Kurz notiert

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05.02.25, Glyphosat aus der Waschmaschine: Der Pestizidwirkstoff Glyphosat ist allgegenwärtig in Deutschlands Flüssen. Bislang lautete die Erklärung: Der Stoff stammt allein von den Äckern, denn Glyphosat ist der Wirkstoff im Unkrautvernichter Roundup und wäscht sich in die Gewässer aus. So dachte auch das Team um die Tübinger Universitätsprofessorin Carolin Huhn. Doch die Forscher fanden das Pestizid in tiefen Sedimenten aus einer Zeit, als Roundup noch gar nicht zugelassen war. Am Ende stellte sich heraus: Der schlecht abbaubare Stoff Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure), eingesetzt in Waschmitteln, in der Reinigung, »aber auch in der Textil- und Papierindustrie und der Trinkwassergewinnung«, reagiert im Abwasser zu Glyphosat, fließt durch die Kläranlage und landet in den Flüssen. Die Studie der Forscher erschien im Oktober im Journal ›Water Research‹. Glyphosat stellt nach offizieller Einstufung eine Gefahr für Wasserorganismen dar. Tipp: Jede Menge Rezepte für natürliche Waschmittel hält das Buch ›Fünf Hausmittel ersetzen eine Drogerie‹ bereit.
notizen-2025/#050225-517

04.02.25, Die Rückkehr des Bargelds: Die Nutzung von Bargeld ist in Großbritannien das zweite Jahr in Folge gestiegen. Nach Erhebung des Handelsverbands British Retail Consortium (BRC) stieg der Anteil der Barzahlungen von 15,2 Prozent (2021) auf 18,8 Prozent (2022) und schließlich auf 19,9 Prozent (2023). In den ersten beiden Corona-Jahren war die Nutzung von Bargeld stark eingebrochen: 2019 hatte der Bargeldanteil noch 36,9 Prozent betragen. Die falsche Vorstellung, Bargeld wäre ansteckend, wurde von ihren Profiteuren verbreitet. Die Finanzwirtschaft verdient an den Kartenzahlungsgebühren, und das nicht zu knapp. Wie der Handelsverband beklagt, sei die Gebührenlast innerhalb von zwölf Monaten um 25 Prozent gestiegen. Insgesamt habe die Finanzwirtschaft im Jahr 2023 rund 1,65 Milliarden Pfund abkassiert, also 2 Milliarden Euro. Grund für die Rückkehr des Bargelds könnte ein steigendes Bewusstsein über den Nutzen von Banknoten und Münzen als Instrument guter Ausgabenkontrolle sein oder ein Verblassen der geschürten Ängste.
notizen-2025/#040225-881

03.02.25, Zur Unabhängigkeit ukrainischer Medien: Nach einer Befragung von ›Lviv Media Forum‹ nehmen viele Medienunternehmen in der Ukraine Unterstützung aus dem Ausland an. Besonders häufig wurde die US-Entwicklungshilfebehörde USAID genannt, die dem US-Außenministerium untersteht. Ferner das ›National Endowment for Democracy‹, ebenfalls vom amerikanischen Staat finanziert. Hinzutritt ›European Endowment for Democracy‹, gegründet auf polnische Initiative und getragen von der Europäischen Union. Am öftesten genannt: ›Internews Ukraine‹. Diese Organisation bezieht aber ebenfalls Geld von USAID: 75 Millionen US-Dollar fließen nach eigenen Angaben über Internews in ukrainische Medien. Am 27. Januar berichtete ›Forbes‹ in seiner ukrainischen Ausgabe, dass die neue US-Regierung die Medien-Finanzierung durch USAID gestoppt habe. In einem zweiten Bericht vom 1. Februar zitiert ›Forbes‹ ein Medienunternehmen, das 60 Prozent seines Haushalts durch Zahlungen von USAID deckte.
notizen-2025/#030225-913

31.01.25, Eine Flut von Fehlinformationen über Robert Kennedy: Jeder zweite US-Amerikaner kämpft mit einer chronischen Krankheit. Das Problem schluckt gut achtzig Prozent der Gesundheitsausgaben. Robert F. Kennedy jun., Neffe von John F. Kennedy, ist von Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers vorgesehen. Vom gewählten US-Präsidenten bekam er nach eigener Aussage den Auftrag, die »Epidemie chronischer Krankheiten« innerhalb von zwei Jahren zu beenden.
Allerdings muss der US-Senat Robert Kennedy erst einmal bestätigen. Bei der Anhörung am Mittwoch und Donnerstag spielten nicht chronische Krankheiten, sondern Kennedys Verhältnis zu Impfungen die Hauptrolle. ›Tagesschau.de‹ wusste schon im Voraus, dass Kennedy ein »entschiedener Gegner von Impfungen« sei. Einen Beweis dafür erbrachte die Tagesschau nicht. Im November sagte Kennedy: »Wir werden niemandem die Impfstoffe wegnehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die Amerikaner schon jetzt gut informiert sind. Die Wissenschaft über die Sicherheit von Impfstoffen hat große Defizite und wir werden dafür sorgen, dass diese wissenschaftlichen Studien durchgeführt werden und dass die Menschen fundierte Entscheidungen über ihre Impfungen und die Impfungen ihrer Kinder treffen können.« Dann einige Stunden später große Überraschung beim ZDF: »Robert F. Kennedy jun. plötzlich für Impfungen.« (Hervorhebung von mir.) Der Anwärter auf das Amt des Gesundheitsministers habe zuvor »Impfungen unsicher und ineffektiv genannt«, doch nun behaupte er »das Gegenteil«. Im ZDF-Beitrag fehlt allerdings eine Aussage von Kennedy, dass Impfungen generell sicher wären. Kennedy hatte sich vor dem US-Senat tatsächlich für Impfungen ausgesprochen. Er gab den Senatoren zu verstehen, dass dies auch bisher der Fall gewesen sei. Er sei aber für Sicherheit. Bedeutet also, Kennedy sieht weiterhin die Notwendigkeit, Impfstoffe besser zu prüfen, um Schäden am Patient zu vermeiden.
notizen-2025/#310125-215

28.01.25, Tschechien – ein billiges Loch für Windradschrott?: Der Handel mit Müll ist ein lukratives Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität. Riesige illegale Müllkippen existieren mitten in Deutschland. Jetzt ist eine kleine tschechische Gemeinde in die Schlagzeilen geraten. Alte Windturbinenflügel und Flugzeugteile wurden als Kunststoff deklariert und nach Jiříkov in Nordtschechien transportiert. Die ersten LKWs trafen laut einem Bericht von ›Euractiv‹ vor Weihnachten ein. Das belieferte Müllunternehmen Piroplastik s.r.o. habe vorgegeben, »Kunststoffmaterialien zu verarbeiten«. Bei einer Inspektion entpuppte sich die Ware dann als Glasfaserschrott. Da das »Material nahezu unmöglich zu recyceln« sei, habe »sich der Verdacht auf illegale Entsorgung erhärtet«, so ›Euractiv‹. Die Bürgermeisterin von Jiříkov, Barbora Šišková, führte eine SWR-Reporterin an den Tatort. Dort riecht es nach Lösungsmitteln. Die ersten Mülltransporter seien mitten in der Nacht gekommen, sagt Šišková. Die meisten Anwohner hätten niedrige Brunnen. Das Grundwasser droht kontaminiert zu werden. Zahlreiche Bürgermeister berichten Šišková jetzt von ähnlichen Fällen: »Von tschechischen Scheinfirmen, die Abfälle aus dem Ausland an abgelegenen Orten lagern und dann sofort wieder aufgelöst (also aus dem Handelsregister gelöscht) werden.«
notizen-2025/#280125-863

