen (siehe meine Analyse dazu).
Eigene Internetplattform: Seit dem 25. Juni veröffentliche ich hier täglich wissenswerte Informationen, die auf anderen Plattformen untergehen oder gar nicht erscheinen. Es geht um Themen aus einem weiten Spektrum: Umwelt, Landwirtschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Finanzen, Freiheit, Familie. An dieser Stelle ein Dank an die unsichtbaren Helfer im Hintergrund, die mir unermüdlich Informationen übermitteln, die Anlass zur Berichterstattung geben. Nächstes Jahr wird das Format noch erweitert werden.
Lektüre für ruhige Tage: Einige meiner Beiträge aus der Vergangenheit möchte ich zum Lesen empfehlen:
Alte Pflanzensorten: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe? (Link)
Bericht über eine Bargeld-Initiative Tübinger Unternehmer (Link)
Versöhnung im Land der Verbannung (Link)
Wie Frieden in Europa und in der Welt gelingen kann:
Wie sich die Bundesländer für Friedenserhalt einsetzen können (Link)
Was man mit 300 Milliarden tun kann, anstatt sie der Bundeswehr zu geben (Link)
Mit natürlicher Landwirtschaft Frieden herstellen (Link)
Ein Dank an alle finanziellen Unterstützer. Ich finde es gut, spartanisch zu leben und etwas Sinnvolles zu tun. Aber jeder kleine Beitrag hat auch einen Anteil daran, dass ich nicht mehr so häufig beim Allernotwendigsten sparen muss. Meinen Lesern wünsche ich nun besinnliche Tage!

20.12.24, Ex-Botschafter Ruch spricht über Scheitern der Friedensgespräche 2022: Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul im Frühjahr 2022 waren weit fortgeschritten und scheiterten. Jean-Daniel Ruch amtierte damals als Botschafter der Schweiz in der Türkei und war in den Vermittlungsprozess involviert. Im Gespräch mit ›Antithese‹ am 9. Dezember 2024 thematisierte er die Rolle von Großbritannien und den USA am Scheitern der Verhandlungen. Hier ein relevanter Ausschnitt mit englischen Untertiteln aus dem zweistündigen Interview auf Französisch.
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19.12.24, Schweizer Parlament vertagt Debatte über Bargeld-Annahmepflicht: Die Schweizer Regierung will ins höchste Gesetz schreiben, dass die Notenbank auch in Zukunft Bargeld in Umlauf bringt. Doch dass der Einzelhandel Banknoten und Münzen akzeptiert und dass die Banken genügend Möglichkeiten bereitstellen, Geld vom Konto abzuheben, soll nicht von der Verfassung garantiert werden. Das Parlament kann den Vorschlag der Regierung abändern. Und tatsächlich beantragt ein Abgeordneter, den Grundsatz der Bargeld-Annahmepflicht ebenfalls in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hätten Nationalrat und Ständerat eigentlich gestern beraten sollen. Doch, wie ein Parlamentsmitarbeiter auf Anfrage mitteilt, wurde die Debatte verschoben. Andere Themen haben Vorrang. Voraussichtlich im März könnte eine Entscheidung über den Antrag fallen. Mehr zum Thema hier.
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18.12.24, Staatliche Fehlinformationen über Umweltwirkung von 5G-Mobilfunk: Auf einer Informationsseite des Bundesverkehrsministerium brütet ein Storchenpaar in trauter Eintracht auf einer Mobilfunkantenne. »Vögel werden vom Mobilfunk nicht beeinflusst«, klärt die Regierung mit knappen Worten auf. Die Organisation ›Diagnose Funk‹ widerspricht: Eine Wiederholungsstudie zeige einen hochsignifikanten Zusammenhang zwischen Bruterfolg und Abstand zur Mobilfunkantenne. Je weiter das Nest von der Strahlungsquelle entfernt liegt, desto mehr Junge ziehen die Störche groß.