27.01.25, Ein anderer Blick auf die venezolanische Krise: Die grassierende Armut in Venezuela wird gerne mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Andere Ursachen fallen unter den Tisch, so zum Beispiel die Sanktionen der Vereinigten Staaten. Was die Krise mit den enormen Erdölvorkommen zu tun hat und was man von Venezuela lernen kann, darüber schreibt Helge Buttkereit auf ›Multipolar‹. Ergänzend möchte ich auf den Arte-Film »Staatsstreich von innen« hinweisen. Das Kamerateam hatte den von den USA unterstützten Putsch gegen Hugo Chávez 2002 hautnah miterlebt.
notizen-2025/#270125-665

25.01.25, Wer die Fragen stellt, entscheiden wir: Die etablierten Parteien lassen sich zu ihren Positionen befragen, aber nur von einer von ihnen selbst ausgewählten kleinen Gruppe von Organisationen. Das haben die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linken gemeinsam beschlossen, wie mir die Pressestelle von SPD und Grünen mitteilte. Um welche Organisationen es sich handelt, wollte man aber nicht sagen. Dem Portal ›Netzpolitik‹ liegt die Liste vor. Es sind genau 30 Organisationen. Wem das Parteien-Kartell Gehör schenkt, können Sie dort nachlesen. Ich habe allen 41 Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen sind, neun Fragen zur Zukunft des Bargelds geschickt. Im Februar werde ich berichten, wer das Thema ernst nimmt.
notizen-2025/#250125-885

24.01.25, Haftstrafen für vermeintliche Falschnachrichten: Die pakistanische Nationalversammlung hat am gestrigen Donnerstag (23. Januar) ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken verabschiedet. Das berichtet der lokale Fernsehsender ›Geo TV‹. Laut dem Rechtsakt wird »mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Rupien oder mit beidem bestraft«, wer »absichtlich Informationen verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder über ein beliebiges Informationssystem übermittelt, von denen er weiß oder bei denen er Grund zur Annahme hat, dass sie falsch oder gefälscht sind, und die voraussichtlich Angst, Panik, Unordnung oder Unruhe in der Öffentlichkeit oder Gesellschaft verursachen oder hervorrufen werden«, zitiert ›Geo TV‹. Die Regierung hatte zunächst eine fünfjährige Haftstrafe vorgesehen. Die nationale Journalistengewerkschaft PFUJ kündigte an, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen und Parlamentssitzungen zu boykottieren.
notizen-2025/#240125-246

22.01.25, Wissenschaftler wenden sich gegen Verdunkelung der Sonne: Dutzende Forscher haben einen Appell gegen solares Geoengineering unterschrieben. Bei dem Verfahren werden Substanzen in die Atmosphäre eingebracht zur Reflexion des Sonnenlichts zurück in den Weltraum. Im Ergebnis soll das planetare Klima abkühlen. Die Wissenschaftler fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, keine Forschung in diesem Bereich zu finanzieren, keine Freifeldexperimente zuzulassen und keine Patente zu erteilen.
Im September vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die britische ›Behörde für fortgeschrittene Forschung und Erfindungen‹ (ARIA) 68 Millionen Euro bereitstellt für wissenschaftliche Arbeit an der künstlichen Abkühlung des Planeten. Im Februar 2024 diskutierte die UN-Umweltversammlung die Manipulation des Sonnenlichts. Die Schweiz hatte beantragt, ein Gremium einzusetzen, um Nutzen und Risiken von solarem Geoengineering zu erörtern. Kommentar: Geoengineering färbt die Atmosphäre grau. Ein blauer Himmel dagegen fördert menschliche Aktivität im Freien und steigert das Glücksgefühl. Die Verdunkelung der Sonne und des Sternenhimmels ist ein Wahnsinn.
notizen-2025/#220125-025

21.01.25, Immer länger im Käfig: Die Zahl der Kindergartenkinder mit Betreuungszeit von mehr als 35 Wochenstunden ist zwischen 2014 und 2024 um 30 Prozent gestiegen. Zwei Drittel davon besuchen den Kindergarten über 45 Stunden in der Woche. Das teilte das Statistische Bundesamt am heutigen Dienstag (21. Januar) mit. Nach Zahlen der Behörde werden 16 Prozent der Kindergartenkinder planmäßig bis zu 25 Wochenstunden betreut, 38 Prozent 25 bis 35 Stunden und 46 Prozent über 35 Stunden. Kommentar: Gerade in Städten besitzen viele Kindertagesstätten nicht einmal eine eigene Außenfläche. In Berlin besitzen nach Zahlen des Deutschen Jugendinstituts nur grob 83 Prozent der Kindergärten eine Außenanlage. Anstatt den Kontakt mit der natürlichen Welt zu fördern, geloben CDU und SPD im Landeskoalitionsvertrag, die »Digitalisierung der Berliner Kitas« voranzutreiben. Eine Gesellschaft, die keine Zeit für ihre Kinder hat, lebt selbst im Käfig.
notizen-2025/#210125-365

20.01.25, Ausverkauf: Die Gaspipeline Nord Stream 2 befindet sich im Eigentum einer gleichnamigen Tochtergesellschaft des russischen Energieunternehmens Gazprom. Eine der beiden Leitungen blieb intakt, als mehrere Sprengsätze 2022 die Ostsee aufwühlten. Weil die Nord Stream 2 AG hoch verschuldet ist, wird voraussichtlich im März das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein amerikanischer Investor aus dem Umfeld von Donald Trump will die Röhren ersteigern. Jens Berger vermutet in einem Artikel in den ›Nachdenkseiten‹, dass dem Investor nicht daran gelegen sein wird, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Wenn sich die deutsche Regierung die Option offenhalten wolle, russisches Gas über die Ostsee zu beziehen, müsse sie sofort handeln. Kommentar: Man muss keine große Menge Gas aus Russland importieren, aber allein die Möglichkeit dazu verschafft eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Gaslieferanten wie Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Dafür lohnt es sich.
notizen-2025/#200125-003