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17.12.24, Gericht entscheidet für das Recht auf ein Bankkonto: Ohne ein Girokonto keine wirtschaftliche Existenz. Ein Konto ist somit Voraussetzung, viele Grundrechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Zum Beispiel die Pressefreiheit. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das erkannt und stärkt mit seinem Beschluss das Recht nahezu aller Vereine, Unternehmen und Journalisten in Deutschland auf ein Girokonto bei der örtlichen Sparkasse. Ich habe das Urteil analysiert.
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16.12.24, 20 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen sich arm: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben in der Bundesrepublik 12 Millionen Menschen unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. Die liegt Stand 2023 bei einem Gesamtnettomonatseinkommen von 1313,75 Euro für die meist verdienende erwachsene Person in einem Haushalt. Wie viel Geld Menschen nach Abzug der Wohnkosten zur Verfügung steht, bleibt unberücksichtigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das nachgeholt und stellt fest: 17,5 Millionen Menschen oder 21 Prozent der Bevölkerung leben unter der Wohnkosten-bereinigten Armutsgefährdungsschwelle von 1016 Euro. Kommentar: Wenn ein Mensch keinen Ort besitzt, an dem er in Ruhe gelassen wird, ohne dass er jemand etwas dafür schuldet, besitzt er keine Freiheit. Denn er muss tun, was ein anderer von ihm verlangt, um Geld zu beschaffen. Sonst verliert er seine Bleibe.
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14.12.24, Wieder eine Kontokündigung mehr: In den letzten Jahren haben Kontokündigungen bei regierungskritischen Publizisten und Medien stark zugenommen. Wer sich aus Spenden finanziert, verliert bei einem Kontowechsel mitunter einen großen Teil seiner Unterstützer, weil Überweisungsdaueraufträge ins Leere laufen. Dieses Jahr mussten sich bereits kritische Medien mit egalitären und liberalen Positionen wie Manova, Apolut und Die Krähe eine neue Bank suchen. Ebenso betroffen Medien aus dem Umfeld von AfD oder FPÖ wie der Heimatkurier oder Auf1. Am 12. Dezember teilte das österreichische Freilich-Magazin mit, ihm sei das Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse gekündigt worden. Das Medium machte von sich reden, als es vier Wochen zuvor aus einer internen Konferenz der Grünen zum Thema AfD-Verbot berichtete. Kommentar: Die Serie der Kontokündigungen gefährdet die Existenz Leser-finanzierter Medien und ist somit eine Gefahr für die Pressefreiheit.
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13.12.24, Einkommen der Landwirte brechen ein: Der durchschnittliche Gewinn eines hauptberuflich geführten Landwirtschaftsbetriebes ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent gesunken. Das teilte der Deutsche Bauernverband gestern mit. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 betrug das Durchschnittsergebnis 115.400 Euro. Im abgelaufenen Jahr lag der Gewinn bei 77.500 Euro. Die Kosten für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben sich nach Daten des Statistischen Bundesamtes im gleichen Zeitraum nicht gravierend verändert.
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12.12.24, Wollen diese EU-Politiker Bomben sprechen lassen?: 52 Prozent der Ukrainer sagen, der Krieg sollte so schnell als möglich auf dem Verhandlungsweg beendet werden, 38 Prozent geben an, der Krieg müsse fortgeführt werden bis zu einem Sieg über Russland. Das geht aus einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor, veröffentlicht im November 2024. Ein Jahr zuvor sprachen sich laut Gallup 27 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen aus. (Nachtrag 15.01.25: In einer neueren, repräsentativen Umfrage einer ukrainischen Organisation sprechen sich 73 Prozent der Befragten für sofortige Friedensverhandlungen aus.)
Das EU-Parlament verfolgt andere Interessen. Am 28. November stimmte eine Mehrheit von 390 Abgeordneten für den militärischen Weg. In der Resolution heißt es Richtung Deutschland: »Das Europäische Parlament bedauert, dass der deutsche Bundeskanzler unlängst wieder mit Wladimir Putin telefoniert hat.« Man fordere dazu auf, die »militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören«. Man begrüße die Entscheidung des Präsidenten der USA, »der Ukraine den Einsatz fortgeschrittener Raketensysteme gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten«, und fordere »die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen«.