18.01.25, Google sieht sich zur Zensur gedrängt: Der Suchmaschinenriese Google ist eigentlich bekannt dafür, politisch inkorrekte Inhalte in den Suchergebnissen herabzustufen. Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, sagte 2017: »Ich bin entschieden gegen Zensur. Ich bin jedoch sehr dafür, Inhalte in eine Rangfolge zu bringen. Das ist, was wir tun.«
Vor einigen Tagen gab Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bekannt, die Zusammenarbeit mit den sogenannten Faktencheckern einzustellen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Zuckerberg daraufhin informiert, dass sein Sanktionsrisiko nach der EU-Verordnung über digitale Dienste (EU Digital Services Act) sinke, wenn er mit Faktencheckern zusammenarbeite.
Google ist Unterzeichner des ›Verhaltenskodex für Desinformation‹ von 2022 (Code of Practice on Disinformation). Darin steht unter Maßnahme 18.2 klipp und klar, dass die Unterzeichner »Richtlinien entwickeln und durchsetzen, um die Verbreitung schädlicher, falscher oder irreführender Informationen einzuschränken«. Was Mitarbeitern von Faktencheckanbietern wie Correctiv nicht gefällt, soll also in den Suchergebnissen untergehen. Nun teilte Google aber der EU-Kommission in einem Brief mit, seinen Suchergebnissen keine Faktenchecks hinzuzufügen. Darüber berichtete das Medium Axios am 16. Januar. Der Konzern schreibt, dass die Integration von Faktenchecks »einfach nicht angemessen oder effektiv« sei. Der unterzeichnete Kodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, doch laut Axios drängt die EU große Anbieter (soziale Netzwerke oder Suchmaschinen) dazu, die freiwilligen Maßnahmen in einen Verhaltenskodex gemäß der Verordnung über digitale Dienste umzuwandeln. Google will das nach eigener Aussage vermeiden. Damit vergrößert sich für Google das von Klaus Müller erwähnte Risiko, mit Sanktionen belegt zu werden.
notizen-2025/#180125-238

16.01.25, Ein Hoch auf die Musik und ein Blick in die Schulen: Singen macht glücklich, baut Ängste ab und schweißt zusammen. Gemeinsames Singen aktiviert »die Fähigkeit zur Einstimmung auf die anderen und schafft so eine emotional positiv besetzte Grundlage für den Erwerb sozialer Kompetenzen«, ergänzt der Neurobiologe Gerald Hüther. Dazu zählen Rücksichtnahme, Einfühlungsvermögen, Selbstdisziplin und Verantwortungsgefühl. Menschen, die ein Instrument spielen, hören nicht nur besser. Auch das visuell-räumliche Gedächtnis wird verbessert. Wer das Bildergedächtnis zum Lernen nutzt (zum Beispiel durch einen Eselsbrückenfilm oder Visualisierung eines Konzepts), kann sich Dinge sehr genau einprägen, ohne sie wieder zu vergessen. Im OECD-Lernkompass 2030 heißt es sogar: »Bis heute kennt die Forschung nichts, das die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern in vergleichbarer Weise oder Dimension fördert wie Musik- und Kunstunterricht.«
Merkwürdig, dass Musikunterricht in Deutschlands Schulen oft wie das fünfte Rad am Wagen behandelt wird. In einer repräsentativen Allensbach-Umfrage von 2015 gaben 22 Prozent der Neunt- und Zehntklässler an, gar keinen Musikunterricht zu erhalten. Bei weiteren 27 Prozent fielen die Stunden zumindest ab und an, zum Teil auch häufig aus. Der Mangel an ausgebildeten Musiklehrern nimmt zu, warnte die Bertelsmann-Stiftung 2020. Aus Thüringen und Sachsen hört man derzeit, dass immer mehr Musikstunden ausfallen.
notizen-2025/#160125-557

15.01.25, Kriegsertüchtigung im Gesundheitswesen: Vivantes beschreibt sich als größter deutscher Krankenhauskonzern in kommunalem Besitz. Die Betriebsratschefin Josephine Thyrêt ist bei Bündnis Sahra Wagenknecht aktiv. Auf dem Bundesparteitag in Bonn am 12. Januar sagte sie: »Wir haben heute eine reale Bedrohung und eine reale Vorbereitung auf den Krieg. Ich bin Betriebsratsvorsitzende eines der größten kommunalen Unternehmen im Gesundheitswesen und die Kriegsertüchtigung, die ich dort erlebe, die ist alltäglich, sie zieht in sämtliche Häuser. Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde, ist die Drehscheibe Europas bei der Versorgung von Verletzten. Von tausend Verletzten am Tag wird gesprochen.« Kommentar: Statt den menschlichen Weg zu gehen und Frieden herzustellen, lässt sich die Politik in den Krieg hineinziehen. Das EU-Parlament und die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und CDU sprechen sich für die Lieferung von Taurus-Raketen aus, als ob es keine Konsequenz hätte, wenn deutsche Raketen Einrichtungen im russischen Landesinnern treffen. Übrigens: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Ukrainer für sofortige Friedensverhandlungen aus.
notizen-2025/#150125-463

14.01.25, Verkehrsbetriebe in NRW schaffen Bargeld ab: Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, arbeiten die Verkehrsbetriebe von Düsseldorf, Essen und Dortmund an der Abschaffung des Bargelds. Barzahlung soll in Zukunft komplett entfallen, in Bus und Bahn. Kritik kommt unter anderem von Sozialverbänden und von den Verbraucherzentralen. In der Schweiz machen sich ähnliche Entwicklungen bemerkbar. Das Nachrichtenportal Nau berichtete am 10. Januar, dass die Schweizer Bundesbahnen ihre Bahnhofs-WCs zukünftig nur noch Kartenzahlern anbieten. In einer aktuellen Petition fordern 105.000 Menschen, Bargeld europaweit zu schützen und seine Akzeptanz im Nah- und Fernverkehr zu gewährleisten.
notizen-2025/#140125-690

13.01.25, Auch Google nimmt Einfluss auf Wahlen: In den Medien ist zu lesen, dass Elon Musk mit einer Strafe zu rechnen hätte, sollten Nutzern der Plattform X, vormals Twitter, AfD-freundliche Beiträge bevorzugt angezeigt werden.
Gemäß Artikeln 34 und 35 der EU-Verordnung über digitale Dienste müssen große Suchmaschinen und soziale Netzwerke nachteilige Auswirkungen »auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse« eindämmen.
Bei der Bundestagswahl 2017 zeigte sich, dass Google seinen Nutzern zum Suchbegriff »AfD« deutlich mehr negative Inhalte ausgab als bei den Anfragen »CDU« oder »Bündnis 90/Die Grünen«. Weit größeren Einfluss hat es jedoch, wenn man als Suchmaschine die Informationsauswahl bestimmt, auf deren Basis gesellschaftliche Debatte stattfindet. Seit 2016 kann man beobachten, dass es Google immer komplizierter macht, an Informationen aus Quellen zu kommen, die im Mainstream als unseriös gelten. Nun ist es aber so, dass die Massenmedien eine Vielzahl von Ereignissen und Entwicklungen ignorieren oder relevante Aspekte vernachlässigen. Kleine, freie Medien ergänzen das Angebot. Zwar mögen einige Autoren unsauber arbeiten, doch sollte man ohnehin alles selbst prüfen und durchdenken, egal wo man mitliest.
Ich möchte mal die Bevorzugung großer Medien an einem Beispiel schildern: Es ist aussichtslos, die Plattform Bargeldverbot.info unter dem Begriff »Bargeldverbot« zu googeln (das war früher mal anders). Auch die vielen Artikel, die ich dort veröffentlicht habe, sind kaum aufzufinden. Schaut man in die Massenmedien, findet man wenig von den Hintergrundinformationen, die ich oder Journalisten wie Norbert Häring über die Jahre zum Thema Bargeld recherchiert haben. Somit bleibt es Bürgern verwehrt, diesen Schatz zu nutzen, um zu einem fundierten Urteil zu kommen und für sich selbst Konsequenzen zu ziehen. Das kann die Konsequenz sein, seine Einkäufe bar anstatt mit Karte zu bezahlen. Oder die Konsequenz, bei der Bundestagswahl für eine Partei zu stimmen, die dafür sorgen will, dass Bargeld wieder überall im Nahverkehr, in Bürgerämtern oder Cafés akzeptiert wird.
notizen-2025/#130125-930

11.01.25, Kann die EU das Votum des Volkes annullieren?: Der Milliardär Elon Musk, Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter), wirbt offen für die AfD. Thierry Breton, bis vor kurzem EU-Kommissar, ist wenig begeistert. Mit Musk liegt Breton seit längerem im Streit. Am 9. Januar sagte er dem französischen Fernsehsender RMC, man werde beobachten, wie sich Elon Musk weiter verhalte. Wahleinmischung sei nicht zu dulden und die EU-Gesetze müssten durchgesetzt werden. »Das haben wir in Rumänien getan, und wir werden es selbstverständlich auch in Deutschland tun, falls es nötig ist«, so Breton.
Stellt sich die Frage, was die EU in Rumänien getan hat (und in Deutschland wiederholen soll). In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen lag am 24. November ein NATO-Kritiker mit 22 Prozent der Stimmen vorn. Am 6. Dezember hob das Verfassungsgericht die Wahlen auf und begründete das mit ausländischer Einmischung. In dem Beschluss zitierten die Richter auch EU-Vorschriften. Haben diese mysteriösen »Wir«, mit denen sich Breton identifiziert, womöglich so viel Druck auf Rumänien ausgeübt, dass das Verfassungsgericht vollkommen überraschend und bislang beispiellos die Wahl aufhob? Breton jedenfalls ist auf EU-Ebene gut vernetzt und könnte es wissen. Jedes EU-Land stellt nur ein Mitglied der EU-Kommission und Breton nahm diese Rolle für die französische Regierung war.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass die Geschichte um die ausländisch finanzierte Wahlkampagne in Rumänien verkehrt ist. Und weil sich die Rumänen nicht vom Staat sagen lassen, dass sie unter Einfluss hypnotischer Kräfte das Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben, liegt der NATO-Kritiker in einer Umfrage nun bei 40 Prozent.
notizen-2025/#110125-283

10.01.25, Nach vier Monaten Corona-Haft auf freiem Fuß: Der Oberfeldwebel Alexander Bittner ist gestern Morgen (Donnerstag) vorzeitig aus der Haft entlassen worden, berichtet der Donaukurier. Weil er als Bundeswehrangehöriger den Corona-Impfbefehl verweigert hatte, war er zu einer Geldstrafe und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bittner bezahlte nicht und fand sich Mitte September 2024 im Gefängnis wieder. Parallel kündigte die DKB-Bank seiner Familie die Bankkonten, wie Multipolar erfuhr. Am 5. November gab die bayerische Staatsregierung bekannt, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Land einzustellen. Für Bittner änderte sich deshalb zunächst nichts.
notizen-2025/#100125-595

09.01.25, Das Winterwunder: Wenn an bitterkalten Wintertagen der Nebel durch die Lande zieht, bilden sich wunderschöne Eisformationen. Kiefern, Tannen und Fichten bekommen ein Stachelgewand. Aus Laubsträuchern werden Nadelbüsche. Die feinen Eisgebilde (›Weiches Raueis‹ genannt) wachsen auf der windzugewandten Seite der Gehölze. Man sieht also, woher der Wind weht. Mit der Zeit erreichen die Gebilde eine solche Größe, dass ein stetiger Eiskristallregen zu Boden geht. Unter den Bäumen bildet sich eine weiße Decke, dass man meinen könnte, es habe fest geschneit. Das Phänomen zeigte sich hier am Rande des Südschwarzwalds um Neujahr.
Auch an Rotorblätter heften sich die Eiskristalle. Windräder werden dann schwergängiger. Wenn sich viel Eis angesammelt hat, beginnen die Luftmühlen mit Eis zu werfen. Ob Winterspaziergang mit Helm oder ohne: Luft, Bewegung und Inspiration sind gesund. Die Nebeltröpfchen waschen Schmutzpartikel aus der Atmosphäre. Eine Bilderstrecke mit Fotos von der Winterwunderlandschaft gibt es hier.
notizen-2025/#090125-067

08.01.25, Hunderttausend Bürger sagen nein zu Digitalzwang: Nunmehr 100.000 Menschen fordern das EU-Parlament auf, das Geldautomaten- und Bankfilialnetz zukunftsfest zu machen. Zugleich soll die Politik die Akzeptanz von Bargeld in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Behörden und in den Läden sicherstellen.
Der Bürger verliert an vielen Orten die Option, anonym mit Banknoten und Münzen zu bezahlen. Die Verkehrsbetriebe in Düsseldorf wollen Bargeld bis 2027 vollständig abschaffen, wie erstmals die Rheinische Post am 5. Januar berichtete. Die Deutsche Bahn stellte im September 2024 im Raum Dresden erste Fahrscheinautomaten auf bargeldlosen Betrieb um. Bereits seit Ende 2023 sind Sparpreisangebote bundesweit nicht mehr am Automat verfügbar. In Rostock und Leipzig ersetzen die Nahverkehrsbetriebe aktuell alle Ticketdrucker in Bus und Straßenbahn durch bargeldlose Modelle; Förderung für die Umstellung kommt nach vorliegenden Informationen vom Bundesverkehrsministerium.
Neben Schwimmbädern, Bäckereien, Hotels und Cafés lehnen auch Bürgerämter zunehmend das einzige staatliche Zahlungsmittel ab: Düsseldorf verabschiedete sich zum 1. November 2024 vom Bargeld. Nach einer Befragung der Deutschen Bundesbank sieht sich die Bevölkerung inzwischen in 50 Prozent ihrer Behördenangelegenheiten gezwungen, digital zu bezahlen. Zwei Jahre zuvor waren es 37 Prozent.
Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament diskutieren derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Rolle von Bargeld als Zahlungsmittel. Der Entwurf der EU-Kommission sieht keinen konsequenten Annahmezwang für Bargeld vor. Stattdessen würden die Euroländer verpflichtet, den Umfang der Ablehnung von Bargeld nach bisher unbekannten Kriterien der EU-Kommission zu beobachten. Bei zu niedriger Akzeptanz müssten die Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Verordnung macht keine Vorgaben, ob in diesem Fall alle Unternehmen oder nur bestimmte wie Apotheken und Supermärkte bei Strafe auf die Annahme von Bargeld zu verpflichten wären. Für den geplanten digitalen Euro sieht Brüssel dagegen eine unmittelbare Akzeptanzpflicht mit Sanktionen vor.
Die Idee zur Petition kam mir vor ziemlich genau einem Jahr. Mit dem Geldexperten Hansjörg Stützle habe ich das Projekt umgesetzt. Weit über 200 Stunden flossen meinerseits hinein. Im Juli 2024 war Sammelstart, heute können wir den 100.000 Unterstützer feiern. Wichtig ist jetzt mediale Aufmerksamkeit für das Anliegen und ein hörbarer Appell von Sozial- und Wirtschaftsverbänden, überwachungskritischen Organisationen und prominenten Personen. Dank der Petition ist bereits ein Netzwerk zehntausender Menschen entstanden. Unabhängig davon, was EU-Parlament und EU-Ministerrat beschließen, wir sind eine Stimme für das Bargeld und können jederzeit neue Aktionen anstoßen. Hansjörg Stützle reist nun vier Wochen durch Deutschland und hält insgesamt 19 Vorträge zur Bedeutung von Bargeld. Chapeau!
notizen-2025/#080125-159