Das Parlament verlangt ferner von den EU-Staaten, »gezielt Druck auf die Regierung Ungarns auszuüben«. Dass der ungarische Ministerpräsident eine diplomatische Initiative ergriff und nach Moskau flog, wird von den Parlamentariern geschmäht. Orban habe sich »mit dem Aggressorstaat ins Benehmen« gesetzt. Dass Russland angekündigt hat, militärische Einrichtungen und Waffenfabriken der Länder zu zerstören, die der Ukraine erlauben, ihre Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, beantwortet das Parlament nur indirekt: »Drohungen mit Nuklearschlägen« würden die EU »nicht davon abhalten«, »der Ukraine weiter Unterstützung zur Selbstverteidigung zu leisten«.
Wie haben die 96 EU-Parlamentarier aus Deutschland abgestimmt? FDP und Grüne stimmten geschlossen für die Resolution. Von der Union sagten 20 ja, 3 blieben der Abstimmung fern. 1 SPD-Politiker stimmte zu, 13 Parteikollegen nahmen nicht teil. Zustimmung kam auch von den Abgeordneten von Volt, Familienpartei, ÖDP und Partei des Fortschritts. Dagegen stimmten sämtliche Politiker von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die PARTEI. Geschlossen ablehnend stimmten auch die Politiker von AfD und Linke, abgesehen von einigen abwesenden Parteiangehörigen. Die Freien Wähler nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Anmerkung: Die Formulierung der Resolution ist das Endergebnis einer Debatte zwischen den Fraktionen im Parlament. Die Kritik an Olaf Scholz’ Telefonat mit Wladimir Putin entstammt dem Antrag der Renew-Fraktion, der die FDP angehört.
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11.12.24, Anders als Deutschland: Irland will Behörden auf Bargeldakzeptanz verpflichten: Die Iren sollen spätestens Ende Juni 2025 bei alle staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlen können. Das sieht die im Oktober vom nationalen Finanzministerium veröffentlichte Zahlungsstrategie vor. Die deutsche Regierung dagegen verteidigt die Abkehr vom einzigen staatlichen Zahlungsmittel. Das Bundesfinanzministerium schrieb im November, dass man den Einrichtungen des Bundes »nur noch in begründeten Ausnahmefällen« genehmige, Bargeld in Zahlung zu nehmen. Nach repräsentativer Untersuchung der deutschen Notenbank sahen sich die Bürger im Jahr 2023 in 50 Prozent ihrer Behördenangelegenheiten genötigt, digital zu bezahlen. 2021 waren es noch 37 Prozent. Zunehmend lehnen Bürgerämter Bargeld ab: Düsseldorf verabschiedete sich am 1. November dauerhaft von Banknoten und Münzen.
notizen-2023-2024/#111224-483

10.12.24, Keine Chance gegen Windräder im Vogelschutzgebiet: Mit einem Eilantrag und einer Klage ging der Verein Naturschutzinitiative gegen die Genehmigung von drei Windrädern bei Donaueschingen im Schwarzwald vor. Die Anlagen sollen in einem Vogelschutzgebiet entstehen. Der Eilantrag hatte keinen Erfolg vor Gericht, die Klage zog der Verein vergangenen Monat zurück wegen »fehlender Erfolgsaussichten«. Man werde sich »nun verstärkt dafür einsetzen, dass die Ausschaltung des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes nach den Neuwahlen wieder rückgängig gemacht wird«, sagten Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative, und Angelika Sitte, Sprecherin der Regionalgruppe Baar.
Seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung wurden mehrfach Einschnitte beim Vogelschutz zu Gunsten der Windkraft gemacht. In der Folge trat der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Robert Habeck zurück. Der Wirtschaftsminister lasse »den Naturschutz bluten«, sagte er.
notizen-2023-2024/#101224-504

09.12.24, Heilpraktiker wehren sich erfolgreich gegen staatliche Diffamierung: Im Januar 2024 stieß der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine ganze Berufsgruppe vor den Kopf: Die Nationalsozialisten hätten »Homöopathie und Heilpraktiker als neue, der Naziideologie nahe Berufe privilegieren« wollen, sagte er im Interview mit dem Tagblatt. Diese Absicht liege dem Heilpraktikergesetz von 1939 zugrunde. Skepsis gegenüber der Schulmedizin sei anschlussfähig an Antisemitismus.