07.01.25, USA rüsteten Ukraine schon 2021 auf: Amerika stattete die Ukraine im Vorfeld des Krieges mit Waffen aus, bestätigt US-Außenminister Antony Blinken erstmals im New-York-Times-Interview vom 4. Januar: »Ab September und dann noch einmal im Dezember [2021] brachten wir in aller Stille eine Menge Waffen in die Ukraine, um sicherzustellen, dass sie in der Hand hatten, was sie zur Verteidigung brauchten«, so Blinken.
Die Aussage des US-Diplomaten ergänzt die Chronologie der Konflikteskalation bis zum offenen Krieg. Relevant in diesem Zusammenhang ist unter anderem die militärische Bedeutung der Krim-Halbinsel für Russland. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte am 7. August 2024, aus militärischer Perspektive sei es viel einfacher, die Krim zurückzuerobern als den Donbass. Seit dem russischen Einmarsch 2022 nimmt die Ukraine Ziele auf der Krim ins Visier. Am 24. März 2021 hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Strategie »der Deokkupation [also Räumung] und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol« genehmigt. Im Vordergrund standen vor allem nichtmilitärische Maßnahmen. Am 23. August 2021 wurde das Forum ›Krim-Plattform‹ gegründet. Laut ›Al Jazeera‹ sagte Selenskyj dort, er »werde persönlich alles tun, was möglich ist, um die Krim zurückzuholen, damit sie zusammen mit der Ukraine Teil Europas wird«.
notizen-2025/#070125-008

21.12.24, Jahresrückblick: Liebe Leser, ich verabschiede mich in die Weihnachtspause und blicke an dieser Stelle auf das Jahr 2024 zurück.
Bargeld: Auch in den vergangenen zwölf Monaten hat mich das Engagement für den Erhalt des Bargelds stark ausgelastet. Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Zu guter Letzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen, manchmal auch bei politischer Verfolgung.
Weil immer mehr Behörden, Nahverkehrsbetriebe und andere Unternehmen Bargeld ablehnen und weil die Banken Automaten und Filialen abbauen und damit den Zugang zu Geld abschneiden, setze ich mich für ein Gesetz ein, das diese Entwicklung unterbindet. Und zwar auf Europaebene, wo ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission bereits diskutiert wird.
Und so startete ich im Juli mit dem Geldexperten Hansjörg Stützle eine Petition an die Institutionen der Europäischen Union. 100.000 Menschen haben sich bislang mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Nebenbei entstand ein Netzwerk tausender engagierter Bürger. Meinerseits flossen deutlich über 200 Stunden aktiver Arbeit in das Projekt.
Darüber hinaus bin ich aktiv, eine öffentliche Debatte über die geplante Verordnung anzustoßen, damit ihre Mängel beseitigt werden. Im kommenden Jahr sollen sich die ersten Früchte zeigen.
Neu für mich war der Auftritt vor Fachpublikum. Auf Einladung sprach ich im Juni in Prag über die Anti-Bargeld-Aktivitäten der Kreditkartenkonzerne. Im November hielt ich in Berlin einen Vortrag zum Thema »Bargeld für die Welt von morgen«.
Kontokündigungen: Bargeld hat seine Vorzüge in der direkten Begegnung. Für Transaktionen über die Ferne braucht es in der Regel ein Bankkonto. Freie Medien finanzieren sich gerne über Spenden. Leider sind viele von ihnen von Kontokündigungen betroffen. Jedes Mal gehen Überweisungsdaueraufträge von Unterstützern verloren.
Zweieinhalb Monate (April–Juni) recherchierte ich zu dem Phänomen. Ich schrieb über 150 E-Mails. Ein internes Recherchedossier mit 300 Referenzen entstand. Die Publikation im Multipolar-Magazin vom 24. Juni fand viel Beachtung. 85.000 Aufrufe erzielte der Text. Die Neue Osnabrücker Zeitung übernahm den Artikel schließlich, was wiederum von einer überregionalen Tageszeitung thematisiert wurde, die in meinem Artikel namentlich genannt war, weil sie mit einem Meinungsbeitrag ihre eigene Hausbank unter Druck setzte, das Konto eines journalistischen Mediums zu kündigen.
Schließlich erhielt ich auch noch eine Buchanfrage. Weil das Bankkonten-Thema sehr belastend für mich war, habe ich das Angebot abgelehnt. Meine Kraftquelle ist die Natur, und wenn man sich nur mit künstlichen Problemen beschäftigt, bleibt keine Zeit, an natürlichen Dingen zu arbeiten. Das Jahr endet mit einer guten Nachricht für freie Medien: Ein Oberverwaltungsgericht setzt mit seinem Beschluss sehr enge Grenzen für Kontokündigungen durch Sparkassen (siehe meine Analyse dazu).
Eigene Internetplattform: Seit dem 25. Juni veröffentliche ich hier täglich wissenswerte Informationen, die auf anderen Plattformen untergehen oder gar nicht erscheinen. Es geht um Themen aus einem weiten Spektrum: Umwelt, Landwirtschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Finanzen, Freiheit, Familie. An dieser Stelle ein Dank an die unsichtbaren Helfer im Hintergrund, die mir unermüdlich Informationen übermitteln, die Anlass zur Berichterstattung geben. Nächstes Jahr wird das Format noch erweitert werden.
Lektüre für ruhige Tage: Einige meiner Beiträge aus der Vergangenheit möchte ich zum Lesen empfehlen:
Alte Pflanzensorten: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe? (Link)
Bericht über eine Bargeld-Initiative Tübinger Unternehmer (Link)
Versöhnung im Land der Verbannung (Link)
Wie Frieden in Europa und in der Welt gelingen kann:
Wie sich die Bundesländer für Friedenserhalt einsetzen können (Link)
Was man mit 300 Milliarden tun kann, anstatt sie der Bundeswehr zu geben (Link)
Mit natürlicher Landwirtschaft Frieden herstellen (Link)
Ein Dank an alle finanziellen Unterstützer. Ich finde es gut, spartanisch zu leben und etwas Sinnvolles zu tun. Aber jeder kleine Beitrag hat auch einen Anteil daran, dass ich nicht mehr so häufig beim Allernotwendigsten sparen muss. Meinen Lesern wünsche ich nun besinnliche Tage!

20.12.24, Ex-Botschafter Ruch spricht über Scheitern der Friedensgespräche 2022: Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul im Frühjahr 2022 waren weit fortgeschritten und scheiterten. Jean-Daniel Ruch amtierte damals als Botschafter der Schweiz in der Türkei und war in den Vermittlungsprozess involviert. Im Gespräch mit ›Antithese‹ am 9. Dezember 2024 thematisierte er die Rolle von Großbritannien und den USA am Scheitern der Verhandlungen. Hier ein relevanter Ausschnitt mit englischen Untertiteln aus dem zweistündigen Interview auf Französisch.
notizen-2023-2024/#201224-972

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Kurz notiert 2024

Kurz notiert 2024

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21.12.24, Jahresrückblick: Liebe Leser, ich verabschiede mich in die Weihnachtspause und blicke an dieser Stelle auf das Jahr 2024 zurück.
Bargeld: Auch in den vergangenen zwölf Monaten hat mich das Engagement für den Erhalt des Bargelds stark ausgelastet. Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Zu guter Letzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen, manchmal auch bei politischer Verfolgung.
Weil immer mehr Behörden, Nahverkehrsbetriebe und andere Unternehmen Bargeld ablehnen und weil die Banken Automaten und Filialen abbauen und damit den Zugang zu Geld abschneiden, setze ich mich für ein Gesetz ein, das diese Entwicklung unterbindet. Und zwar auf Europaebene, wo ein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission bereits diskutiert wird.
Und so startete ich im Juli mit dem Geldexperten Hansjörg Stützle eine Petition an die Institutionen der Europäischen Union. 100.000 Menschen haben sich bislang mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Nebenbei entstand ein Netzwerk tausender engagierter Bürger. Meinerseits flossen deutlich über 200 Stunden aktiver Arbeit in das Projekt.
Darüber hinaus bin ich aktiv, eine öffentliche Debatte über die geplante Verordnung anzustoßen, damit ihre Mängel beseitigt werden. Im kommenden Jahr sollen sich die ersten Früchte zeigen.
Neu für mich war der Auftritt vor Fachpublikum. Auf Einladung sprach ich im Juni in Prag über die Anti-Bargeld-Aktivitäten der Kreditkartenkonzerne. Im November hielt ich in Berlin einen Vortrag zum Thema »Bargeld für die Welt von morgen«.
Kontokündigungen: Bargeld hat seine Vorzüge in der direkten Begegnung. Für Transaktionen über die Ferne braucht es in der Regel ein Bankkonto. Freie Medien finanzieren sich gerne über Spenden. Leider sind viele von ihnen von Kontokündigungen betroffen. Jedes Mal gehen Überweisungsdaueraufträge von Unterstützern verloren.
Zweieinhalb Monate (April–Juni) recherchierte ich zu dem Phänomen. Ich schrieb über 150 E-Mails. Ein internes Recherchedossier mit 300 Referenzen entstand. Die Publikation im Multipolar-Magazin vom 24. Juni fand viel Beachtung. 85.000 Aufrufe erzielte der Text. Die Neue Osnabrücker Zeitung übernahm den Artikel schließlich, was wiederum von einer überregionalen Tageszeitung thematisiert wurde, die in meinem Artikel namentlich genannt war, weil sie mit einem Meinungsbeitrag ihre eigene Hausbank unter Druck setzte, das Konto eines journalistischen Mediums zu kündigen.
Schließlich erhielt ich auch noch eine Buchanfrage. Weil das Bankkonten-Thema sehr belastend für mich war, habe ich das Angebot abgelehnt. Meine Kraftquelle ist die Natur, und wenn man sich nur mit künstlichen Problemen beschäftigt, bleibt keine Zeit, an natürlichen Dingen zu arbeiten. Das Jahr endet mit einer guten Nachricht für freie Medien: Ein Oberverwaltungsgericht setzt mit seinem Beschluss sehr enge Grenzen für Kontokündigungen durch Sparkassen (siehe meine Analyse dazu).
Eigene Internetplattform: Seit dem 25. Juni veröffentliche ich hier täglich wissenswerte Informationen, die auf anderen Plattformen untergehen oder gar nicht erscheinen. Es geht um Themen aus einem weiten Spektrum: Umwelt, Landwirtschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Finanzen, Freiheit, Familie. An dieser Stelle ein Dank an die unsichtbaren Helfer im Hintergrund, die mir unermüdlich Informationen übermitteln, die Anlass zur Berichterstattung geben. Nächstes Jahr wird das Format noch erweitert werden.
Lektüre für ruhige Tage: Einige meiner Beiträge aus der Vergangenheit möchte ich zum Lesen empfehlen:
Alte Pflanzensorten: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe? (Link)
Bericht über eine Bargeld-Initiative Tübinger Unternehmer (Link)
Versöhnung im Land der Verbannung (Link)
Wie Frieden in Europa und in der Welt gelingen kann:
Wie sich die Bundesländer für Friedenserhalt einsetzen können (Link)
Was man mit 300 Milliarden tun kann, anstatt sie der Bundeswehr zu geben (Link)
Mit natürlicher Landwirtschaft Frieden herstellen (Link)
Ein Dank an alle finanziellen Unterstützer. Ich finde es gut, spartanisch zu leben und etwas Sinnvolles zu tun. Aber jeder kleine Beitrag hat auch einen Anteil daran, dass ich nicht mehr so häufig beim Allernotwendigsten sparen muss. Meinen Lesern wünsche ich nun besinnliche Tage!