Am 3. Dezember 2024 fand nun unter Schirmherrschaft von Felix Klein die Konferenz »Historische Perspektiven auf Entstehung und Folgen des Heilpraktikergesetzes von 1939« in Berlin statt. Die Heilpraktikern Ursula Hilpert-Mühlig hielt dort einen lesenswerten Vortrag. Das Manuskript wurde auf dem ›Heilpraktiker-Newsblog‹ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Die Nazis wollten keinen Heilpraktiker-Beruf etablieren. Sie verboten 1939, ohne staatliche Zulassung als Heiler tätig zu sein. Wer den Heilerberuf ausübte, musste innerhalb von sechs Wochen Antrag auf Erlaubnis der Berufsausübung stellen. 12.000 Personen erhielten eine Zulassung. Nach Ablauf der Frist konnte niemand mehr Heilpraktiker werden und nach einigen Jahrzehnten wäre der Beruf ausgestorben. In der DDR habe das Heilpraktikergesetz unverändert fortbestanden – mit der Folge, dass es 1990 nur noch 10 praktizierende Heilpraktiker gab.
Mehr Informationen zur Situation der Heilpraktiker bietet ein neuer Artikel im Multipolar-Magazin von Susanne Wolf.
notizen-2023-2024/#091224-791

07.12.24, Eine unglaubliche Begründung für die Annulierung einer demokratischen Wahl: Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November lag Călin Georgescu mit 22 Prozent der Stimmen vorn. Der Parteilose spricht sich unter anderem gegen eine Unterstützung der ukraininischen Seite im Krieg gegen Russland aus. Das US-Außenministerium drohte am 4. Dezember, dass eine Abwendung Rumäniens von den westlichen Allianzen »schwerwiegende negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der USA mit Rumänien« haben werde. Am 6. Dezember hob das Verfassungsgericht Rumäniens die Wahlen auf. Es geht um die Einflussnahme auf die Meinungsbildung durch automatisierte Vorgänge in sozialen Netzwerken mit Finanzierung aus unbekannten Quellen. In dem Beschluss findet sich eine erstaunliche Begründung:
»Der Gerichtshof stellt fest, dass die Art und Weise, in der das Wahlverfahren für die Wahl des rumänischen Präsidenten im Jahr 2024 durchgeführt wurde, die freie Meinungsäußerung der Bürger beeinträchtigt hat. Die Freiheit der Wähler, sich eine Meinung zu bilden, schließt das Recht ein, richtig informiert zu werden, bevor sie eine Entscheidung treffen.«
Kommentar: Das ist eine seltsame, anti-aufklärerische Argumentation. Ein Mensch hat die Fähigkeit, zu erkennen, dass er im Denken beeinflusst wird. Der Staat sollte Umstände fördern, unter denen Menschen kritischen Geist entwickeln. Der Gerichtshof geht davon aus, dass man richtig oder falsch informiert werden kann und dass er beurteilen könnte, was richtig und was falsch ist. Das nimmt sich nur ein totalitärer Staat heraus. Wenn ein Mensch vor einer Wahl nur mit Informationen versorgt werden darf, die der Staat für richtig erkennt, wird es nie wieder gültige Wahlen geben oder aber alle Bürger müssen vier Wochen vor dem Wahltermin von ihren Mitmenschen und von anderen Informationsquellen, die Fehlinformationen verbreiten könnten, isoliert werden. Der Staat hat aber für die Meinungsfreiheit zu garantieren und gerade das verbietet ihm, die Meinungsbildung in seinem Sinne zu lenken, indem er den Zugang zu Meinungen und anderen Informationen beschränkt.
notizen-2023-2024/#071224-554

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