20.12.24, Ex-Botschafter Ruch spricht über Scheitern der Friedensgespräche 2022: Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul im Frühjahr 2022 waren weit fortgeschritten und scheiterten. Jean-Daniel Ruch amtierte damals als Botschafter der Schweiz in der Türkei und war in den Vermittlungsprozess involviert. Im Gespräch mit ›Antithese‹ am 9. Dezember 2024 thematisierte er die Rolle von Großbritannien und den USA am Scheitern der Verhandlungen. Hier ein relevanter Ausschnitt mit englischen Untertiteln aus dem zweistündigen Interview auf Französisch.
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19.12.24, Schweizer Parlament vertagt Debatte über Bargeld-Annahmepflicht: Die Schweizer Regierung will ins höchste Gesetz schreiben, dass die Notenbank auch in Zukunft Bargeld in Umlauf bringt. Doch dass der Einzelhandel Banknoten und Münzen akzeptiert und dass die Banken genügend Möglichkeiten bereitstellen, Geld vom Konto abzuheben, soll nicht von der Verfassung garantiert werden. Das Parlament kann den Vorschlag der Regierung abändern. Und tatsächlich beantragt ein Abgeordneter, den Grundsatz der Bargeld-Annahmepflicht ebenfalls in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hätten Nationalrat und Ständerat eigentlich gestern beraten sollen. Doch, wie ein Parlamentsmitarbeiter auf Anfrage mitteilt, wurde die Debatte verschoben. Andere Themen haben Vorrang. Voraussichtlich im März könnte eine Entscheidung über den Antrag fallen. Mehr zum Thema hier.
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18.12.24, Staatliche Fehlinformationen über Umweltwirkung von 5G-Mobilfunk: Auf einer Informationsseite des Bundesverkehrsministerium brütet ein Storchenpaar in trauter Eintracht auf einer Mobilfunkantenne. »Vögel werden vom Mobilfunk nicht beeinflusst«, klärt die Regierung mit knappen Worten auf. Die Organisation ›Diagnose Funk‹ widerspricht: Eine Wiederholungsstudie zeige einen hochsignifikanten Zusammenhang zwischen Bruterfolg und Abstand zur Mobilfunkantenne. Je weiter das Nest von der Strahlungsquelle entfernt liegt, desto mehr Junge ziehen die Störche groß.
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17.12.24, Gericht entscheidet für das Recht auf ein Bankkonto: Ohne ein Girokonto keine wirtschaftliche Existenz. Ein Konto ist somit Voraussetzung, viele Grundrechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Zum Beispiel die Pressefreiheit. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das erkannt und stärkt mit seinem Beschluss das Recht nahezu aller Vereine, Unternehmen und Journalisten in Deutschland auf ein Girokonto bei der örtlichen Sparkasse. Ich habe das Urteil analysiert.
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16.12.24, 20 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen sich arm: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben in der Bundesrepublik 12 Millionen Menschen unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. Die liegt Stand 2023 bei einem Gesamtnettomonatseinkommen von 1313,75 Euro für die meist verdienende erwachsene Person in einem Haushalt. Wie viel Geld Menschen nach Abzug der Wohnkosten zur Verfügung steht, bleibt unberücksichtigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das nachgeholt und stellt fest: 17,5 Millionen Menschen oder 21 Prozent der Bevölkerung leben unter der Wohnkosten-bereinigten Armutsgefährdungsschwelle von 1016 Euro. Kommentar: Wenn ein Mensch keinen Ort besitzt, an dem er in Ruhe gelassen wird, ohne dass er jemand etwas dafür schuldet, besitzt er keine Freiheit. Denn er muss tun, was ein anderer von ihm verlangt, um Geld zu beschaffen. Sonst verliert er seine Bleibe.
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14.12.24, Wieder eine Kontokündigung mehr: In den letzten Jahren haben Kontokündigungen bei regierungskritischen Publizisten und Medien stark zugenommen. Wer sich aus Spenden finanziert, verliert bei einem Kontowechsel mitunter einen großen Teil seiner Unterstützer, weil Überweisungsdaueraufträge ins Leere laufen. Dieses Jahr mussten sich bereits kritische Medien mit egalitären und liberalen Positionen wie Manova, Apolut und Die Krähe eine neue Bank suchen. Ebenso betroffen Medien aus dem Umfeld von AfD oder FPÖ wie der Heimatkurier oder Auf1. Am 12. Dezember teilte das österreichische Freilich-Magazin mit, ihm sei das Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse gekündigt worden. Das Medium machte von sich reden, als es vier Wochen zuvor aus einer internen Konferenz der Grünen zum Thema AfD-Verbot berichtete. Kommentar: Die Serie der Kontokündigungen gefährdet die Existenz Leser-finanzierter Medien und ist somit eine Gefahr für die Pressefreiheit.
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13.12.24, Einkommen der Landwirte brechen ein: Der durchschnittliche Gewinn eines hauptberuflich geführten Landwirtschaftsbetriebes ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent gesunken. Das teilte der Deutsche Bauernverband gestern mit. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 betrug das Durchschnittsergebnis 115.400 Euro. Im abgelaufenen Jahr lag der Gewinn bei 77.500 Euro. Die Kosten für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte haben sich nach Daten des Statistischen Bundesamtes im gleichen Zeitraum nicht gravierend verändert.
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12.12.24, Wollen diese EU-Politiker Bomben sprechen lassen?: 52 Prozent der Ukrainer sagen, der Krieg sollte so schnell als möglich auf dem Verhandlungsweg beendet werden, 38 Prozent geben an, der Krieg müsse fortgeführt werden bis zu einem Sieg über Russland. Das geht aus einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor, veröffentlicht im November 2024. Ein Jahr zuvor sprachen sich laut Gallup 27 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen aus. (Nachtrag 15.01.25: In einer neueren, repräsentativen Umfrage einer ukrainischen Organisation sprechen sich 73 Prozent der Befragten für sofortige Friedensverhandlungen aus.)
Das EU-Parlament verfolgt andere Interessen. Am 28. November stimmte eine Mehrheit von 390 Abgeordneten für den militärischen Weg. In der Resolution heißt es Richtung Deutschland: »Das Europäische Parlament bedauert, dass der deutsche Bundeskanzler unlängst wieder mit Wladimir Putin telefoniert hat.« Man fordere dazu auf, die »militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören«. Man begrüße die Entscheidung des Präsidenten der USA, »der Ukraine den Einsatz fortgeschrittener Raketensysteme gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten«, und fordere »die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen«.
Das Parlament verlangt ferner von den EU-Staaten, »gezielt Druck auf die Regierung Ungarns auszuüben«. Dass der ungarische Ministerpräsident eine diplomatische Initiative ergriff und nach Moskau flog, wird von den Parlamentariern geschmäht. Orban habe sich »mit dem Aggressorstaat ins Benehmen« gesetzt. Dass Russland angekündigt hat, militärische Einrichtungen und Waffenfabriken der Länder zu zerstören, die der Ukraine erlauben, ihre Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, beantwortet das Parlament nur indirekt: »Drohungen mit Nuklearschlägen« würden die EU »nicht davon abhalten«, »der Ukraine weiter Unterstützung zur Selbstverteidigung zu leisten«.
Wie haben die 96 EU-Parlamentarier aus Deutschland abgestimmt? FDP und Grüne stimmten geschlossen für die Resolution. Von der Union sagten 20 ja, 3 blieben der Abstimmung fern. 1 SPD-Politiker stimmte zu, 13 Parteikollegen nahmen nicht teil. Zustimmung kam auch von den Abgeordneten von Volt, Familienpartei, ÖDP und Partei des Fortschritts. Dagegen stimmten sämtliche Politiker von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die PARTEI. Geschlossen ablehnend stimmten auch die Politiker von AfD und Linke, abgesehen von einigen abwesenden Parteiangehörigen. Die Freien Wähler nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Anmerkung: Die Formulierung der Resolution ist das Endergebnis einer Debatte zwischen den Fraktionen im Parlament. Die Kritik an Olaf Scholz’ Telefonat mit Wladimir Putin entstammt dem Antrag der Renew-Fraktion, der die FDP angehört.
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11.12.24, Anders als Deutschland: Irland will Behörden auf Bargeldakzeptanz verpflichten: Die Iren sollen spätestens Ende Juni 2025 bei alle staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlen können. Das sieht die im Oktober vom nationalen Finanzministerium veröffentlichte Zahlungsstrategie vor. Die deutsche Regierung dagegen verteidigt die Abkehr vom einzigen staatlichen Zahlungsmittel. Das Bundesfinanzministerium schrieb im November, dass man den Einrichtungen des Bundes »nur noch in begründeten Ausnahmefällen« genehmige, Bargeld in Zahlung zu nehmen. Nach repräsentativer Untersuchung der deutschen Notenbank sahen sich die Bürger im Jahr 2023 in 50 Prozent ihrer Behördenangelegenheiten genötigt, digital zu bezahlen. 2021 waren es noch 37 Prozent. Zunehmend lehnen Bürgerämter Bargeld ab: Düsseldorf verabschiedete sich am 1. November dauerhaft von Banknoten und Münzen.
notizen-2023-2024/#111224-483

10.12.24, Keine Chance gegen Windräder im Vogelschutzgebiet: Mit einem Eilantrag und einer Klage ging der Verein Naturschutzinitiative gegen die Genehmigung von drei Windrädern bei Donaueschingen im Schwarzwald vor. Die Anlagen sollen in einem Vogelschutzgebiet entstehen. Der Eilantrag hatte keinen Erfolg vor Gericht, die Klage zog der Verein vergangenen Monat zurück wegen »fehlender Erfolgsaussichten«. Man werde sich »nun verstärkt dafür einsetzen, dass die Ausschaltung des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes nach den Neuwahlen wieder rückgängig gemacht wird«, sagten Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative, und Angelika Sitte, Sprecherin der Regionalgruppe Baar.
Seit Amtsantritt der grünen Bundesregierung wurden mehrfach Einschnitte beim Vogelschutz zu Gunsten der Windkraft gemacht. In der Folge trat der Grünen-Vorsitzende im Wahlkreis von Robert Habeck zurück. Der Wirtschaftsminister lasse »den Naturschutz bluten«, sagte er.
notizen-2023-2024/#101224-504

09.12.24, Heilpraktiker wehren sich erfolgreich gegen staatliche Diffamierung: Im Januar 2024 stieß der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine ganze Berufsgruppe vor den Kopf: Die Nationalsozialisten hätten »Homöopathie und Heilpraktiker als neue, der Naziideologie nahe Berufe privilegieren« wollen, sagte er im Interview mit dem Tagblatt. Diese Absicht liege dem Heilpraktikergesetz von 1939 zugrunde. Skepsis gegenüber der Schulmedizin sei anschlussfähig an Antisemitismus.
Am 3. Dezember 2024 fand nun unter Schirmherrschaft von Felix Klein die Konferenz »Historische Perspektiven auf Entstehung und Folgen des Heilpraktikergesetzes von 1939« in Berlin statt. Die Heilpraktikern Ursula Hilpert-Mühlig hielt dort einen lesenswerten Vortrag. Das Manuskript wurde auf dem ›Heilpraktiker-Newsblog‹ veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Die Nazis wollten keinen Heilpraktiker-Beruf etablieren. Sie verboten 1939, ohne staatliche Zulassung als Heiler tätig zu sein. Wer den Heilerberuf ausübte, musste innerhalb von sechs Wochen Antrag auf Erlaubnis der Berufsausübung stellen. 12.000 Personen erhielten eine Zulassung. Nach Ablauf der Frist konnte niemand mehr Heilpraktiker werden und nach einigen Jahrzehnten wäre der Beruf ausgestorben. In der DDR habe das Heilpraktikergesetz unverändert fortbestanden – mit der Folge, dass es 1990 nur noch 10 praktizierende Heilpraktiker gab.
Mehr Informationen zur Situation der Heilpraktiker bietet ein neuer Artikel im Multipolar-Magazin von Susanne Wolf.
notizen-2023-2024/#091224-791

07.12.24, Eine unglaubliche Begründung für die Annulierung einer demokratischen Wahl: Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November lag Călin Georgescu mit 22 Prozent der Stimmen vorn. Der Parteilose spricht sich unter anderem gegen eine Unterstützung der ukraininischen Seite im Krieg gegen Russland aus. Das US-Außenministerium drohte am 4. Dezember, dass eine Abwendung Rumäniens von den westlichen Allianzen »schwerwiegende negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der USA mit Rumänien« haben werde. Am 6. Dezember hob das Verfassungsgericht Rumäniens die Wahlen auf. Es geht um die Einflussnahme auf die Meinungsbildung durch automatisierte Vorgänge in sozialen Netzwerken mit Finanzierung aus unbekannten Quellen. In dem Beschluss findet sich eine erstaunliche Begründung:
»Der Gerichtshof stellt fest, dass die Art und Weise, in der das Wahlverfahren für die Wahl des rumänischen Präsidenten im Jahr 2024 durchgeführt wurde, die freie Meinungsäußerung der Bürger beeinträchtigt hat. Die Freiheit der Wähler, sich eine Meinung zu bilden, schließt das Recht ein, richtig informiert zu werden, bevor sie eine Entscheidung treffen.«
Kommentar: Das ist eine seltsame, anti-aufklärerische Argumentation. Ein Mensch hat die Fähigkeit, zu erkennen, dass er im Denken beeinflusst wird. Der Staat sollte Umstände fördern, unter denen Menschen kritischen Geist entwickeln. Der Gerichtshof geht davon aus, dass man richtig oder falsch informiert werden kann und dass er beurteilen könnte, was richtig und was falsch ist. Das nimmt sich nur ein totalitärer Staat heraus. Wenn ein Mensch vor einer Wahl nur mit Informationen versorgt werden darf, die der Staat für richtig erkennt, wird es nie wieder gültige Wahlen geben oder aber alle Bürger müssen vier Wochen vor dem Wahltermin von ihren Mitmenschen und von anderen Informationsquellen, die Fehlinformationen verbreiten könnten, isoliert werden. Der Staat hat aber für die Meinungsfreiheit zu garantieren und gerade das verbietet ihm, die Meinungsbildung in seinem Sinne zu lenken, indem er den Zugang zu Meinungen und anderen Informationen beschränkt.
notizen-2023-2024/#071224-554

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